Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erinnert die Bundesregierung per Entschließungsantrag (BT-Drs. 17/3062) daran, dass der Koalitionsvertrag der bürgerlich-liberalen Koalition vom Oktober 2009 die Einführung der Möglichkeit einer Entflechtung marktmächtiger Unternehmen in das allgemeine Weiterlesen
Entflechtung: Die Grünen lassen nicht locker, das Kartellamt diskutiert
19. Oktober 2010 Kommentar hinterlassen
“Diese Bußgelder sind verfassungswidrig”
5. Oktober 2010 Kommentar hinterlassen
Der Satz entstammt einem Interview, das Wolfgang Fritsch-Albert, Vorstandsvorsitzender der Westfalen AG, dem Handelsblatt gegeben hat. Der Hintergrund: Das Bundeskartellamt hat in den Jahren 2007 bis 2009 gegen neun Personen und elf Unternehmen wegen Beteiligung an Kartellabsprachen im Vertrieb Weiterlesen
Bundeskartellamt nimmt Stellung zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes
1. Oktober 2010 1 Kommentar
Das Bundeskartellamt hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG) Stellung genommen. Die Stellungnahme ist für Laien gut lesbar. Der Gesetzentwurf sieht u.a. die Geltung des Weiterlesen
Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen Bundeskartellamt
29. September 2010 Kommentar hinterlassen
Das Bundessozialgericht – hat gegen das Bundeskartellamt – entschieden, dass für Klagen gegen die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts aus Anlass der Erhöhung der Zusatzbeiträge im Januar 2010 der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist, nicht aber die Weiterlesen
Erneut Bußgeld wegen RPM: Condor / Flüge in die Türkei
28. September 2010 1 Kommentar
Ein Unternehmen darf dem Vertriebsmittler seiner Produkte grundsätzlich nicht vorschreiben, zu welchen Preisen er diese Produkte im Markt unterbringt. Bindet das Unternehmen den Vertriebsmittler unter Verstoß gegen Kartellrecht, kann ein Bußgeld verhängt werden. Diese sog. Resale Price Weiterlesen
Fusionskontrolle für Dummies – XI. Vollzugsverbot GWB
24. September 2010 Kommentar hinterlassen
1. Eine Transaktion, die der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt unterliegt, darf nicht umgesetzt werden, bis das Vollzugsverbot des GWB beseitigt ist. Das Vollzugsverbot entfällt nach Anmeldung mit Freigabe oder Fristablauf. Eine "Anmeldepflicht" gibt es nicht. Was es gibt ist die Weiterlesen
Bundeskartellamt: Wechsel bei Beschlussabteilungen
23. September 2010 Kommentar hinterlassen
Seit 15. September 2010, die neuen Vorsitzenden: 5. Beschlussabteilung – Maschinen, Metall, Patente: Dr. Langhoff (bisher Herr Nothdurft, jetzt "nur" noch P) 6. Beschlussabteilung – Medien, Kultur, Werbung, Papier: Frau Topel (bisher Dr. Langhoff, jetzt B5) 7. Beschlussabteilung – TK, Weiterlesen
