EU-Kartellrecht: Neues zur Reform der Vertikal-GVO und der Richtlinien über die horizontale Zusammenarbeit

Aktuelle Statements von Almunia und Italianer zum weiteren Gang der Arbeit der Europäischen Kommission an der Vertikal-GVO und den Horizontal-Leitlinien: … Weiterlesen ...

Verbot des Internetvertriebs über eBay zulässig – “Scout” (OLG Karlsruhe)

Sachverhalt: Lieferant (Beklagter) stellt Markenartikel her (Schulranzen und Schulrucksäcke). Lieferant vertreibt über zugelassene Vertriebspartner, Versandhandelshäuser und eigenen Internetshop. Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner enthalten Fachhandelsbindung und verbieten … Weiterlesen ...

Bundeskartellamt: Bußgeld wegen Beschränkung des Internethandels und Preis”pflege”

Das Bundeskartellamt hat eine nicht-vertrauliche Fassung des Bußgeldbescheides (B3 - 123/08) veröffentlicht, mit dem es im September 2009 ein Bußgeld wegen kartellrechtswidriger Vertriebsbeschränkungen verhängt hat (Kontaktlinsen). Zu der jüngsten Verfolgungstätigkeit des Amtes bei … Weiterlesen ...