Sie haben eine Meinung zu den Entwürfen der Europäischen Kommission für eine neue Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) und für neue Leitlinien zum Technologietransfer (AKA Lizenzverträge)? Bringen Sie ihr diese bis zum 17. Mai 2013 zur Kenntnis. Vergleichsversionen (nach Adobe): GVO: Weiterlesen
Überarbeitung der GVO und Leitlinien für den Technologie-Transfer: Vergleichsversionen
12. März 2013 Kommentar hinterlassen
Vermittlungsausschuss vertagt GWB-Novelle auf 2013
13. Dezember 2012 Kommentar hinterlassen
Der Vermittlungsausschuss hat die Beratung der 8. GWB-Novelle vertagt. Er hat sich gestern mit der Novelle befasst. Der Bundesrat hatte den Ausschuss angerufen, um einerseits verschiedene Privilegierungen der Kommunen im Kartellrecht zu verankern und andererseits die Krankenkassen aus dem Weiterlesen
Kleine Anfrage der SPD zum Reformbedarf im europäischen Kartellrecht
27. November 2012 Kommentar hinterlassen
Die SPD-Fraktion hat eine kleine Anfrage zum "Reformbedarf im europäischen Kartellrecht" (Drs. 17/11071, 17. Oktober 2012) an die Bundesregierung gerichtet, anknüpfend an den Koalitionsvertrag. Was ist nun mit dem Europäischen Kartellamt? Die insgesamt elf Fragen holen weit aus. Aus der Weiterlesen
Bundesrat ruft wg. 8. GWB-Novelle Vermittlungsausschuss an
24. November 2012 Kommentar hinterlassen
Der Bundesrat hat wegen der GWB-Novelle am 23. November 2012 den Vermittlungsausschuss angerufen (BR-Drs. 641/12(B)). Die Liste der Kritikpunkte - zu den Ausschussempfehlungen hier - ist überschaubar: "Klarstellung", dass im Rahmen der Missbrauchskontrolle Durchleitungsansprüche im Weiterlesen
Hilty u.a. – “The Unitary Patent Package: Twelve Reasons for Concern”
14. November 2012 Kommentar hinterlassen
Autoren des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht haben ein knackiges Papier gegen die aktuellen Pläne zur Patentreform der EU geschrieben: "The Unitary Patent Package: Twelve Reasons for Concern", erschienen als Max Planck Institute for Intellectual Property & Weiterlesen
8. GWB-Novelle: Ausschüsse des Bundesrates empfehlen Vermittlungsverfahren
13. November 2012 Kommentar hinterlassen
BR-Drs. 641/1/12 vom 9. November 2012 – der Bundesrat möge in seiner Sitzung vom 23. November 2012 zur 8. GWB-Novelle die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen wegen: "Klarstellung": keine Durchleitungsansprüche im Rahmen der Missbrauchsaufsicht in der Weiterlesen
Almunia zu Änderungen der EU-Fusionskontrolle
6. November 2012 Kommentar hinterlassen
Joaquín Almunia, Merger review: Past evolution and future prospects, 2. November 2012 (dazu bereits hier und hier): I want to make notifications easier to cut the red tape and find faster and simpler ways to handle the cases that clearly pose no problems to competition. I intend to streamline Weiterlesen
