Das Bundeskartellamt hält an seiner umstrittenen Auffassung fest, dass BP (Aral), ExxonMobil (Esso), ConocoPhilipps (Jet), Shell und Total auf regionalen Tankstellenmärkten ein beherrschendes Oligopol bilden. Benzinpreis als Produkt kollektiver Marktbeherrschung. Zu lesen in einer Pressemitteilung Weiterlesen
Kartellverfahren gegen Rossmann wegen Preis-Dumping beendet
22. November 2010 Kommentar hinterlassen
Sang- und klanglos ging das Verfahren um illegales Preis-Dumping durch Rossmann zu Ende. Rossmann gab bekannt, der BGH habe die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft am OLG Düsseldorf gegen den Freispruch Rossmanns verworfen, und zwar ohne Gründe. Bundeskartellamt Auslöser des Weiterlesen
Fusionskontrolle für Dummies – XV. Verfahren GWB
19. November 2010 Kommentar hinterlassen
1. Mit Eingang der vollständigen Anmeldung läuft eine Frist von einem Monat, innerhalb derer das Amt die angemeldete Transaktion prüft und entweder freigibt oder ein Hauptprüfverfahren ("Phase 2") einleitet. Die Monatsfrist muss das Amt weder für das eine (Freigabe), noch das andere Weiterlesen
EDEKA/Plus: “Berechtigtes Interesse” bei Erledigung – Zulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrags
17. November 2010 Kommentar hinterlassen
Es geht wieder um die Frage, ob die Beteiligten an einem Unternehmenskauf nach dessen Untersagung (bzw. Freigabe unter Auflagen) auch dann gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vorgehen können, wenn sie ihr M&A nicht weiterverfolgen. Der BGH hat die Zulässigkeit des Weiterlesen
Kleinklein – Marktabgrenzung bei Zeitschriften
4. November 2010 Kommentar hinterlassen
Die Delius Klasing Verlags GmbH darf die Verlags- und Titelrechte an der Zeitschrift "Mountainbike Rider" sowie die Rechte an der Domain www.mtbrider.de erwerben. Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss in Phase 1 freigegeben. Der Fallbericht des BKartA zeigt schön den Gedankengang des Weiterlesen
Fusionskontrolle für Dummies – XIII. Anmeldung GWB
29. Oktober 2010 Kommentar hinterlassen
1. Die Basics: Es gibt grundsätzlich keine pre-filing consultation. Fax reicht, wenn lesbar. Rechtsanwälte müssen ihre Vollmacht grundsätzlich nicht nachweisen. Es gibt ein Formblatt, seine Anwendung ist aber freiwillig. Es handelt sich um ein wenig beachtetes Mauerblümchen. Klicken Weiterlesen
