Die EU-Kommission hat im November 2009 Bußgelder wegen Kartellabsprachen in der Spezialchemie verhängt (Wärmestabilisatoren). Die Bußgelder gegen zwei der damals bebußten Unternehmen hat sie jetzt wieder aufgehoben: Ciba (2009: insgesamt € 68,4 Mio.) Elementis (2009: insgesamt … Weiterlesen ...
Die EU-Kommission macht dem nationalen Zivilrichter Vorschläge zur Quantifizierung kartellrechtlicher Schäden
1. Juli 2011 Kommentar hinterlassen
Die Europäische Kommission hat im Juni den Entwurf eines Leitfadens veröffentlicht, in dem sie die Methoden diskutiert, die aus ihrer Sicht bei der Ermittlung des Schadens in Klagen wegen Verletzung von Art. 101 bzw. 102 AEUV relevant sein können. Es geht also um die verschiedenen Ansätze, … Weiterlesen ...
Ein Tag, drei Kartelle vor dem Gericht der EU
17. Juni 2011 Kommentar hinterlassen
Gestern war ein Tag der Kartellurteile beim Gericht der Europäischen Union: Ziegler u.a. Markt für internationale Umzüge (Belgien) Kommission: Absprachen über Preise, Marktaufteilung, fiktive Kostenvoranschläge bei Kunden, Entschädigungssystem für abgelehnte Angebote (1984 bis … Weiterlesen ...
Best Practices zur Zusammenarbeit der Kartellbehörden Europas in der Fusionskontrolle
14. Juni 2011 Kommentar hinterlassen
Die "EU Merger Working Group" hat im April einen Entwurf für Best Practices zur Zusammenarbeit der Kartellbehörden Europas in der Fusionskontrolle vorgestellt. Der Entwurf betrifft Unternehmenskäufe, die in mehreren Ländern der EU parallel zur Fusionskontrolle angemeldet werden. Die "EU Merger … Weiterlesen ...
Kommissar Almunia zum Verhältnis von Regulierung und Kartellrecht
27. April 2011 Kommentar hinterlassen
Es überrascht US-Kartellrechtler immer wieder, wie eng verzahnt Regulierung und Kartellrecht in Europa sind. Generalanwalt Mazák hat das (aus der Perspektive der TK-Regulierung formuliert) in seinen Schlussanträgen im Verfahren Deutsche Telekom so auf den Punkt gebracht: Art. 81 EG und 82 EG … Weiterlesen ...
Update EU-Kartellverfolgung: Almunia
14. April 2011 Kommentar hinterlassen
Ja, die Kartellverfolgung hat bei der EU-Kommission in der GD Wettbewerb Priorität. OK. Aber Wettbewerbskommissar Almunia hat heute in einer Rede auch verschiedene Details hervorgehoben, die zwar allesamt nicht neu, aber wichtig sind: Compliance-Programme A successful compliance programme brings … Weiterlesen ...
Die EU und der “collective redress” – (nicht) alles offen
22. März 2011 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission beim Start der öffentlichen Konsultation zum Wohl und Wehe der Einführung von Sammelklagen etc. im Februar 2011: Das Ergebnis der Anhörung ist dabei völlig offen ... Die Entscheidung, ob eine neue EU-Regelung erforderlich ist, wird letztlich von den Ergebnissen der … Weiterlesen ...
US-Kongress zum Kartellrecht der EU
21. März 2011 Kommentar hinterlassen
Senator Kohl, der Vorsitzende des Subcommittee für Kartellrecht des US-Senats, hat jüngst die Agenda für den 112. Kongress bekanntgegeben. Er ist Demokrat und vertritt den Bundesstaat Wisconsin. Kohl ist einer der drei Senatoren, die einen Leegin-Repealer eingebracht haben. Aus der Agenda: The … Weiterlesen ...
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