1. Die Europäische Kommission hat im Januar eine Reihe von Unternehmen der pharmazeutischen Industrie um Kopien bestimmter Vergleichsvereinbarungen im Patentbereich gebeten. Es geht der Kommission um Vergleiche in Patentstreitigkeiten, in denen die forschende Industrie Generikaherstellern eine … Weiterlesen ...
EU-Kartellrecht: „reverse payment patent settlements“ im Pharmasektor unter Generalverdacht – warum?
27. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Kappung von Lizenzgebühren: Europäische Kommission stellt Verfahren gegen Rambus gegen Selbstverpflichtung ein
9. Dezember 2009 Kommentar hinterlassen
Am 24. November 2009 hat die Kommission ihre Untersuchung eines möglichen Missbrauchs von Marktmacht durch Qualcomm eingestellt (COMP/39.247). Heute hat sie das Verfahren gegen Rambus mit einer Verpflichtungszusage durch Rambus beendet (COMP/38.636). Aus der Pressemitteilung der Kommission: Um … Weiterlesen ...
Europäische Union vs USA – U-Boote ("patent ambush")
9. Dezember 2009 2 Kommentare
Ich knoble zur Zeit an einem Problem an der Schnittstelle IP/Kartellrecht und bin dabei auf eine interessante Umschreibung der unterschiedlichen Herangehensweise in der Europäischen Union und den USA in Bezug auf "patent ambush" bzw. "patent holdup" (sog. U-Boote) gestoßen: As for Article 82 [= … Weiterlesen ...
Lizenzgewährung und Kartellrecht – Europäische Kommission stellt Verfahren gegen Qualcomm ein
24. November 2009 1 Kommentar
Die Kommission hatte untersucht, ob Qualcomm Lizenzbedingungen unter Verstoß gegen das Missbrauchsverbot des Art. 82 EG eingefordert hat. Es ging um zwei Problemkomplexe: Ist Qualcomm bei der Auslizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums im Bereich der UMTS-Technologie (WCDMA-Patente / … Weiterlesen ...
Qualcomm und das Kartellrecht: Grenzen der Vertragsfreiheit für Monopolisten in Japan – Kartellverfahren der EG-Kommission weiter offen
6. November 2009 Kommentar hinterlassen
Die Japan Fair Trade Commission (JFTC) hat angeordnet, dass Qualcomm Bestimmungen in Lizenzverträgen aufheben muss, die Qualcomms Lizenznehmer dazu verpflichten, ihre Patente an Qualcomm zu lizenzieren (Rücklizenzen), oder es ihnen verbieten, ihre Patente gegen Qualcomm oder Lizenznehmer Qualcomms … Weiterlesen ...
"Standard setting" im EG-Kartellrecht
20. Oktober 2009
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat in einer Rede zu der Frage Stellung genommen, wann die Bildung und Durchsetzung von Industriestandards ("standard setting") aus Sicht der Europäischen Kommission gegen EG-Kartellrecht verstößt. Sie hat in diesem Zusammenhang auch angekündigt, dass die … Weiterlesen ...
Qual der Wahl oder neue Freiheit: Screenshot des neuen "Internet Explorer"
9. Oktober 2009
Nachtrag zu den heute im Entwurf veröffentlichen Microsoft-Remedies im EG-Kartellverfahren "COMP/C-3/39.530 - Microsoft (Tying)" (jetzt hier im Amtsblatt). So soll also der neue "Internet Explorer" nach der Verpflichtungszusage Microsofts (im Entwurf) das Tor zur freien Browserwahl aufstoßen. … Weiterlesen ...
"Windows" in Zukunft ohne "Internet Explorer"? Update zu Microsoft im EG-Kartellrecht
9. Oktober 2009
Wie bereits angekündigt, hat die Europäische Kommission heute die Zusagen vorgestellt, mit denen Microsoft eine weitere Geldbuße wegen Verletzung des kartellrechtlichen Verbots des Marktmachtmissbrauches (Artikel 82 EG) abwenden will. Die Kommission hat grundsätzliche Zustimmung … Weiterlesen ...
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