Als 2009 bekannt wurde, dass die beiden US-Kartellbehörden ihre Leitlinien für die kartellrechtliche Beurteilung horizontaler Fusionen überarbeiten, hat man befürchtet, dass diese Überarbeitung zu einer Verschärfung der Beurteilungsmaßstäbe führen würde. Die Befürchtung war berechtigt, hatten sich doch die beiden neuen Behördenleiter – Präsident Obama hat sie in ostentativer Abkehr von den Jahren der Bush-Administration eingesetzt – prononciert für ein aggressiveres Auftreten von FTC und DOJ ausgesprochen. Berechtigt, aber falsch; … mehr »
Vulkanopfer Kartellblog., und noch mehr Guidelines
21. April 2010
Offenbar möchte kein Behördenleiter unbewaffnet in das heute beginnende Spring Meeting der ABA Antitrust Section gehen. Die EU hat gestern ihr Reformpaket für Vertriebs- und Lieferverträge vorgestellt. Die USA lassen sich nicht lumpen: DOJ und FTC haben (auch gestern) ihren Entwurf für neue Horizontal Merger Guidelines veröffentlicht. Hier der Text. Wer ist nicht dabei? Kartellblog., Flug annulliert. Argh. … mehr »
Fusionskontrolle: Wie schlagen sich die EU (FKVO) und die USA (HSR) im direkten Vergleich?
24. März 2010
Mats A. Bergman, Malcolm B. Coate, Maria Jakobsson, Shawn W. Ulrick: "Merger Control in the European Union and the United States: Just the Facts". … mehr »
Update US-Kartellrecht: neue FTC Commissioners; Kurs weiterhin „pro enforcement“
18. März 2010
In den nächsten Wochen werden zwei neue Commissioners zur U.S. Federal Trade Commission (FTC) stoßen. Der U.S. Senat hat die Ernennung von Julie Brill und Edith Ramirez am 3. März 2010 einstimmig beschlossen. Damit ist das politische Kontingent der Demokraten in der Führung der FTC erschöpft. Brill war zuletzt Senior Deputy Attorney General und Chief of Consumer Protection and Antitrust im North Carolina Department of Justice. Ramirez war Partnerin in einer Anwaltskanzlei und California Deputy Political Director und Director of Latino Outreach … mehr »
Judge Posner, Keynes und ein Leserbrief
8. Februar 2010
Einfache Welt, verkehrte Welt: Richard A. Posner, Jahrgang 1939, ist Richter am U.S. Court of Appeals für den Seventh Circuit (Chicago) und Professor an der University of Chicago Law School. Er gehört zu den einflussreichsten (Vor-)Denkern des Kartellrechts der USA. Eine seiner zahllosen Publikationen ist "Antitrust Law" (2. Auflage 2001). Wenn das Wort nicht abgedroschen wäre, würde man sagen: Pflichtlektüre; jedenfalls ein Buch, das Spass macht. Körber hat es in ZWeR 3/2003, S. 373 ff. besprochen. … mehr »
USA: Auf dem Weg zu neuen Richtlinien für horizontale Fusionen
29. Januar 2010
Die beiden US-Kartellbehörden haben den letzten ihrer fünf Workshops im Rahmen der Überprüfung der Horizontal Merger Guidelines durchgeführt. Viele Beobachter erwarten keine radikale Revision, sondern ein Neukalibrierung. Insgesamt dürften die neuen Guidelines aber aggressiver ausfallen, die Positionen der von Präsident Obama eingesetzten Behördenleiter reflektierend. Die Leiterin der Antitrust Division des DoJ, AAG Christine Varney, hat in einer Rede vom 26. Januar 2010 erste Ergebnisse zusammengefasst. Sie beschreibt dort ihre Sicht … mehr »