Die Leitlinien für die Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags auf Seeverkehrsdienstleistungen - auch in Deutschland besser bekannt als "Maritime Guidelines" - sollen auslaufen. Sie haben Ruhm erworben. Nicht wegen Seeverkehr usw. Sondern weil die Kommission dort zum ersten Mal ihre Meinung zu … Weiterlesen ...
ManProc – die vertrauliche Vertraulichkeit
Im Blog Chillin' Competition gibt es einen netten Kommentar zur Veröffentlichung des ManProc zu lesen: The Manual of Procedure is much more comprehensive than what I think most of us had expected (even if the non-confidential version -which has 277 pages- appears to be half as long as the original … Weiterlesen ...
EuG: Cisco vs. Microsoft/Skype
16. April 2012 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission gab den Erwerb von Skype durch Microsoft am 10. Oktober 2011 frei (COMP/M.6281). Cisco Systems und Messagenet erhoben am 15. Februar 2012 Klage gegen die Freigabe und beantragten Nichtigerklärung (Rs. T-79/12). Am 14. April 2012 wurden die Klagegründe im Amtsblatt der EU … Weiterlesen ...
EU-Kommission: “Leitfaden, Beispiele zur vertraulichen Behandlung von Geschäftsgeheimnissen in Kartellverfahren”
Hier. … Weiterlesen ...
Umverteilung von Kartellverfahren von BKartA zur Kommission wg. Lücke im deutschen Kartellrecht?
15. März 2012 1 Kommentar
Leider konnte ich am Internationalen Forum EU-Kartellrecht der Studienvereinigung nicht teilnehmen. Heute sprach dort u.a. Herr Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts. Es wird berichtet, Herr Mundt habe angekündigt, dass das BKartA Kartellverfahren in einem späten Verfahrensstadium … Weiterlesen ...
FRAND in “Google/Motorola Mobility”
15. März 2012 Kommentar hinterlassen
Aus der Entscheidung der EU-Kommission in Google/Motorola Mobility (COMP/M.6381) vom 13. Februar 2012, veröffentlicht am 9. März 2012 (Rdnr. 147): Overall, Google's incentives to forcibly extract cross-licences will be reduced because Google will be aware that if it breaches FRAND commitments, by … Weiterlesen ...
Italianer: “Recent developments regarding the Commission’s cartel enforcement”
Hier. … Weiterlesen ...
“Weekly news summaries” der EU-Kommission
5. März 2012 Kommentar hinterlassen
Falls Sie des täglichen Nachrichtenallerleis in Bezug auf das Output der EU-Kommission und der europäischen Gerichte im Kartellrecht überdrüssig sind: Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Webseite wöchentliche Zusammenfassungen. Die Berichte sind gut gemacht und halbwegs aktuell. Man kann … Weiterlesen ...
Link – EU untersagt Börse/NYSE Euronext
Die Pressemitteilung der EU-Kommission von heute. … Weiterlesen ...
Compliance-Broschüre der EU-Kommission – warum?
23. November 2011 Kommentar hinterlassen
Die Europäische Kommission hat eine Broschüre zur Compliance im Kartellrecht veröffentlicht. Sie trägt den Titel "Compliance matters" [PDF] und soll Unternehmen darin anleiten, wie die Wahrung des Kartellrechts intern sicherzustellen ist: What companies can do better to respect EU competition … Weiterlesen ...
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