Das Blog zu Kartellrecht und Fusionskontrolle

Gastbeitrag Lars Maritzen: Kein Schadensersatz vom Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt atmet auf: Die erste Etappe ist überstanden. Das LG Köln hat mit dem am Montag veröffentlichten Urteil (v. 26.02.2013, 5 O 86/12) die Klage der GN Store Nord auf Schadensersatz wegen des rechtswidrig vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschlusses Phonak/GN ReSound Weiterlesen

Preisparität bei Amazon

Zur Zeit ist wieder die Rede davon, das Bundeskartellamt sehe sich die "Marktbeherrschung" Amazons an. Richtig, das Kartellamt untersucht, aber offenbar nicht das. Es geht um die sog. Preisparität. Damit ist gemeint, dass Amazon teilnehmenden Händlern untersagt, Produkte online (auf anderen Weiterlesen

Nadelschutzvorrichtungen für Fertigspritzen

Anbei Link zum gestern veröffentlichten Beschluss des BKartA in Sachen Becton Dickinson and Company/Safety Syringes. Disclosure: Wir waren beim Amt für die Phase II mandatiert, daher unkommentiert hier. Weiterlesen

Kartellamt teilt mit: Übernahme der FR durch FAZ

Die Pressemitteilung ging eben über die Ticker: Bundeskartellamt prüft Übernahme der Frankfurter Rundschau durch die FAZ Bonn, 31. Januar 2013: Am 30. Januar 2013 ist beim Bundeskartellamt das Vorhaben der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH bzw. der Frankfurter Sozietäts-Druckerei, das Weiterlesen

Bußgeld, weil Anmeldung nicht vollständig

Das Bundeskartellamt hat wegen unvollständiger Angaben in der Fusionskontrolle ein Bußgeld von € 90.000 verhängt. Es ging offenbar nicht um irgendeine Angabe. Die Pressemitteilung des Amtes hebt hervor, dass Angaben über eine "für die wettbewerbliche Beurteilung des Falles wesentliche Weiterlesen

Fusionskontrolle 2012

Gestern der Jahresrückblick Kartelle, heute zur Fusionskontrolle im Jahr 2012. Insgesamt kein ungewöhnliches Jahr. Vielleicht mit Ausnahme der 3. Beschlussabteilung des Kartellamts, die neben der Chemie und dem Textilgewerbe insbesondere für den Gesundheitsbereich zuständig ist. Sie hatte in Weiterlesen

Bußgelder gegen Kartelle 2012

Da ist sie wieder, die Saison der Jahresrückblicke. Unten zu Kartellen, an den Pressemitteilungen der deutschen und der EU-Kartellbehörde entlang (ich habe nicht nachgeprüft, ob sie vollständig sind). Was folgt daraus? "Die betroffenen Industrien sind divers" / "neues Rekordbußgeld der EU" / Weiterlesen