Das Blog zu Kartellrecht und Fusionskontrolle

Überarbeitung der GVO und Leitlinien für den Technologie-Transfer: Vergleichsversionen

Sie haben eine Meinung zu den Entwürfen der Europäischen Kommission für eine neue Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) und für neue Leitlinien zum Technologietransfer (AKA Lizenzverträge)? Bringen Sie ihr diese bis zum 17. Mai 2013 zur Kenntnis. Vergleichsversionen (nach Adobe): GVO: Weiterlesen

Vermittlungsausschuss vertagt GWB-Novelle auf 2013

Der Vermittlungsausschuss hat die Beratung der 8. GWB-Novelle vertagt. Er hat sich gestern mit der Novelle befasst. Der Bundesrat hatte den Ausschuss angerufen, um einerseits verschiedene Privilegierungen der Kommunen im Kartellrecht zu verankern und andererseits die Krankenkassen aus dem Weiterlesen

Kleine Anfrage der SPD zum Reformbedarf im europäischen Kartellrecht

Die SPD-Fraktion hat eine kleine Anfrage zum "Reformbedarf im europäischen Kartellrecht" (Drs. 17/11071, 17. Oktober 2012) an die Bundesregierung gerichtet, anknüpfend an den Koalitionsvertrag. Was ist nun mit dem Europäischen Kartellamt? Die insgesamt elf Fragen holen weit aus. Aus der Weiterlesen

Bundesrat ruft wg. 8. GWB-Novelle Vermittlungsausschuss an

Der Bundesrat hat wegen der GWB-Novelle am 23. November 2012 den Vermittlungsausschuss angerufen (BR-Drs. 641/12(B)). Die Liste der Kritikpunkte - zu den Ausschussempfehlungen hier - ist überschaubar: "Klarstellung", dass im Rahmen der Missbrauchskontrolle Durchleitungsansprüche im Weiterlesen

Hilty u.a. – “The Unitary Patent Package: Twelve Reasons for Concern”

Autoren des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht haben ein knackiges Papier gegen die aktuellen Pläne zur Patentreform der EU geschrieben: "The Unitary Patent Package: Twelve Reasons for Concern", erschienen als Max Planck Institute for Intellectual Property & Weiterlesen

8. GWB-Novelle: Ausschüsse des Bundesrates empfehlen Vermittlungsverfahren

BR-Drs. 641/1/12 vom 9. November 2012 – der Bundesrat möge in seiner Sitzung vom 23. November 2012 zur 8. GWB-Novelle die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen wegen: "Klarstellung": keine Durchleitungsansprüche im Rahmen der Missbrauchsaufsicht in der Weiterlesen

Almunia zu Änderungen der EU-Fusionskontrolle

Joaquín Almunia, Merger review: Past evolution and future prospects, 2. November 2012 (dazu bereits hier und hier): I want to make notifications easier to cut the red tape and find faster and simpler ways to handle the cases that clearly pose no problems to competition. I intend to streamline Weiterlesen