Die OFT hat überarbeitete Richtlinien zu "Director disqualification orders in competition cases" veröffentlicht. Vorangegangen war eine öffentliche Konsultation; dazu bereits hier. Die OFT fasst hier die Ergebnisse der Konsultation zusammen und nennt als Kernstücke der Reform: The OFT will be just as concerned with directors who ought to have known of competition law breaches at a company as those who were personally involved in an infringement. Cases will be chosen based on the evidence available and seriousness of the conduct. The OFT … mehr »
Länderstudien “private enforcement”
30. Juni 2010
USA Recht macht auf ein Papier aufmerksam, das den Stand der Gesetzgebung in Bezug auf kartellrechtliche Klagen auf Schadensersatz länderübergreifend darstellt (Heinemann, "Die privatrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts"). Heinemann lehrt Handels-, Wirtschafts- und Europarecht in Zürich. Das bereits 2009 erschienene Papier enthält Länderstudien unter anderem zu den USA, der EU, Deutschland und dem UK (S. 6 ff.). Den Schwerpunkt bildet die Schweiz – die Studie wurde im Auftrag des eidgenossenschaftlichen Staatssekretariats für … mehr »
“Hub and spokes” und Preiskartell
23. Juni 2010
Zur Zeit im Kartellrecht ein heißes Eisen, aber eigentlich ein alter Hut: Aus einer vertikalen Absprache etwa zwischen Hersteller und Händler kann sich eine horizontale Wettbewerbsbeschränkung ergeben oder von ihr bezweckt sein – ein "Kartell", um Suchmaschinen diese ödipale Freude zu bereiten. Man sprach von "Sternverträgen" und spricht von "hub and spokes" oder "A-B-C collusion". Wenn man sich erst einmal mit dem Grundsatz abgefunden hat, dass es solche Phänomene geben kann, stößt man im nächsten Schritt auf die sprichwörtliche … mehr »
Großbritannien: Kollaps des Verfahrens “British Airways”
11. Mai 2010
Für das Office of Fair Trading (OFT), die britische Kartellbehörde, war gestern kein guter Tag. Das OFT musste seine erste Kartellanklage auf strafrechtlicher Grundlage zurückziehen (British Airways). Die strafrechtliche Sanktionierung von Kartellverstößen ("cartel offense") wurde in Großbritannien zwar bereits im Jahr 2002 eingeführt (UK Enterprise Act 2002). Auf Grundlage dieses Straftatbestands wurde bisher aber nur in einem Verfahrenskomplex verurteilt (im Jahr 2008, zwischen zweieinhalb und drei Jahren Haft). Damals hatten sich die … mehr »
Großbritannien: vereinfachte Beratungsschreiben durch Kartellbehörde
30. April 2010
1. Die Anwendung des europäischen Kartellrechts wurde im Jahr 2004 auf "self assessments" umgestellt und nationales Kartellrecht dementsprechend angepasst. Im Vordergrund steht seitdem nicht mehr die Kartellbehörde, die einen Sachverhalt auf Antrag prüft, sondern das Unternehmen. Es muss selbst einschätzen, ob seine Verträge und Verhaltensweisen mit Kartellrecht vereinbar sind oder nicht. Zuvor gab es die Möglichkeit, Vereinbarungen bei der EU-Kommission zur Prüfung anzumelden. Das Verfahren hatte viele Schwachpunkte. Aber in den Worten … mehr »
Off topic: "The Eurosceptic group that controls British coverage of the EU"
9. April 2010
WHAT explains the fierce hostility of the British press towards the European Union? It is a complicated question, and any answer must take account of things like the ferocity of the British press in general (a product of culture and competition between lots of national titles) and the real scepticism of the British political machine towards the EU, which trickles down into public discourse. But I think people in Brussels ignore at their peril the impact of a small, but assiduous Eurosceptic campaign group, Open Europe. Calling itself an independent … mehr »