Gastbeitrag Sebastian Peyer: Durchbruch für die private Kartellrechtsdurchsetzung im UK? Department for Business Innovation and Skills veröffentlicht Diskussionspaper zum private enforcement

Ausgangssituation Das UK Department for Business Innovation and Skills (BIS) hat sein mit Spannung erwartetes Diskussionspapier zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung im Vereinigten Königreich veröffentlicht. Privatklagen zur Durchsetzung des Kartellrechts haben sich bisher nicht als zweite … Weiterlesen ...

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GKV-Spitzenverband: “Position zu[r] … Anwendbarkeit des Kartellrechtes auf die gesetzlichen Krankenkassen”

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OFT + CC = CMA

Die britische Regierung hat ihre Pläne für Reformen des Kartellrechts bekanntgegeben. Im Vorfeld wurde über eine mögliche Abschaffung der Competition Commission (CC) spekuliert. Tatsächlich werden die CC und das Office of Fair Trading (OFT) zu einer Competition and Markets Authority (CMA) … Weiterlesen ...

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Link – Monopolkommission: “Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbspolitischer Sicht”

63. Sondergutachten - hier. Empfehlung - hier. … Weiterlesen ...

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Zitat: Bechtold zu SIEC im GWB

Rainer Bechtold, Der Referentenentwurf der 8. GWB-Novelle im Überblick, BB 2011 3075, 3077: Es steht zu befürchten, dass sich in Deutschland das Bedürfnis nach dogmatischer Stringenz mit der Folge austobt, dass die neue Formulierung als eine auch in der Praxis zu vollziehende Verschärfung des … Weiterlesen ...

Kartellamt nimmt zum Referentenentwurf Stellung

Das BKartA hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem es zum Referentenentwurf für die 8. GWB-Novelle schriftlich Stellung nimmt. Bzw. zu dem, was aus seiner Sicht im novellierten GWB sonst noch stehen müsste (oder nicht). Der Schuh drückt das Amt besonders bei den Krankenkassen, den … Weiterlesen ...

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Präsentation – Dobler (BKartA): “Der Referentenentwurf (RefE) zur 8. GWB-Novelle”

Christian Dobler leitet die Unterabteilung Wettbewerbs- und Strukturpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Hier. … Weiterlesen ...

Englische Zusammenfassung des Referentenentwurfs 8. GWB-Novelle

Wir haben für interne Zwecke und einen Alert ein kleines Summary aufgeschrieben. Sie können es hier [PDF] downloaden. … Weiterlesen ...

Das “Commission Work Programme 2012″: Kartellrecht

In der LinkedIn-Gruppe der ABA Antitrust Section wurde auf das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2012 hingewiesen. Es erschien am 15. November 2011 und stellt die Initiativen der Kommission für das kommende Jahr vor. Sie sind in einer Anlage zum Arbeitsprogramm (COM(2011) 777 final) … Weiterlesen ...

Rätselspiel zur 8. GWB-Novelle, Referentenentwurf

Der zweite, durchaus kryptische Satz dieser Passage aus dem Referentenentwurf, was bedeutet er? ¹Wird ein Zusammenschluss durch den Erwerb von Teilen eines oder mehrerer Unternehmen bewirkt, so ist unabhängig davon, ob diese Teile eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, auf Seiten des … Weiterlesen ...