Ende der Fusionskontrolle über Krankenkassen?
Der Satz von Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, dass das BKartA die Fusionskontrolle bei den gesetzlichen Krankenkassen ab sofort beenden wird, hat einigen Staub aufgewirbelt. Sollte er wohl auch, und das Timing wird kein Zufall sein. Als Grund nennt Herr Mundt ein Urteil des … Weiterlesen ...
Zitat – Mundt in Faz.net: “Krankenkassen – Kartellamt stoppt Fusionskontrolle”
Wir werden die Fusionskontrolle bei den gesetzlichen Krankenkassen ab sofort beenden“, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, dieser Zeitung. Hier. … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt nimmt Stellung zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes
Das Bundeskartellamt hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG) Stellung genommen. Die Stellungnahme ist für Laien gut lesbar. Der Gesetzentwurf sieht u.a. die Geltung des … Weiterlesen ...
Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen Bundeskartellamt
Das Bundessozialgericht – hat gegen das Bundeskartellamt – entschieden, dass für Klagen gegen die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts aus Anlass der Erhöhung der Zusatzbeiträge im Januar 2010 der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist, nicht aber die … Weiterlesen ...
Gutachterschlacht in Deutschland: AMNOG – wie weit geht der Vorrang des EU-Kartellrechts bei den gesetzlichen Krankenkassen?
In Deutschland tobt ein Krieg der Rechtsgutachten. Er betrifft die Frage, ob die Krankenkassen dem Kartellverbot unterworfen werden können (sollen). Genauer gesagt: Ob es rechtlich möglich ist, die Beziehung zwischen gesetzlichen Krankenkassen (und ihren Verbänden) und Leistungserbringern (und … Weiterlesen ...
AMNOG: Krankenkassen, Kartellrecht und ein heftiger Streit
Verfolgen Sie die Debatte, ob die Krankenkassen dem Kartellrecht unterstellt werden sollen? Sie sind es derzeit nämlich nur zum Teil. Zum 1. Januar 2011 soll sich das ändern. Dann werden sich für Anbieter von Arzneimitteln und Medizinprodukten interessante strategische Optionen … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt und Krankenkassen: 2 Zitate
Nur zwei, es gäbe mehr. Böse Zungen sagen, das BKartA habe auf eine gute Gelegenheit gewartet. Jedenfalls hat die Erhöhung der Zusatzbeiträge im Januar/Februar 2010 eine solche geboten. Die beiden Stellungnahmen haben teilweise eine andere Stossrichtung, verdeutlichen aber, wo das Amt steht und … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt und Krankenkassen: vor Gericht
Das vom Bundeskartellamt im Rahmen der Einführung von Zusatzbeiträgen eingeleitete Prüfverfahren gegen insgesamt neun gesetzliche Krankenkassen ist ins Stocken geraten. So bezweifeln offenbar alle von der Prüfung betroffenen Kassen die Zuständigkeit des Kartellamts für Zusatzbeiträge in der … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt leitet Kartellverfahren gegen Krankenkassen ein
Volltext der Pressemitteilung des BKartA von heute: Das Bundeskartellamt hat am 17. Februar 2010 ein Verfahren gegen neun Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung eingeleitet. Es geht dem Verdacht nach, dass die Kassen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen haben, … Weiterlesen ...
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