FAZ.net titelte heute Mittag: "Andreas Mundt leitet Bundeskartellamt - Aus der Mitte des Amtes an die Spitze". Wenige Stunden später lautet der Titel des Artikels auf FAZ.net: "Bundeskartellamt - Andreas Mundt wird neuer Präsident". Flucht aus dem missglückten Präsens oder Referenz an vormalige … Weiterlesen ...
Die Telekom im Visier des Bundeskartellamts: Preis-Kosten-Schere
3. Dezember 2009 1 Kommentar
Die FAZ berichtet: Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Telekom ein Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eingeleitet ... Der Vorwurf gegen die Telekom richtet sich auf die Preisgestaltung für das Vorleistungsprodukt "Wholesale Internet Acces" … Weiterlesen ...
Herr Heitzer verlässt das Bundeskartellamt
4. November 2009 Kommentar hinterlassen
Dr. Bernd Heitzer, Präsident des Bundeskartellamtes, wird Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Der Präsident ... hatte sich durch entschlossenes und hartnäckiges Agieren einen Namen gemacht. Er scheute sowohl den Konflikt mit Unternehmen wie auch gerichtliche Auseinandersetzungen … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt: Fusionskontrolle für Immobilientransaktionen
29. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Die Regel, dass bei dem Erwerb von Immobilien ein fusionskontrollrechtlich relevanter Erwerbsvorgang ("Zusammenschluss") nur vorliegt, wenn der Umsatz der erworbenen Immobilie über € 5 Mio. beträgt, gilt nicht mehr. Die "€ 5 Mio.-Regel" hat die Anforderung an den Zusammenschlusstatbestand … Weiterlesen ...
Keine Kosten-Preis-Schere der Telekom bei MABEZ-Diensten ("9Live")
28. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Was sind MABEZ? „MABEZ“ sind Massenverkehrsdienste zu bestimmten Zielen (Mehrwertdienste). Es handelt sich um Telefondienste, die auf die Bewältigung eines hohen Verkehrsaufkommens in definierten Zeitintervallen zugeschnitten sind. MABEZ-Dienste werden z.B. bei Gewinnspielen, Abstimmungen und … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt nimmt “Preisbindung” ins Visier (Phonak, CIBA, Microsoft)
16. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Das BKartA hat gestern bekanntgegeben, dass es gegen Phonak, einen Hersteller von Hörgeräten, ein Kartellbußgeld von. € 4,2 Mio. verhängt hat. Das Amt hält Phonak einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Verbot vor, in Lieferketten die Preise der sog. zweiten Hand zu binden. Dies ist die … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt: "Marktbeherrschungs- und SIEC-Test"
25. September 2009 Kommentar hinterlassen
Arbeitskreis Kartellrecht, 24. September 2009, Bonn: "Marktbeherrschung" (Deutschland) oder "SIEC / significant impediment of effective competition" (EG) als Untersagungskriterium - besteht Anpassungsbedarf im deutschen Fusionskontrollrecht? Link zur Bestandsaufnahme des BKartA. … Weiterlesen ...
Es geht um die Wurst: Durchsuchungen des Bundeskartellamts
28. August 2009 Kommentar hinterlassen
In der anwaltlichen Praxis wird man immer mal wieder gefragt, ob es Branchen gibt, mit denen sich Kartellbehörden besonders gerne beschäftigen. Die gibt es natürlich, aber der Umkehrschluss wäre falsch. Prinzipiell kann selbstverständlich jede Branche ins Fadenkreuz geraten, aus verschiedensten … Weiterlesen ...
Kartelle, Kartelle – Ziegel, Mörtel, Flüssiggas
27. August 2009 Kommentar hinterlassen
Drei aktuelle Beispiele für die Verfolgungspraxis des BKartA im Bereich der horizontalen Wettbewerbsbeschränkungen a.k.a. Kartelle. "Aktuell" i.S.v. so aktuell wie möglich: Wenn man sich an veröffentlichte Amtsvorgänge hält, vergeht einige Zeit von der Entscheidung zum Fallbericht bzw. zur … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt: “Gaspreise 2008″ in der Fallberichterstattung
26. August 2009 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt hat im Rahmen seiner sog. Fallberichterstattung heute die Gaspreisverfahren aus dem Jahr 2008 öffentlich zusammengefasst. Damals wurden 30 Verfahren gegen (finanzielle) Zusagen eingestellt. Aus dem Fallbericht "Missbrauchsverfahren gegen Gasversorgungsunternehmen aus dem Jahr … Weiterlesen ...
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