Was ist … das “legal privilege” (USA)
Was oft unbesehen als "legal privilege" bezeichnet wird, das versammelt verschiedene Rechtsfiguren, die – je nach betroffener Jurisdiktion – vor der Pflicht zur Vorlage vertraulicher Informationen bzw. Dokumente bei Kartellbehörden bzw. mit kartellrechtlichen Verfahren betrauten Gerichten … Weiterlesen ...
In re: Grand Jury Subpoenas, served on White & Case LLP, et al.
Die amerikanische Kartellbehörde kann bei der Kanzlei, die einen Kartellbeschuldigten vertritt, ausländische Unterlagen beschlagnahmen, um den Beschuldigten zu überführen. Wie, das glauben Sie nicht. Die U.S. Department of Justice Antitrust Division (DOJ) hat nach wie vor Schwierigkeiten, … Weiterlesen ...
Kartellrecht – die drakonische EU (über den Atlantik geguckt)
Die unrühmliche Akzo-Entscheidung des EuGH kommentiert auch das WSJ, und zwar vor dem Hintergrund der EU's increasingly complex and draconian competition regulation mit Blick auf den intellectual somersault for which European competition law has become notorious durchaus nicht unkritisch. Der … Weiterlesen ...
JUVE zu “Akzo” und Anwaltsprivileg
Hinweis am Rande, JUVE Rechtsmarkt hat einen interessanten Zweiseiter zum Akzo-Urteil des EuGH (kein Anwaltsprivileg für den Unternehmensjuristen) im Heft 11/10. Die Autorin bringt die Problematik so auf den Punkt: Alternativ kann [der Compliance Officer] bestenfalls noch den Kopf in den Sand … Weiterlesen ...
“Akzo”: Das Ärgernis
Warum ist das heutige Urteil des EuGH im Verfahren Akzo für die Praxis so ärgerlich? Die rechtliche Position Akzos ist m.E. sehr viel stärker, als es die Bausch-und-Bogen-Abwehr durch den EuGH vermuten lässt. Aber die juristische Seite außen vor: Ärgerlich, aus einem einfachen Grund. Im … Weiterlesen ...
Syndikus, der Anwalt zweiter Klasse
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute entschieden, dass im Bereich des EU-Wettbewerbsrechts der interne Schriftwechsel eines Unternehmensjuristen vor der Beschlagnahme durch die Kommission nicht geschützt ist (Rs. C 550/07 P, Akzo Nobel Chemicals Ltd / Kommission). Es geht um die … Weiterlesen ...
Urteil des EuGH in “Akzo” (legal privilege)
Der Kalender des EuGH kündigt sein Urteil in Rs. C‑550/07 P Akzo Nobel Chemicals Ltd u.a. vs Europäische Kommission für den 14. September 2010 an. Generalanwältin Kokott hatte dem Gerichtshof am 29. April 2010 empfohlen, Unternehmensjuristen den Schutz des legal privilege für interne … Weiterlesen ...
Verlust des “legal privilege” bei Kommunikation mit Nicht-Anwälten
Auch in den USA ein großes Thema: Fällt der Schutz der Anwaltsvertraulichkeit weg, wenn Anwälte mit Nicht-Anwälten kommunizieren? Beispiel: Weitergabe von Informationen oder Unterlagen, die durch das legal privilege geschützt sind, im Rahmen von Kartell- und Patentangelegenheiten oder bei … Weiterlesen ...
EU, Anwaltsgeheimnis und Syndikus – Nachtrag (erzürnt)
Habe beim anwaltlichen Lunchbanquette (Pizza Salami) die Schlussanträge von GA Kokott in Akzo gelesen – heute Morgen hatte ich nur die Pressemitteilung des EuGH – und bin einigermaßen entsetzt. Richtig, der Gerichtshof hat in MR&S eine positive und eine negative Bedingung aufgestellt, … Weiterlesen ...
Kommentare