Schöne Zusammenfassung von Nexans – Stichwort: fishing expeditions bei Durchsuchungen durch die EU-Kommission – bei Frédéric Puel, Nexans: Some Limitations to Inspections Carried Out by the European Commission in the Context of Investigations, Journal of European Competition Law & Weiterlesen
Puel: “Nexans: Some Limitations to Inspections Carried Out by the European Commission in the Context of Investigations”
20. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Kommission teilt Motorola Mobility Beschwerdepunkte mit
6. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission ist der vorläufigen Auffassung, dass Motorola Mobility (MM) mit Rechtsschutz auf Grundlage standard-essentieller Patente (SEPs) gegen europäisches Kartellrecht verstoßen habe. So die heute veröffentlichte Pressemitteilung und das Q&A der Kommission. Die Kommission stellt Weiterlesen
Kommission testet Verpflichtungszusagen von Google
25. April 2013 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission hat heute die Verpflichtungszusagen von Google vorgestellt. Interessierte haben einen Monat zur Einreichung von Stellungnahmen (sog. market test). Es geht um den Bereich search, den die FTC nicht förmlich weiterverfolgt hat, nicht das Thema SEP, das die Europäische Kommission in Weiterlesen
Hinweise der Kommission für die Durchführung von “dawn raids”, IT im Fokus
19. März 2013 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission hat ihre Explanatory note to an authorisation to conduct an inspection in execution of a Commission decision under Article 20(4) of Council Regulation No 1/2003 überarbeitet. Die Vorversion stammt aus dem Jahr 2011. Hier ein Vergleich der beiden Fassungen (ohne Gewähr). Die Weiterlesen
Überarbeitung der GVO und Leitlinien für den Technologie-Transfer: Vergleichsversionen
12. März 2013 Kommentar hinterlassen
Sie haben eine Meinung zu den Entwürfen der Europäischen Kommission für eine neue Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) und für neue Leitlinien zum Technologietransfer (AKA Lizenzverträge)? Bringen Sie ihr diese bis zum 17. Mai 2013 zur Kenntnis. Vergleichsversionen (nach Adobe): GVO: Weiterlesen
Schadensersatz der Union, weil mitverantwortlich für Kartellverstoß?
27. Februar 2013 Kommentar hinterlassen
Ziegler hat die Kommission vor dem EuG auf rund € 1,4 Mio. Schadensersatz verklagt (T-539/12). Dies geht aus dem Amtsblatt der EU hervor. Danach trägt Ziegler vor, dass die Union mitverantwortlich sei für den Kartellverstoß, für den sie Ziegler bebußt habe (März 2008: € 9,2 Mio.). Weiterlesen
Neue Adresse Merger Registry
26. Februar 2013 Kommentar hinterlassen
Place Madou / Madouplein 1 1210 Saint-Josse-ten-Noode / Sint-Joost-ten-Node Ab 5. März 2013. Weiterlesen
