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Entlastet schlechter Rechtsrat im Bußgeldverfahren?
17. Januar 2012 Kommentar hinterlassen
Der EuGH soll die Frage beantworten, im Vorlageverfahren C-681/11. Vorgelegt hat das Kartellobergericht (OGH), Österreich. Es geht um ein Preiskartell. Die BWB erklärt: Das Europäische … Weiterlesen ...
Class Actions für indirekte Kunden in Kanada
15. Dezember 2011 Kommentar hinterlassen
Faszinierend, wie im Kartellrecht Themen um den Globus kreisen. Ein Beispiel: Können indirekte Kunden - der Kunde des Kunden etwa eines Kartellanten - kartellrechtlichen Schadensersatz einfordern? … Weiterlesen ...
Gastbeitrag Florian Bien: Sieben Gründe, warum das BGH-Urteil in Sachen SD-Papier (“ORWI”) wichtig ist
13. Dezember 2011 4 Kommentare
Auf die Begründung des bereits am 28.6.2011 verkündeten Grundsatzurteils (BGH, KZR 75/10) zum Kartelldeliktsrecht hat die Fachwelt lange gewartet. Am 24.11.2011 wurde sie online gestellt. (Zwei … Weiterlesen ...
Links – Bloomberg etc.: “Imperial Tobacco Wins Appeal of $175 Million Price-Fixing Fine”
Hier. Hier die Pressemitteilung von Imperial Tobacco ("Office of Fair Trading (OFT) decision against Imperial Tobacco is quashed"). Hier die Pressemitteilung des Office of Fair Trading ("OFT … Weiterlesen ...
Präsentation – Thomas, “Die Konzernbuße im EU-Recht – Unternehmensrecht, Verfassungsrecht, Recht der Gesamtschuld”
Prof. Dr. Stefan Thomas, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht, Eberhard Karls Universität Tübingen. Hier. … Weiterlesen ...
“Schenker” – Streithilfe des Schadensersatzklägers in Nichtigkeitsklage gegen Kartellbußgeld?
1. Dezember 2011 1 Kommentar
Die EU-Kommission hat im November 2010 Bußgelder wegen wettbewerbswidriger Absprachen im Luftfrachtsektor verhängt. Gegen die Bußgeldbescheide wurden Nichtigkeitsklagen erhoben. Schenker, ein … Weiterlesen ...
Link – UK Serious Fraud Office: “Serious Economic Crime: A boardroom guide to prevention and compliance”
Hier. … Weiterlesen ...
Link – Börsenzeitung: “HDI-Gerling kommt um Kartellstrafe herum – Freispruch vor dem Bundesgerichtshof”
18. November 2011 Kommentar hinterlassen
Geldbuße, obwohl Unternehmen nicht zahlungsfähig?
15. November 2011 12 Kommentare
Im EU-Kartellrecht rankt sich eine munter wachsende Literatur um das wichtige Thema ITP = "inability to pay" = Unvermögen, eine Kartellbuße zu begleichen. Details ergeben sich u.a. aus einer … Weiterlesen ...
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