Wouter P. J. Wils, King's College London; Kommission. Hier [SSRN]. Weiterlesen
Neues in der EU-Fusionskontrolle (vereinfachtes Verfahren) – “cutting red tape?”
Gestern war Reformtag. Das BKartA hat seine neue Guidance zu Auslandszusammenschlüssen veröffentlicht. Die Kommission hat ihre geänderten Vorgaben für das vereinfachte Verfahren, geänderte Formblätter und Templates für Commitments veröffentlicht. Ihre Pressenachricht sagt dazu: "Commission cuts red Weiterlesen
Nationales Kartellrecht wird abgeschafft
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben sich (bei Enthaltung Luxemburgs und gegen das Veto Griechenlands) politisch auf die Abschaffung ihres Kartellrechts geeinigt. Weiterlesen
GD Wettbewerb wird abgeschafft
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben sich (bei Enthaltung Luxemburgs und gegen das Veto Belgiens) politisch auf die Abschaffung der Generaldirektion Wettbewerb geeinigt. Weiterlesen
“Playing the Man and not the Ball”
There have been many examples over the years of lawyers complaining about case teams. It pretty much never works – and most commonly has the effect of hardening the Commission’s position. Hier. Weiterlesen
Überarbeitung der de minimis-Bekanntmachung
Wenn Sie denken, dass auch bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen nach Lage des Falles nicht spürbar sein können (Expedia?), und zwar auch dann, wenn sie gem. GVO hardcore sind (bezweckte Wettbewerbsbeschränkung vs hardcore-Beschränkung?), und/oder wenn Sie denken, dass es im Fahrwasser der de Weiterlesen
Schlussanträge in “Telefónica”: zum Kontrollmaßstab des EuG, mit Ausflug zur EMRK und “Menarini”
109. Ohne dass sich die Bestimmungen des Vertrags oder der Verordnungen, die dem Gerichtshof diese Befugnis verleihen, geändert hätten, haben die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, das Inkrafttreten der Charta (die nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV jetzt mit den Verträgen gleichrangig ist) Weiterlesen
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