Vieles ist im Gespräch für die nächste GWB-Novelle – Entflechtung (zu diesem Irrgang hier, hier, hier, und hier), gesetzliche Krankenkassen (das Thema kam hier in den Comments auf), Verfahrensrechtliches und noch allerlei mehr. Selbst die Kollegen Datenschützer bemächtigen sich neuerdings der kartellrechtlichen Novelle. Ein tatsächlich wichtiger Punkt betrifft den kartellrechtlichen Umgang mit Printmedien vor dem Hintergrund dort zurückgehender Erlöse. Der Koalitionsvertrag 2009 nahm die Sache (erneut) auf die Agenda. Frau Merkel lieh … mehr »
Wieder auf dem Prüfstand: Pressekartell- und Medienkonzentrationsrecht
18. November 2009
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute, die neue Bundesregierung wolle der Printbranche helfen. Frau Merkel habe bei den Zeitschriftentagen des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin vorgetragen, das Pressekartell- und Medienkonzentrationsrecht werde überprüft. Das hatte der Koalitionsvertrag angekündigt (S. 97, siehe die Zusammenstellung der kartellrechtlichen Projekte der neuen Koalition gem. Koalitionsvertrag vom 24. Oktober 2009): Im Interesse der Erhaltung der Meinungs- und Pressevielfalt sind das Medienkonzentrations- … mehr »
Nachtrag Koalitionsvertrag: Die Entflechtung ("Zerschlagung") von Unternehmen im allgemeinen Kartellrecht?
26. Oktober 2009
Der Vorstoß der neuen Koalition, ein Entflechtungsinstrument (AKA die „Zerschlagung“ von Unternehmen) in das allgemeine Kartellrecht aufzunehmen, hat Staub aufgewirbelt. Zu diesem Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) im Koalitionsvertrag bereits hier und hier. Ein Kartellblog.-Leser warf gestern europäisches Recht in die Diskussion. Vielen Dank für die E-Mail (Kartellrecht am Sonntag?). … mehr »
Die Koalition will entflechten
24. Oktober 2009
Der heute Vormittag vorgestellte Koalitionsvertrag sieht vor, dass das deutsche Kartellrecht um die Entflechtung bereichert werden soll (S. 10, Nr. 461 f.): In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert. Mit "Entflechtung" ist gemeint, was landläufig als Zerschlagung von Unternehmen bezeichnet wird. Also die Vorstellung, dass staatliche Stellen wissen, wie ein idealer Markt aussieht, und diesen Markt durch Eingriffe in Marktstrukturen erschaffen dürfen. Das deutsche Kartellrecht … mehr »
Kartellrecht im Koalitionsvertrag
24. Oktober 2009
Aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags für die 17. Legislaturperiode: Reform des GWB: GWB-Novelle: In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert. Darüber hinaus werden Elemente der europäischen Fusionskontrolle übernommen. Das Kartellamt wird weiterhin Konzentrationstendenzen und Nachfragemacht beobachten. Das Kartellamt wird bei der wettbewerblichen Folgenabschätzung am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Zur Sicherung freier und fairer Märkte setzen wir uns für ein unabhängiges … mehr »
Die Gerüchteküche der Koalitionsverhandlungen – hier: Europäisches Kartellamt
23. Oktober 2009
taz.de berichtet heute ("Was schon Konsens ist"): Außerdem wollen sich die Koalitionäre für die Gründung eines europäischen Kartellamts einsetzen. "Gründung"? Noch eines? Oder geht es um die Diskussion über Wohl und Wehe einer Trennung von Judikative, Legislative und Exekutive auf EG-Ebene? Dazu schweigt taz.de. … mehr »