Der Vermittlungsausschuss hat die Beratung der 8. GWB-Novelle vertagt. Er hat sich gestern mit der Novelle befasst. Der Bundesrat hatte den Ausschuss angerufen, um einerseits verschiedene Privilegierungen der Kommunen im Kartellrecht zu verankern und andererseits die Krankenkassen aus dem Weiterlesen
Kleine Anfrage der SPD zum Reformbedarf im europäischen Kartellrecht
27. November 2012 Kommentar hinterlassen
Die SPD-Fraktion hat eine kleine Anfrage zum "Reformbedarf im europäischen Kartellrecht" (Drs. 17/11071, 17. Oktober 2012) an die Bundesregierung gerichtet, anknüpfend an den Koalitionsvertrag. Was ist nun mit dem Europäischen Kartellamt? Die insgesamt elf Fragen holen weit aus. Aus der Weiterlesen
Bundesrat ruft wg. 8. GWB-Novelle Vermittlungsausschuss an
24. November 2012 Kommentar hinterlassen
Der Bundesrat hat wegen der GWB-Novelle am 23. November 2012 den Vermittlungsausschuss angerufen (BR-Drs. 641/12(B)). Die Liste der Kritikpunkte - zu den Ausschussempfehlungen hier - ist überschaubar: "Klarstellung", dass im Rahmen der Missbrauchskontrolle Durchleitungsansprüche im Weiterlesen
8. GWB-Novelle: Ausschüsse des Bundesrates empfehlen Vermittlungsverfahren
13. November 2012 Kommentar hinterlassen
BR-Drs. 641/1/12 vom 9. November 2012 – der Bundesrat möge in seiner Sitzung vom 23. November 2012 zur 8. GWB-Novelle die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen wegen: "Klarstellung": keine Durchleitungsansprüche im Rahmen der Missbrauchsaufsicht in der Weiterlesen
Kartellrecht nach der 8. GWB-Novelle
6. November 2012 1 Kommentar
Sie wissen: Der Bundestag hat die 8. GWB-Novelle am 18. Oktober 2012 beschlossen. Im Bundestag (2./3. Lesung) wurde die Novelle umgebaut. Der federführende Ausschuss hatte dem Plenum am Vortag in zentralen Punkten Änderungswünsche übermittelt. Der Bundesrat hat die geänderte Novelle in Weiterlesen
GWB- (und OWiG-)Novelle: 2. und 3. Lesung im Bundestag
18. Oktober 2012 Kommentar hinterlassen
Ein nicht genannt sein wollender Blogleser weist darauf hin, dass sich der Bundestag heute in 2. und 3. Lesung mit der 8. GWB-Novelle befasst. → Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie vom 17. Oktober 2012. PS Die Novelle wurde in der Weiterlesen
Auslands- oder Inlandsumsatz? OLG Düsseldorf in “Lenzing/Kelheim”
30. August 2012 Kommentar hinterlassen
OLG Düsseldorf, 1.2.2012 (VI-Kart 6/11 (V), rkr.), Rdnr. 8 und 98 f.: ... unterhielten sowohl Z. als auch X. Geschäftsbeziehungen zu dem Tamponhersteller Y. ... Y. verfügt in Europa über zwei Tamponfasermaterial verbrauchende Produktionsstätten, von denen eine in Deutschland (W.) und Weiterlesen
