I. Ohne die Sache einem Gastautor wegschnappen zu wollen, ein Blog kann einen Spruch von der Bedeutung, wie sie der Beschluss des BGH in Grauzement (26. Februar 2013, KRB 20/12) hat, nicht an sich vorbeiziehen lassen. Daher in Kürze, worum's hier (unter anderem) ging. Nämlich darum, wie sich das Weiterlesen
Gastbeitrag Albrecht Bach: Bedenkliche Ausweitung der Kategorie “bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen” durch Gerichtshof
20. März 2013 6 Kommentare
Der Gerichtshof hat in einem Urteil vom 14.03.2013 (C‑32/11, Allianz Hungaria u.a.) eine bedenkliche Ausweitung der Kategorie bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen vorgenommen. I. Art. 101 Abs. 1 AUEV und § 1 GWB wenden sich gegen bezweckte und bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen. Weiterlesen
Entschuldigt Rechtsrat von Kartellverstoß?
28. Februar 2013 2 Kommentare
Angenommen: Unternehmen ABC ist sich nicht sicher, ob Verhalten XYZ gegen Kartellrecht verstößt. ABC holt externen Rechtsrat ein - "ja, geht". Eine Kartellbehörde in der EU ermittelt und nimmt einen Kartellrechtsverstoß an. Kann sie gegen ABC ein Bußgeld verhängen? ABC sagt nein und beruft Weiterlesen
Schadensersatz der Union, weil mitverantwortlich für Kartellverstoß?
27. Februar 2013 Kommentar hinterlassen
Ziegler hat die Kommission vor dem EuG auf rund € 1,4 Mio. Schadensersatz verklagt (T-539/12). Dies geht aus dem Amtsblatt der EU hervor. Danach trägt Ziegler vor, dass die Union mitverantwortlich sei für den Kartellverstoß, für den sie Ziegler bebußt habe (März 2008: € 9,2 Mio.). Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht zur Verzinsung von Bußgeldern
22. Januar 2013 1 Kommentar
Heute wurde der Beschluss des Ersten Senats (19. Dezember 2012) zur Verzinsung von Kartellbußen veröffentlicht. Das BVerfG erklärt dort die Bestimmung des GWB, nach der Kartellbußen ab zwei Wochen seit Zustellung des Bußgeldbescheids mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu Weiterlesen
Second thoughts on leniency
17. Januar 2013 5 Kommentare
Gestern ausführlich mit einem Kollegen telefoniert, der sich in einer Kartellbehörde mit der Kartellverfolgung beschäftigt. Er hat von der Erfolgsgeschichte gesprochen, die Kronzeugensysteme geschrieben haben, und betont, wie viel Unsicherheit sie in die Kartelle getragen haben (und sich mit Weiterlesen
Erstes Bußgeld in China wegen internationaler Preisabsprachen
9. Januar 2013 1 Kommentar
China ist fester Bestandteil der Agenda jedes Unternehmens im cross-border M&A. Anfang Januar hat die NDRC (Chinas "National Development and Reform Commission") ihr erstes Bußgeld gegen Unternehmen verhängt, die nach den Feststellungen der Behörde in ein internationales Preiskartell Weiterlesen
