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Vor dem EuGH: Binden Bekanntmachungen der Kommission nationale Behörden und Gerichte?
6. September 2012 Kommentar hinterlassen
Rechtlich natürlich nicht. Die Kommission erlässt "Bekanntmachungen" ("Leitlinien", "Leitfäden") als Wettbewerbsbehörde, nicht als Organ der EU-Rechtsetzung. Bekanntmachungen fassen die Verwaltungspraxis der Kommission zusammen, um sie transparenter zu machen und für Unternehmen Weiterlesen
Kommission: Ankläger, Richter – und Schadensersatzkläger
26. Juni 2012 Kommentar hinterlassen
Wie Sie wissen, hat die EU-Kommission (i) als Kartellbehörde im Jahr 2007 bestimmte Hersteller von Fahrtreppen und Aufzügen wegen Kartellabsprachen zu Geldbußen von insgesamt € 992 Mio. verdonnert (nicht rechtskräftig) und (ii) als Vertreterin der EU in Belgien Schadensersatzklage gegen Weiterlesen
Almunia wendet sich an Industrie wg. FRAND
18. Juni 2012 Kommentar hinterlassen
Wettbewerbskommissar Almunia hat am 15. Juni 2012 neben Behörden und Gerichten auch die Industrie dazu aufgerufen, sich darum zu kümmern, dass der Patentschutz gegen FRAND nicht aus dem Ruder läuft. Es geht um den "fair, reasonable and non-discriminatory" Zugang zu bestimmten Patenten, die Weiterlesen
Händlerauswahl im quantitativ-selektiven Vertrieb (“Auto 24/Jaguar”)
15. Juni 2012 Kommentar hinterlassen
1. Auto 24 will Vertragshändler von Jaguar in Périgueux werden. Jaguar lehnt ab, weil sein "numerus clausus" dort einen Neuwagenhändler nicht vorsehe. Man habe sich für eine Vertriebsmatrix aus 72 Händlern an 109 Standorten, zu denen Périgueux nicht gehöre, entschieden. Im selben Jahr Weiterlesen
Nicholas Banasevic Head of Unit C3
8. Juni 2012 Kommentar hinterlassen
mLex [Paywall] berichtet soeben, dass Nicholas Banasevic zum Head of Unit C3 ("IT, Internet and Consumer Electronics") ernannt wurde. Dort wird das Google-Verfahren bearbeitet, wie auch die Verfahren in Sachen FRAND/standard-essential patents. Zu letzteren Kommissar Almunia heute in Weiterlesen
Die Maritime Guidelines sollen auslaufen
4. Mai 2012 Kommentar hinterlassen
Die Leitlinien für die Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags auf Seeverkehrsdienstleistungen - auch in Deutschland besser bekannt als "Maritime Guidelines" - sollen auslaufen. Sie haben Ruhm erworben. Nicht wegen Seeverkehr usw. Sondern weil die Kommission dort zum ersten Mal ihre Meinung zu Weiterlesen
