Für das Office of Fair Trading (OFT), die britische Kartellbehörde, war gestern kein guter Tag. Das OFT musste seine erste Kartellanklage auf strafrechtlicher Grundlage zurückziehen (British Airways). Die strafrechtliche Sanktionierung von Kartellverstößen ("cartel offense") wurde in Großbritannien zwar bereits im Jahr 2002 eingeführt (UK Enterprise Act 2002). Auf Grundlage dieses Straftatbestands wurde bisher aber nur in einem Verfahrenskomplex verurteilt (im Jahr 2008, zwischen zweieinhalb und drei Jahren Haft). Damals hatten sich die … mehr »
USA: Im Durchschnitt 24 Monate Gefängnis für Kartellverstoß
23. April 2010
Strafrechtliche Kartellverfolgung in den USA (2009): Insgesamt 25.396 Tage Haft (2000: 5.584 Tage) 80 % der Angeklagten werden verurteilt (2000: 38 %) durchschnittliche Haftdauer: 24 Monate (2000: 10 Monate) In Bezug auf Haftstrafen für Ausländer ergänzt Scott D. Hammond, Deputy Assistant Attorney General for Criminal Enforcement: The historic plea agreement the Antitrust Division entered into in May 1999 with a Swiss vitamin executive was the first that called for the imposition of jail time for a foreign national who had participated … mehr »
Kartellverbote in Kanada: Richtlinien erlassen
4. Januar 2010
Gutes Neues Jahr. Die kanadische Kartellbehörde (das Competition Bureau) hat die finale Fassung ihrer Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern veröffentlicht ("Competitor Collaboration Guidelines"). Die Richtlinien sind durch Änderungen des kanadischen Kartellrechts (des Competition Act) veranlasst. Neu ist zum Beispiel, dass Kartelle nicht wie bisher ausschließlich strafrechtlich, sondern zukünftig auch zivilrechtlich verfolgt werden können (sog. "dual track"). Außerdem wird es für die strafrechtliche Sanktionierung … mehr »
Australien: Haft für Kartellsünder
16. Juni 2009
Mit Australien führt ein weiteres Land strafrechtliche Sanktionen für Kartellverstöße ein. Die Gesetzesänderung war über mehrere Jahre heiß umstritten, insbesondere wegen Fragen der rechtstaatlichen Konturierung. Das Parlament Australiens hat die Novelle am 16. Juni 2009 abgesegnet. Der zum Inkrafttreten erforderliche Royal Assent wird für Juli erwartet. Sanktioniert werden u.a. Absprachen zu Preisen und Output, Zuweisungen von Kunden oder Gebieten sowie Bid Rigging. Die Höchsstrafe ist Haft bis zu zehn Jahren. Parallel wird es weiterhin … mehr »