Der Kartellbußenbetrieb der Europäischen Kommission kennt keine Sommerpause. Heute wurden Hersteller von Futterphosphaten bebußt, wegen eines Kartells, das seit 1969 bestand. Es ging um chemische Phosphorverbindungen, die hauptsächlich für Tierfutter verwendet werden. Es kam eine Vielfalt bußgeldprägender Momente zusammen: 1. Kronzeuge Die Kommission erfuhr von dem Kartell im Jahr 2003 (!) durch den Kronzeugenantrag eines Kartellmitglieds. Laut Kommission wiesen sich die Hersteller gegenseitig Marktanteile, Umsatzquoten und einzelne … mehr »
Kronzeugenanträge / Kartellverfahren in Deutschland
20. Juni 2010
Quelle: Ost, "Fines and Leniency - Current debates (not only) in Germany", Vienna Competition Conference 2010. … mehr »
Kronzeugenantrag schützt vor Kartellbuße?
4. Mai 2010
Im Prinzip ja, dafür ist er da. Aber nur, wenn der Kronzeuge eine Reihe von Bedingungen erfüllt. Hat er der Kartellbehörde den Kartellrechtsverstoß zur Kenntnis gebracht, erfüllt dann aber die Voraussetzungen für den Erlass seiner Kartellbuße nicht, wird die Situation, wie man in Österreich sagen würde, "brenzlig". Hier ein aktuelles Beispiel aus der Alpenrepublik. 1. Den deutschen und europäischen Kronzeugenprogrammen ähnlich, stellt österreichisches Kartellrecht für den Bußgelderlass unter anderem die folgende Voraussetzung … mehr »
Kartelle im Mittelstand: Die Gewerkschaft und das Bundeskartellamt
8. April 2010
Die Welt berichtet, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) habe dem deutschen Kartellrecht den Kampf erklärt. Bußgelder seien zu hoch und würden falsch berechnet; auch Kronzeugen müssten bestraft werden. Es passiert nicht oft, dass Gewerkschaften den Unternehmen an der Schnittstelle zum Regulierer beispringen. Der Artikel nennt den Grund dafür, warum dies aus Sicht der NGG hier anders ist. Firmen holten die Bußgelder "ohnehin über Preiserhöhungen oder Lohneinbußen bei den Mitarbeitern wieder zurück". Ob die Sache mit … mehr »
Kronzeugen im Kartellrecht: Filmchen zu "Leniency" auf YouTube
17. März 2010
Kartellbehörden machen neuerdings mit Videos Werbung für ihre Kronzeugenprogramme. Zwei Beispiele: die niederländische NMa und Konkurrensverket in Schweden. … mehr »
Bundeskartellamt und Sammelklagen
11. März 2010
Sammelklagen Kartellgeschädigter ... würden es erschweren, Preisabsprachen aufzudecken, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt der FTD: "Das schadet der Kronzeugenregelung." Zugleich sprach er sich dagegen aus, dass sein Amt Offenlegungspflichten gewähren soll bei Sammelklagen und Schadensersatzverfahren, die Kartellsünder auf sich ziehen. Quelle: FTD, 11. März 2010. … mehr »