Stärkung der Verteidigungsrechte im EG-Kartellverfahren: EuGH hebt € 22 Mio.-Bußgeld auf (Bolloré i.S. "Durchschreibepapier")

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine Kartellbuße gegen das Unternehmen Bolloré in Höhe von € 22,68 Mio. aufgehoben. 1. Die EG-Kommission hatte Bolloré und neun weiteren Unternehmen in Entscheidungen aus dem Jahr 2001 vorgeworfen, ein Kartell zur Festsetzung der Preise und … Weiterlesen ...

Es geht um die Wurst: Durchsuchungen des Bundeskartellamts

In der anwaltlichen Praxis wird man immer mal wieder gefragt, ob es Branchen gibt, mit denen sich Kartellbehörden besonders gerne beschäftigen. Die gibt es natürlich, aber der Umkehrschluss wäre falsch. Prinzipiell kann selbstverständlich jede Branche ins Fadenkreuz geraten, aus verschiedensten … Weiterlesen ...

Kartelle, Kartelle – Ziegel, Mörtel, Flüssiggas

Drei aktuelle Beispiele für die Verfolgungspraxis des BKartA im Bereich der horizontalen Wettbewerbsbeschränkungen a.k.a. Kartelle. "Aktuell" i.S.v. so aktuell wie möglich: Wenn man sich an veröffentlichte Amtsvorgänge hält, vergeht einige Zeit von der Entscheidung zum Fallbericht bzw. zur … Weiterlesen ...

EG-Geldbuße von € 553 Mio. gegen E.ON und Gaz de France

Die EG-Kommission hat zum ersten Mal eine Kartellbuße im Energiesektor verhängt, und zwar gegen E.ON und Gaz de France. Die Höhe des Bußgeldes beträgt insgesamt € 553 Mio. Der Vorwurf lautet im Kern, dass die beiden Unternehmen sich die Märkte in der Weise aufgeteilt haben sollen, dass … Weiterlesen ...

Australien: Haft für Kartellsünder

Mit Australien führt ein weiteres Land strafrechtliche Sanktionen für Kartellverstöße ein. Die Gesetzesänderung war über mehrere Jahre heiß umstritten, insbesondere wegen Fragen der rechtstaatlichen Konturierung. Das Parlament Australiens hat die Novelle am 16. Juni 2009 abgesegnet. Der … Weiterlesen ...

Griechenland: Hungerstreik gegen Untätigkeit der Kartellbehörde

Theodoros Tenezos, der Eigentümer eines griechischen Vertriebsunternehmens für Stahlprodukte, beginnt die zweite Woche seines Hungerstreiks. Er protestiert dagegen, dass die griechische Wettbewerbsbehörde seine Beschwerde gegen griechische Stahlhersteller abgelehnt hatte. Herr Tenezos hat vor dem … Weiterlesen ...