Man hört das gelegentlich: Wir kaufen nicht ein Unternehmen, sondern eine Beteiligung. Also kann das im Kartellrecht nicht so schwierig sein. Es ist aber so: Mit einer Beteiligung holt man sich kartellrechtlich unter Umständen eine vergleichsweise unangenehme Art von Problem ins Haus, die man beim Vollerwerb nicht hat, das Kartellverbot. Denn das Kartellrecht nimmt für in Wettbewerb stehende … mehr »
Fusionskontrolle für Dummies – VII. Zusammenschluss GWB vs FKVO
20. August 2010
Was die Art der Unternehmenskäufe betrifft, die sie aufgreifen ("Zusammenschluss"), überschneiden sich die deutsche und die EU-Fusionskontrolle, sie decken sich aber nicht. Das kann Komplikationen mit sich bringen. Dieser Post beschäftigt sich mit zweien. Und er löst ein Versprechen ein, das diese Artikel-Serie seit ihrem Beginn beständig bricht: Er ist kurz. Sie werden sehen, das hat seinen … mehr »
Die “failing firm defence” (Sanierungsfusion) aus Sicht der OECD
12. August 2010
Die OECD hat ein umfangreiches Arbeitspapier zur "failing firm defence" (FFD) veröffentlicht. Das Papier fasst auf 225 Seiten einen Roundtable vom Oktober 2009 zusammen und enthält Übersichten zur Rechtslage in rund zwei Dutzend Ländern weltweit sowie eine Auswertung im Namen des OECD-Sekretariats (aus der Feder von Economists von LECG): OECD Competition Committee, "Roundtable On Failing Firm … mehr »
Fusionskontrolle für Dummies – V. Zusammenschluss GWB
6. August 2010
Was ist das nun, ein Zusammenschluss? Das allgemeine Kartellrecht interessiert sich dafür, wie Unternehmen sich verhalten. Die Fusionskontrolle interessiert sich für die Strukturen von Märkten. Den Aufbau von Marktstrukturen, den sich das Bundeskartellamt ansehen darf, bezeichnet man als Zusammenschluss. Bis 2008 sprach das GWB von "Zusammenschlusstatbestand", der Ausdruck hat sich gehalten. Vier … mehr »
Bundeskartellamt: Presserechenklausel (“ddp/Associated Press”)
22. Juli 2010
Thema Fusionskontrolle. Presserechenklausel, § 38 Abs. 3 GWB: Die Umsätze von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen und von Rundfunkunternehmen werden für die Berechnung der für die GWB-Fusionskontrolle relevanten Umsatzerlöse mit dem Faktor 20 multipliziert. Damit reduziert die Klausel die Aufgreifschwellen für die Kontrolle von Unternehmenskäufen gem. § 35 GWB im Ergebnis auf eine Zwanzigstel: … mehr »
Kartellbußen: Vertrag von Lissabon hält Einzug ins GWB
19. Juli 2010
§ 81 GWB, die Bußgeldvorschrift des deutschen Kartellgesetzes, verweist in Absatz 1 noch auf Art. 81 und 82 EG-Vertrag und damit auf zwei Normen, die es seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 so nicht mehr gibt. Die Verweisung ist statisch; sie nimmt Bezug auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Dezember 2002 … mehr »
Fusionskontrolle für Dummies
17. Juli 2010
Was Sie schon immer über Fusionskontrolle wissen wollten, aber nicht zu fragen wagten: formelle und materielle Fusionskontrolle nach GWB (BKartA) und FKVO (Europäische Kommission), in dieser Serie steht's zu lesen. Immer freitags, so der Plan. Für Dummies? Der Stil der Serie ist locker, etwa wie hier im Artikel zur neuen Vertikal-GVO. Der Post hat mir harsche Kritik eingetragen: "ganz so einfach … mehr »
Fusionskontrolle für Dummies – III. Umsatzschwellen GWB
16. Juli 2010
Wie angedroht, geht es in der Serie zur Fusionskontrolle heute um die Schwellenwerte des GWB. Nicht leicht, ein Thema zusammenzufassen, in dem jeder Kartellrechtler der hellste Experte ist. Ich versuche das mal so: 1. Warum man Umsatzschwellen hat Die Umsatzschwellen des GWB bestimmen, ab welcher Größe eine Transaktion der deutschen Fusionskontrolle unterliegt und daher vor Vollzug vom Bundeskartellamt … mehr »
Milch: mehr Erzeugergemeinschaften? (Bauerntag 2010)
12. Juli 2010
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) Gerd Sonnleitner sähe den Verkauf von Rohmilch gern stärker gebündelt. Auf dem Bauerntag 2010 spricht er sich aus für ein paar Große, die im Massengeschäft den Preis aushandeln können. Sie haben sich bestimmt auch gefragt, ob das kartellrechtlich überhaupt ginge. Bestimmt haben Sie das. Die Antwort hängt davon ab, wie viele "ein paar Große" … mehr »
Fusionskontrolle für Dummies – I. Statistik GWB
2. Juli 2010
Wie viele Anmeldungen zur Fusionskontrolle gibt es in Deutschland überhaupt? Viele. Die letzte offizielle Statistik des BKartA (im Tätigkeitsbericht 2007/2008) endet mit dem Jahr 2008. Man kann die Entwicklung der Wirtschaft anhand solcher Zahlenreihen und ihrer Dellen schön nachvollziehen, muss sie aber mit Vorsicht lesen. Sie spiegeln auch Änderungen bei den Zusammenschlusstatbeständen und der … mehr »