Aus dem Fallbericht des Bundeskartellamts zum Bußgeld im Fall "Feuerwehrdrehleiterfahrzeuge" (B 12 - 12/10): Zur Tarnung der Absprachen benutzten die Vertriebsleiter Prepaid-Handys und kommunizierten in der Anfangszeit über Schriftverkehr an ihre Privatadressen. Ab 2006 kommunizierten die … Weiterlesen ...
EuG zur Bußgelderhöhung wegen Zuwiderhandlung, setzt Bußgeld im Aufzug-Kartell herab
13. Juli 2011 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission hat im Januar 2004 bei Herstellern von Aufzügen und Fahrtreppen Dawn Raids durchgeführt. Im Februar 2007 wurden empfindliche Gelbußen verhängt, insgesamt nahezu € 1 Mrd., Case COMP/E-1/38.823 - PO/Elevators and Escalators. Die Kommission hielt den bebußten Unternehmen … Weiterlesen ...
BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
29. Juni 2011 3 Kommentare
Kam eben aus Karlsruhe herein. Mit Blick auf meinen Kalender heute Nachmittag ausnahmsweise nur als Zitat: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur … Weiterlesen ...
Nachtrag zu Pfleiderer vs Bundeskartellamt
21. Juni 2011 Kommentar hinterlassen
In meinem Bericht über das Urteil des EuGH im Vorlageverfahren Pfleiderer vs Bundeskartellamt hätte ich erwähnen sollen, dass der Vorlagebeschluss des AG Bonn vom 4. August 2009 (51 Gs 53/09) über juris im Volltext erhältlich ist. Das AG Bonn gibt dort ausführlich die Position des … Weiterlesen ...
Ein Tag, drei Kartelle vor dem Gericht der EU
17. Juni 2011 Kommentar hinterlassen
Gestern war ein Tag der Kartellurteile beim Gericht der Europäischen Union: Ziegler u.a. Markt für internationale Umzüge (Belgien) Kommission: Absprachen über Preise, Marktaufteilung, fiktive Kostenvoranschläge bei Kunden, Entschädigungssystem für abgelehnte Angebote (1984 bis … Weiterlesen ...
Kommission an Parlament: Kartellsanktionen der EU bleiben Sanktionen für Unternehmen, Compliance-Programm ist egal
14. Juni 2011 Kommentar hinterlassen
Soll die EU Compliance-Programme bei der Bebußung von Kartellen in Zukunft strafmildernd berücksichtigen? Soll sie individuelle Sanktionen gegen die an einem Kartell beteiligten natürlichen Personen (z.B. "disqualification orders" für Geschäftsführer) verhängen können? Frage Schriftliche … Weiterlesen ...
EuGH in “Pfleiderer”: Akteneinsicht des Schadensersatzklägers = Sache des nationalen Rechts
14. Juni 2011 Kommentar hinterlassen
Der EuGH hält sich zu der Frage, ob Schadensersatzkläger Zugang zu den Akten der Kartellbehörde erhalten können bzw. müssen, vornehm zurück. Er sagt, die Frage sei im Einzelfall zu entscheiden, und zwar vom nationalen Richter. So heute in Rs. C‑360/09 Pfleiderer vs Bundeskartellamt (Große … Weiterlesen ...
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