Das Wirtschaftsministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Einführung eines Entflechtungsinstruments in das deutsche Kartellrecht. Ein Eckpunkte-Papier aus dem Haus Herrn Brüderles sieht derzeit zweierlei vor: Erstens soll – in Anlehnung an Art. 7 Abs. 1 der VO 1/2003 – "klargestellt" Weiterlesen
Herr Brüderle will entflechten: Zerschlagung von Unternehmen im deutschen Kartellrecht
18. Dezember 2009 Kommentar hinterlassen
Neuer Präsident des Bundeskartellamts
10. Dezember 2009 Kommentar hinterlassen
FAZ.net titelte heute Mittag: "Andreas Mundt leitet Bundeskartellamt - Aus der Mitte des Amtes an die Spitze". Wenige Stunden später lautet der Titel des Artikels auf FAZ.net: "Bundeskartellamt - Andreas Mundt wird neuer Präsident". Flucht aus dem missglückten Präsens oder Referenz an vormalige Weiterlesen
Die Telekom im Visier des Bundeskartellamts: Preis-Kosten-Schere
3. Dezember 2009 1 Kommentar
Die FAZ berichtet: Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Telekom ein Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eingeleitet ... Der Vorwurf gegen die Telekom richtet sich auf die Preisgestaltung für das Vorleistungsprodukt "Wholesale Internet Acces" Weiterlesen
Herr Heitzer verlässt das Bundeskartellamt
4. November 2009 Kommentar hinterlassen
Dr. Bernd Heitzer, Präsident des Bundeskartellamtes, wird Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Der Präsident ... hatte sich durch entschlossenes und hartnäckiges Agieren einen Namen gemacht. Er scheute sowohl den Konflikt mit Unternehmen wie auch gerichtliche Auseinandersetzungen Weiterlesen
Bundeskartellamt: Fusionskontrolle für Immobilientransaktionen
29. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Die Regel, dass bei dem Erwerb von Immobilien ein fusionskontrollrechtlich relevanter Erwerbsvorgang ("Zusammenschluss") nur vorliegt, wenn der Umsatz der erworbenen Immobilie über € 5 Mio. beträgt, gilt nicht mehr. Die "€ 5 Mio.-Regel" hat die Anforderung an den Zusammenschlusstatbestand Weiterlesen
Keine Kosten-Preis-Schere der Telekom bei MABEZ-Diensten ("9Live")
28. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Was sind MABEZ? „MABEZ“ sind Massenverkehrsdienste zu bestimmten Zielen (Mehrwertdienste). Es handelt sich um Telefondienste, die auf die Bewältigung eines hohen Verkehrsaufkommens in definierten Zeitintervallen zugeschnitten sind. MABEZ-Dienste werden z.B. bei Gewinnspielen, Abstimmungen und Weiterlesen
Bundeskartellamt nimmt “Preisbindung” ins Visier (Phonak, CIBA, Microsoft)
16. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Das BKartA hat gestern bekanntgegeben, dass es gegen Phonak, einen Hersteller von Hörgeräten, ein Kartellbußgeld von. € 4,2 Mio. verhängt hat. Das Amt hält Phonak einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Verbot vor, in Lieferketten die Preise der sog. zweiten Hand zu binden. Dies ist die Weiterlesen
