Sie wissen nicht, was eine "konferenzielle Vernehmlassung" ist? Ich wusste es auch nicht und habe auf Wikipedia nachgesehen, weil es in der Schweiz im Oktober so etwas zum Kartellrecht (wieder) geben wird; hier der Link. Im August 2011 gab der Bundesrat dem Eidgenössischen … Weiterlesen ...
Die Schweiz bekommt (vielleicht) ein schärferes Kartellrecht
27. September 2011 Kommentar hinterlassen
Gutachterschlacht in Deutschland: AMNOG – wie weit geht der Vorrang des EU-Kartellrechts bei den gesetzlichen Krankenkassen?
31. August 2010 Kommentar hinterlassen
In Deutschland tobt ein Krieg der Rechtsgutachten. Er betrifft die Frage, ob die Krankenkassen dem Kartellverbot unterworfen werden können (sollen). Genauer gesagt: Ob es rechtlich möglich ist, die Beziehung zwischen gesetzlichen Krankenkassen (und ihren Verbänden) und Leistungserbringern (und … Weiterlesen ...
Milch und Kartellrecht
5. August 2010 1 Kommentar
Sie wundern sich wahrscheinlich, was hat die Milch im Kartellblog. zu suchen. Sehr viel, denn in den Milchmärkten gärt es, wenn man das so sagen darf, und einige der Probleme dort liegen am Kartellrecht. Es geht nicht nur um Kartellrecht, vor allem geht es um viel Geld. Die Molkereiwirtschaft … Weiterlesen ...
AMNOG: Krankenkassen, Kartellrecht und ein heftiger Streit
3. August 2010 Kommentar hinterlassen
Verfolgen Sie die Debatte, ob die Krankenkassen dem Kartellrecht unterstellt werden sollen? Sie sind es derzeit nämlich nur zum Teil. Zum 1. Januar 2011 soll sich das ändern. Dann werden sich für Anbieter von Arzneimitteln und Medizinprodukten interessante strategische Optionen … Weiterlesen ...
“Hybrid-Kartellfall”: € 175,6 Mio. EU-Kartellbußen (Tierfutter)
20. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
Der Kartellbußenbetrieb der Europäischen Kommission kennt keine Sommerpause. Heute wurden Hersteller von Futterphosphaten bebußt, wegen eines Kartells, das seit 1969 bestand. Es ging um chemische Phosphorverbindungen, die hauptsächlich für Tierfutter verwendet werden. Es kam eine Vielfalt … Weiterlesen ...
Kartellbußen: Vertrag von Lissabon hält Einzug ins GWB
19. Juli 2010 2 Kommentare
§ 81 GWB, die Bußgeldvorschrift des deutschen Kartellgesetzes, verweist in Absatz 1 noch auf Art. 81 und 82 EG-Vertrag und damit auf zwei Normen, die es seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 so nicht mehr gibt. Die Verweisung ist statisch; sie nimmt Bezug auf den … Weiterlesen ...
Kooperation und Kartellrecht: Die “Gemeinsamkeit” gemeinsamer Forschung & Entwicklung
13. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass R&D, die zusammen mit einem Partner durchgeführt wird, Bedingungen mit sich bringt, die sich mit dem Kartellverbot nicht gut vertragen. Die einschlägige GVO kann das Projekt nur dann aus dem Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV heben, wenn es eine … Weiterlesen ...
Milch: mehr Erzeugergemeinschaften? (Bauerntag 2010)
12. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) Gerd Sonnleitner sähe den Verkauf von Rohmilch gern stärker gebündelt. Auf dem Bauerntag 2010 spricht er sich aus für ein paar Große, die im Massengeschäft den Preis aushandeln können. Sie haben sich bestimmt auch gefragt, ob das … Weiterlesen ...
Das Bundeskartellamt …
1. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
... beschäftigt die Presse. Das Amt trägt sich mit dem Gedanken, unter Umständen weitere Produktgruppen in die laufenden Bußgeldverfahren im Lebensmittelhandel einzubeziehen (derzeit Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung). Die Vorsitzende der für die Branche zuständigen Beschlussabteilung hatte am … Weiterlesen ...
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