§ 81 GWB, die Bußgeldvorschrift des deutschen Kartellgesetzes, verweist in Absatz 1 noch auf Art. 81 und 82 EG-Vertrag und damit auf zwei Normen, die es seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 so nicht mehr gibt. Die Verweisung ist statisch; sie nimmt Bezug auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Dezember 2002 (ABl. EG Nr. C 325 S. 33). Naheliegend, wie man das Problem gesetzgebungstechnisch angeht? Ja, nämlich mit der heute veröffentlichten Bundestags-Drs. … mehr »
Neues Kartellgesetz in Hongkong
5. Juli 2010
Die zuständigen Körperschaften haben einen Gesetzentwurf (Competition Bill) auf den Weg gebracht, der im Legislative Council, der gesetzgebenden Versammlung Kongkongs, am 14. Juli 2010 in erster Lesung diskutiert werden soll. Art. 101 und 102 AEUV standen Pate. Es soll aber dabei bleiben, dass die Fusionskontrolle auf den Telekommunikationssektor begrenzt ist (Legislative Council Brief, Nr. 6): Whilst the provision will maintain the existing control over mergers and acquisitions available under the Telecommunications Ordinance (TO), the merger … mehr »
Sammelklagen: Stellungnahme EESC
2. Juli 2010
Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (European Economic and Social Committee - EESC) zum "Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher" der EU-Kommission ist im Amtsblatt veröffentlicht (C 128/97). Der Ausschuss spricht sich für eine moderate Reform im Wege einer EU-Richtlinie aus, um ein Grundmaß an Harmonisierung zu gewährleisten und gleichzeitig genügend Spielraum für jene Länder zu lassen, die derzeit noch kein System zur gerichtlichen Durchsetzung kollektiver Rechtsansprüche … mehr »
Entflechtung – ein Placebo
22. Juni 2010
Als Heft 4 der Rechtswissenschaftlichen Arbeitspapiere der TU Braunschweig ist ein Beitrag von Klees/Hauser erschienen zum Thema "Entflechtungen von Unternehmen als Instrument des allgemeinen Wettbewerbsrechts?". Sie unterziehen den Referentenentwurf einer detailfreudigen, vernichtenden Kritik und geizen nicht mit deutlichen Worten. Resumée (S. 43): Am Anfang hätte ... eine sorgfältige Anamnese und Befunderhebung stehen müssen, gefolgt von der Diagnose und schließlich der Therapie. Koalitionsvertrag und Referentenentwurf machen es umgekehrt: … mehr »
2 aktuelle Aufsätze zum Thema Entflechtung
16. Juni 2010
Zimmer/Rengier entwickeln in ZWeR 2/2010 ("Entflechtung, Fusionskontrolle oder Sonderregulierung für systemrelevante Banken? Ansätze zur Lösung des 'Too-big-to-fail'-Problems") vor dem Hintergrund der Staatshilfen für Banken lege ferenda drei Szenarien für den staatlichen Eingriff, darunter eine branchenspezifische Entflechtung für den Bankensektor. Sie verselbständigen die too-big-to-fail-"Doktrin" ontologisch und empfehlen das von ihnen definierte Problem legislatorischer Lösung. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass "weder auf grundsätzlicher … mehr »
Wie geht es bei der EU weiter mit Schadensersatz in Kartellfällen?
20. Mai 2010
Almunia, in der EU-Kommission zuständig für Wettbewerb und Beihilfen, hat den Fahrplan der Europäischen Kommission kürzlich in einer Rede skizziert. Soweit Googles automatische Übersetzung intelligibel ist (was für ein würdeloser Sprachumstand der EU): Im Herbst 2010 wird es eine öffentliche Konsultation zu einem allgemeinen Rechtsrahmen geben, gemeinsam durch die drei Generaldirektionen Wettbewerb, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Justiz. Darauf aufsetzend wird die Kommission dann sektorspezifische (z.B. kartellrechtliche) Instrumente … mehr »