Vieles ist im Gespräch für die nächste GWB-Novelle – Entflechtung (zu diesem Irrgang hier, hier, hier, und hier), gesetzliche Krankenkassen (das Thema kam hier in den Comments auf), … Weiterlesen ...
Deutsches Kartellrecht > GWB-Novelle > Pressefusionskontrolle: Man formiert sich
24. Februar 2010 Kommentar hinterlassen
Wieder auf dem Prüfstand: Presse-Kartellrecht
18. November 2009 Kommentar hinterlassen
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute, die neue Bundesregierung wolle der Printbranche helfen. Frau Merkel habe bei den Zeitschriftentagen des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in … Weiterlesen ...
Nachtrag Koalitionsvertrag: Die Entflechtung ("Zerschlagung") von Unternehmen im allgemeinen Kartellrecht?
26. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Der Vorstoß der neuen Koalition, ein Entflechtungsinstrument (AKA die „Zerschlagung“ von Unternehmen) in das allgemeine Kartellrecht aufzunehmen, hat Staub aufgewirbelt. Zu diesem Vorschlag für … Weiterlesen ...
Die Koalition will entflechten
24. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Der heute Vormittag vorgestellte Koalitionsvertrag sieht vor, dass das deutsche Kartellrecht um die Möglichkeit einer Entflechtung bereichert werden soll (S. 10, Nr. 461 f.): In das Gesetz gegen … Weiterlesen ...
Kartellrecht im Koalitionsvertrag
24. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags für die 17. Legislaturperiode: Reform des GWB: GWB-Novelle: In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein … Weiterlesen ...
Die Gerüchteküche der Koalitionsverhandlungen – hier: Europäisches Kartellamt
23. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
taz.de berichtet heute ("Was schon Konsens ist"): Außerdem wollen sich die Koalitionäre für die Gründung eines europäischen Kartellamts einsetzen. "Gründung"? Noch eines? Oder geht es um die … Weiterlesen ...
Die Gerüchteküche der Koalitionsverhandlungen – hier: Regulierung vs. Kartellrecht
20. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
FTD, 18. Oktober 2009: "Kurz- bis mittelfristig sind Regulierungsaufgaben soweit möglich in allgemeine kartellrechtliche Vorschriften und damit in die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes zu … Weiterlesen ...
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