José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, kämpft um seine Wiederwahl. Die Staatschefs der EG-Mitgliedstaaten stehen zwar geschlossen hinter ihm. Aber im Europäischen Parlament schlägt ihm bekanntlich massiver Widerstand entgegen. Diese Tage hat Herr Barroso ein Papier … Weiterlesen ...
Fristsache: “neues” Vertriebskartellrecht in Europa
8. September 2009 Kommentar hinterlassen
Kartellblog. läuft auf WordPress.com. Wordpress zeigt dem Blogger ohne großen Aufwand, mit welchen Suchbegriffen sein Blog ergoogelt wird. Selbst wenn der Blogger, wie der Autor dieser Zeilen, ein technisch unversierter Anwalt ist. Die weitaus meisten Suchbegriffe, die User in den vergangenen … Weiterlesen ...
Bei Kartellbußgeld keine Sonderrechte für den Mittelstand (EuGH, „Durchschreibepapier“)
4. September 2009 Kommentar hinterlassen
Ein wesentlicher Anknüpfungspunkt der Bußgeldberechnung in Kartellfällen sind die "kartellbefangenen" Umsatzerlöse im relevanten Markt. Die Höhe dieser Umsätze besagt aber nichts darüber, wie der Kartellant finanziell im Übrigen aufgestellt ist und welche Möglichkeiten er hat, sich die zur … Weiterlesen ...
Stärkung der Verteidigungsrechte im EG-Kartellverfahren: EuGH hebt € 22 Mio.-Bußgeld auf (Bolloré i.S. "Durchschreibepapier")
3. September 2009 Kommentar hinterlassen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine Kartellbuße gegen das Unternehmen Bolloré in Höhe von € 22,68 Mio. aufgehoben. 1. Die EG-Kommission hatte Bolloré und neun weiteren Unternehmen in Entscheidungen aus dem Jahr 2001 vorgeworfen, ein Kartell zur Festsetzung der Preise und … Weiterlesen ...
Neue Materialsammlung zur EG-Fusionskontrolle: “Merger Compilation”
23. August 2009 Kommentar hinterlassen
Die Kommission hat ein Handbuch veröffentlicht, das die aus ihrer Sicht für die EG-Fusionskontrolle wesentlichen Verordnungen und Guidelines (in englischer Sprache) versammelt. Das Handbuch trägt den Titel "EU Competition Law - Rules Applicable to Merger Control. Situation as at 14 July … Weiterlesen ...
Kartellrecht im Sommerloch: Neuer Wettbewerbsbericht der EG-Kommission
19. August 2009 Kommentar hinterlassen
Die Europäische Kommission hat heute ihren Wettbewerbsbericht für das Jahr 2008 veröffentlicht. Das Paket besteht aus einer kurzen Pressenachricht, die das wohltätige Wirken der Kommission zum Vorteil des Verbrauchers hervorstellt, dem eigentlichen Wettbewerbsbericht auf 35 Seiten und einem … Weiterlesen ...
Entwurf der neuen Vertikal-GVO und -Leitlinien: Auftakt der EG-Konsultation
28. Juli 2009 Kommentar hinterlassen
Die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) läuft zum 31. Mai 2010 aus. Sie war die erste einer Serie von GVOs, die auf Grundlage von Marktanteilen einen "safe harbor" definieren ("more economic approach"). Dieser Ansatz war damals insbesondere in Deutschland umstritten und ist … Weiterlesen ...
Sammelklagen – der Stand der Dinge
13. Juli 2009
Wenig Handfestes, viele Gerüchte - weiterhin scharfe Kritik an Frau Kunevas Vorstoss als Querschnittsthema "Verbraucherschutz" (DG SANCO) und einstweilen der politische Stop für einen kartellrechtlichen Sonderweg von Frau Kroes (DG COMP) ... Quellen: FAZ v. 13. Juli 2009, Wiener Zeitung vom … Weiterlesen ...
Tatendurst der EG-Kommission im Arzneimittelsektor?
8. Juli 2009 Kommentar hinterlassen
Die EG-Kommission hat ihren Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung des Pharmabereichs veröffentlicht. Hierbei stand sie unter erheblichem Druck, nach mehreren gescheiterten Versuchen die regulatorische Bedeutung von Sektoruntersuchungen unter Beweis zu stellen (und den erheblichen Aufwand für … Weiterlesen ...
EG-Geldbuße von € 553 Mio. gegen E.ON und Gaz de France
8. Juli 2009
Die EG-Kommission hat zum ersten Mal eine Kartellbuße im Energiesektor verhängt, und zwar gegen E.ON und Gaz de France. Die Höhe des Bußgeldes beträgt insgesamt € 553 Mio. Der Vorwurf lautet im Kern, dass die beiden Unternehmen sich die Märkte in der Weise aufgeteilt haben sollen, dass … Weiterlesen ...
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