Transblog berichtet von "der ersten" – ich kann nicht beurteilen, ob das stimmt – mündlichen Verhandlung, die vor einem deutschen Zivilgericht je in englischer Sprache stattgefunden hat. Zitat: The judges had a tendency to start complex sentences which they could not finish. … mehr »
Gerichtshof der Europäischen Union: Rechtsprechungsstatistik 2009
15. März 2010
Der Gerichtshof berichtet heute über die Anzahl und Dauer seiner Verfahren im Jahr 2009, zum Beispiel, dass vor dem Gericht Klagen ausserhalb des Bereichs des geistigen Eigentums im Schnitt beinahe drei Jahre dauerten: … mehr »
Off topic: BVerfG und Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht
2. März 2010
Im Verfassungsblog ist eine nüchterne (verfassungspolitisch geprägte) Einschätzung des Urteils des Ersten Senats zu §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zu lesen: "Kein Grund zum Jubeln". Interessant ist auch, was das BVerfG zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden zu sagen hat. Aus Sicht des Kartellblog., das sehe man mir nach, wegen der Bedeutung des EU-Rechts für nationales Kartellrecht. … mehr »
Rechtsberatung schützt nicht vor Unkenntnis
12. Februar 2010
Das OLG Celle hat entschieden: ... Eine nachträgliche Bestätigung der formunwirksamen Alleinvertriebsregelung setzte voraus, dass die Parteien den Grund der Nichtigkeit kennen, oder zumindest Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Vertrages haben. Dies konnte der Pressegrossist vorliegend nicht nachweisen. Dass der Verlag über eine qualifizierte Rechtsberatung verfüge, worauf das Landgericht abgestellt … mehr »
Wer erklärt's dem Richter? Das EG-Kartellrecht und die Justiz
13. Oktober 2009
Wie viel Geld ist der Europäischen Gemeinschaft die kartellrechtliche Ausbildung des Zivilrichters wert? Für das gesamte Jahr 2009, in insgesamt 27 Mitgliedstaaten? Für 495 Mio. Marktbürger? Bei i.d.R. hohen Streitwerten, überaus komplexen Materien? € 10 Mio.? Und immerhin beglückt die Generaldirektion Wettbewerb den Kartellbetroffenen doch mit immer neuen Aufforderungen, sich vor … mehr »