Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass R&D, die zusammen mit einem Partner durchgeführt wird, Bedingungen mit sich bringt, die sich mit dem Kartellverbot nicht gut vertragen. Die einschlägige GVO kann das Projekt nur dann aus dem Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV heben, wenn es eine "gemeinsame" Forschung und Entwicklung zum Gegenstand hat. "Zusammen" entwickeln ist aber nicht gleich "gemeinsam" entwickeln. 1. Geltende GVO Gruppenfreistellungs-VO Nr. 2659/2000 für F&E definiert "gemeinsam" in Art. 2 Nr. 11 als: a) durch … mehr »
Patente und US-Kartellrecht: Es spricht das DOJ
12. Juli 2010
Almunias Rede vom 7. Juli 2010 zum EU-Kartellrecht im digitalen Zeitalter hat international viel Staub aufgewirbelt. Im Kern ging es dort um das Verhältnis von Kartellrecht und IP. Auch Almunias Counterpart in der Antitrust Division des U.S. Department of Justice, Christine Varney, hat kürzlich zu dieser Schnittstelle Stellung bezogen, speziell mit Blick auf das Patentrecht. Lesen Sie die beiden Reden und stellen Sie für sich fest, welche Welt Ihnen eher liegt. Varney spricht ausführlich über Standardisierung, SSOs, RAND-Lizenzierung und … mehr »
EU-Kartellrecht im digitalen Zeitalter – Kommissar Almunia stellt Fragen
7. Juli 2010
Google, Social Media, Online-Werbung, NextGen Access, Cloud – bei der Europäischen Kommission ist im Kartellrecht noch keine Linie erkennbar. Die heutige Rede des EU-Wettbewerbskommissars zu "Competition in Digital Media and the Internet" ändert das nicht wirklich. Joaquín Almunia neigt zu großer Zurückhaltung, wenn es um Meinungsstatements in der Öffentlichkeit geht. Heute hat er sich für seine Verhältnisse aber überraschend deutlich geäußert. "Geäußert" ist der falsche Ausdruck: überraschend deutliche Fragezeichen gesetzt. Geschehen … mehr »
Nachtrag zum Monitoringbericht zu “pay for delay” in der Pharmabranche
6. Juli 2010
Ich habe den Bericht der Europäischen Kommission zu "reverse payment patent settlements" zwischen Innovators und Generika inzwischen gelesen. Auch deswegen, weil das aggressive Auftreten der EU-Kommission in die allgemeine Beratung an der Schnittstelle von IP und Kartellrecht viel Unruhe getragen hat, über den Pharmabereich hinaus. Klüger bin ich nicht geworden. Offensichtlich soll der Bericht beweisen, dass die Sector Inquiry ihr Geld wert war. Dort hat die Kommission derartige Vergleichsvereinbarung erstmals als ebenso grundsätzliches wie … mehr »
Ein Problem, das keines ist – EU-Monitoringbericht zu “reverse payment patent settlements”
5. Juli 2010
Die Europäische Kommission hat Anfang des Jahres bei Pharmaunternehmen Kopien bestimmter Vergleichsvereinbarungen abgefragt. Es ging ihr um Settlements zwischen forschender Industrie und Generikaherstellern zur Beilegung von Patentstreitigkeiten in Europa von Mitte 2008 bis Ende 2009. Anlass war die Besorgnis der Kommission, solche Vergleiche könnten gegen europäisches Kartellrecht verstoßen, sofern sie zu Vermögenstransfers führen (sog. "reverse payment patent settlements"). Zahlung gegen Verschiebung des generischen Markteintritts = Kartellproblem, … mehr »
“AstraZeneca”, oder: das Patent und sein Missbrauch
1. Juli 2010
Man hat per Gesetz ein Recht und nutzt es, wie kann das kartellrechtlich zu beanstanden sein? Es kann, wie das Gericht der Europäischen Union in AstraZeneca vs Kommission (T 321/05) heute für den Pharmabereich entschieden hat – mit einem Ergebnis, das für den Stellenwert von geistigem Eigentum in der EU mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet. 1. Kommission Das Urteil erging im Rechtsschutz gegen eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2005. Die Kommission hat damals gegen AstraZeneca wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden … mehr »