Der letzte Post dieser Serie, zu den Umsatzschwellen des GWB, lief aus dem Ruder. Dieser wird kürzer, versprochen. Systematik und Struktur der Aufgreifkriterien der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (FKVO) sind denen des GWB sehr ähnlich. Eine Transaktion, sagen wir, ein Unternehmenskauf, muss seiner Art nach der EU-Fusionskontrolle unterfallen können, und die Beteiligten müssen eine bestimmte Größe haben, wobei "Größe" wiederum quantitativ (an Umsätzen) gemessen wird. Ist … mehr »
Falsche Angaben bei Auskunftsverlangen
28. Juli 2010
Die EU-Kommission kann gegen Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 1 % des Gruppenumsatzes des Vorjahres verhängen, wenn auf ein Auskunftsverlangen vorsätzlich oder fahrlässig "unrichtige oder irreführende Angaben" gemacht werden (Art. 23 Abs. 1a) VO (EG) Nr. 1/2003). "Unrichtig" wird auch so verstanden, dass die Angaben nicht unvollständig sein dürfen, wenn eine unvollständige Antwort die Tatsachen sinnentstellend wiedergibt. Es gibt nicht viele Bußgeldverfahren auf dieser Grundlage. Nun gab die Kommission aber bekannt, dass sie gegen … mehr »
Fallverteilung zwischen Kartellbehörden: “Super-Gau”
26. Juli 2010
In den beiden Zitaten unten geht es um die Verteilung von Kartellverfahren zwischen den Behörden des ECN, des European Competition Network, und zwar aus der Innensicht der Behörde. Hintergrund: Im Prinzip kann im und trotz ECN jede nationale Kartellbehörde (also z.B. das Bundeskartellamt) erst einmal munter loslegen. Ihr Fall kann aber im ECN (Klartext: von der Europäischen Kommission) einer anderen nationalen Behörde zugeordnet werden, oder die Kommission kann den Fall an sich ziehen. Wie das genau funktioniert, steht in einem Papier der … mehr »
“Hybrid-Kartellfall”: € 175,6 Mio. EU-Kartellbußen (Tierfutter)
20. Juli 2010
Der Kartellbußenbetrieb der Europäischen Kommission kennt keine Sommerpause. Heute wurden Hersteller von Futterphosphaten bebußt, wegen eines Kartells, das seit 1969 bestand. Es ging um chemische Phosphorverbindungen, die hauptsächlich für Tierfutter verwendet werden. Es kam eine Vielfalt bußgeldprägender Momente zusammen: 1. Kronzeuge Die Kommission erfuhr von dem Kartell im Jahr 2003 (!) durch den Kronzeugenantrag eines Kartellmitglieds. Laut Kommission wiesen sich die Hersteller gegenseitig Marktanteile, Umsatzquoten und einzelne … mehr »
Analytische Wegweisung der EU-Kommission
14. Juli 2010
Hardly anybody would have forecast 10 years ago that the business world would look as it does today. We use no typewriters any more So die luzide Erkenntnis der Europäischen Kommission. Aus einem Tweet von bloggingportal.eu, zitierend, wirklich, eine Pressenachricht der Kommission vom 13. Juli 2010 ("Zukunft ermöglichen: Experten beraten die Kommission über aufkommende Technologien"). … mehr »
Fusionskontrolle für Dummies – II. Statistik FKVO
9. Juli 2010
In der GWB-Fusionskontrolle entfällt nur ein verschwindend geringer Anteil der Verfahren auf wirklich kritische Fälle; dazu Teil I. dieser Serie. Wie sieht die Situation auf EU-Ebene aus? Die EU-Statistik ist detaillierter als die des Amtes, was die Zahl der Anmeldungen und die einzelnen Entscheidungstypen betrifft. Außerdem wird sie monatlich aktualisiert. Ergänzend machen der Bericht der Kommission an den Rat vom 18. Juni 2009 über das Funktionieren der Verordnung Nr. 139/2004 und das begleitende Commission Staff Working Paper SEC2009(808) … mehr »