Es geht die Nachricht um, die EU-Kommission habe für Verstöße gegen Kartellrecht niedrigere Geldbußen angekündigt. Da sollte man sich für das Gros der Fälle keine allzu großen Hoffnungen machen (bzw. keine Erosion des Wettbewerbsschutzes befürchten, je nach Standpunkt). Ausnahmefälle wird Weiterlesen
Etikettenschwindel: Marktmachtmissbrauch im Entwurf neuer Horizontal-Leitlinien der EU
7. Mai 2010 Kommentar hinterlassen
EU-Kartellrecht: Was ist der Unterschied zwischen Art. 101 und Art. 102 AEUV? Das ergäbe eine lange Liste. Wettbewerbsbeschränkung hier, Missbrauch von Marktmacht dort. Und von den Antworten wäre universal konsensfähig wahrscheinlich nur, dass die eine Hausnummer höher ist als die Weiterlesen
Kooperation zwischen Wettbewerbern – drei Entwürfe der Europäischen Kommission
4. Mai 2010 Kommentar hinterlassen
Einkaufsgemeinschaften, Informationsaustausch, R&D, Kooperation bei Produktion oder Absatz, Joint Marketing, Standard Setting – solchen Vereinbarungen ist gemeinsam, dass sie zwischen Wettbewerbern ("horizontal") abgeschlossen werden und daher besonders leicht in die kartellrechtliche Weiterlesen
EU: Für Unternehmensjuristen kein Schutz der Vertraulichkeit (“legal privilege”) – Schlussanträge Kokott in “Akzo”
29. April 2010 Kommentar hinterlassen
Unternehmen X führt intern ein kartellrechtliches Compliance-Programm durch. Die Geschäftsführung will, dass alle Mitarbeiter ihre Karten auf den Tisch zu legen. Es ergeben sich Anhaltspunkte für Kartellrechtsverstöße. Die Rechtsabteilung führt die Gespräche, macht sich Notizen und tauscht Weiterlesen
Nochmals: Internetvertrieb und die neuen Wettbewerbsregeln der EU
23. April 2010 Kommentar hinterlassen
Dazu gab's im Kartellblog. einen länglichen Artikel, den ich auf Grundlage von Raunen und Staunen geschrieben hatte. Die endgültigen Texte vom 20. April 2010 lagen damals offiziell nicht vor: Alte und neue Fassung der Vertikal-GVO nehmen zum Thema Internetvertrieb und Kartellrecht nicht Weiterlesen
Kartellrecht und Vertrieb: (Text-)Vergleich alte / neue Vertikal-GVO
21. April 2010 Kommentar hinterlassen
KollegenInnen, die sich mit den gestern veröffentlichten neuen EU-Wettbewerbsregeln für Verträge über Vertrieb oder Belieferung auseinandersetzen, hilft dieser Textvergleich vielleicht weiter. Er vergleicht den Wortlaut der geltenden Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2790/1999 mit dem der Weiterlesen
Die neue (?) Vertikal-GVO ist da
20. April 2010 Kommentar hinterlassen
Wie bewertet die Europäische Kommission Verträge über Lieferung oder Leistung nach Kartellrecht? Was erscheint ihr zulässig, was nicht? Eben veröffentlicht, nach aufwändiger Konsultation der Öffentlichkeit und diversen publizistischen Scharmützeln in der internationalen Presse: die Weiterlesen
