Fallverteilung zwischen Kartellbehörden: “Super-Gau”

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In den beiden Zitaten unten geht es um die Verteilung von Kartellverfahren zwischen den Behörden des ECN, des European Competition Network, und zwar aus der Innensicht der Behörde. Hintergrund: Im Prinzip kann im und trotz ECN jede nationale Kartellbehörde (also z.B. das Bundeskartellamt) erst einmal munter loslegen. Ihr Fall kann aber im ECN (Klartext: von der Europäischen Kommission) einer anderen nationalen Behörde zugeordnet werden, oder die Kommission kann den Fall an sich ziehen. Wie das genau funktioniert, steht in einem Papier der … mehr »

“Hybrid-Kartellfall”: € 175,6 Mio. EU-Kartellbußen (Tierfutter)

Der Kartellbußenbetrieb der Europäischen Kommission kennt keine Sommerpause. Heute wurden Hersteller von Futterphosphaten bebußt, wegen eines Kartells, das seit 1969 bestand. Es ging um chemische Phosphorverbindungen, die hauptsächlich für Tierfutter verwendet werden. Es kam eine Vielfalt bußgeldprägender Momente zusammen: 1.  Kronzeuge Die Kommission erfuhr von dem Kartell im Jahr 2003 (!) durch den Kronzeugenantrag eines Kartellmitglieds. Laut Kommission wiesen sich die Hersteller gegenseitig Marktanteile, Umsatzquoten und einzelne … mehr »

Kartellbußen: Vertrag von Lissabon hält Einzug ins GWB

§ 81 GWB, die Bußgeldvorschrift des deutschen Kartellgesetzes, verweist in Absatz 1 noch auf Art. 81 und 82 EG-Vertrag und damit auf zwei Normen, die es seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 so nicht mehr gibt. Die Verweisung ist statisch; sie nimmt Bezug auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Dezember 2002 (ABl. EG Nr. C 325 S. 33). Naheliegend, wie man das Problem gesetzgebungstechnisch angeht? Ja, nämlich mit der heute veröffentlichten Bundestags-Drs. … mehr »

EU-Kartellstrafen 2010 YTD: € 1,5 Mrd.

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Die Kommission hat ihre Statistik der Bußgelder, die sie wegen Verletzung von Art. 101 AEUV verhängt hat, aktualisiert. "Badezimmer" und "Spannstahl" (beide Juni) treiben die Gesamthöhe für 2010 nach oben. Art. 102 AEUV (Missbrauchsverbot) ist von der Statistik nicht erfasst. … mehr »

Das Bundeskartellamt …

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... beschäftigt die Presse. Das Amt trägt sich mit dem Gedanken, unter Umständen weitere Produktgruppen in die laufenden Bußgeldverfahren im Lebensmittelhandel einzubeziehen (derzeit Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung). Die Vorsitzende der für die Branche zuständigen Beschlussabteilung hatte am 17. Juni 2010 ausführlich berichtet. Nun hat SPIEGEL ONLINE einen Aufmacher ("Illegale Preisabsprachen - Kartellwächter ermitteln gegen Einzelhandel"), das Handelsblatt schreibt "Kartellamt ermittelt: Supermärkte sollen Verbraucher illegal geschröpft … mehr »

Schadensersatz gegen “Badewannenkartell”

Ich dachte, an dieser Bußgeldentscheidung gegen ein Kartell sei das eigentlich Neue, dass die Europäische Kommission sich über eine systematische Abarbeitung der finanziellen Schwierigkeiten der bebußten Unternehmen Gedanken gemacht hat. Der SPIEGEL tut sich jedoch schwer mit einem kartellrechtlichen Reißer und findet ihn nicht – immerhin, ein "Rekordbußgeld" soll's gewesen sein. Er vermeldet am 23. Juni 2010 außerdem: Der deutsche Zentralverband Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK) prüft nun Schadensersatzklagen. Er vertritt eigenen Angaben … mehr »

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