Gastbeitrag Sebastian Peyer: Durchbruch für die private Kartellrechtsdurchsetzung im UK? Department for Business Innovation and Skills veröffentlicht Diskussionspaper zum private enforcement

Ausgangssituation Das UK Department for Business Innovation and Skills (BIS) hat sein mit Spannung erwartetes Diskussionspapier zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung im Vereinigten Königreich veröffentlicht. Privatklagen zur Durchsetzung des Kartellrechts haben sich bisher nicht als zweite … Weiterlesen ...

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Justice Roth in “National Grid”, Stand: 4. April 2012

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OFT + CC = CMA

Die britische Regierung hat ihre Pläne für Reformen des Kartellrechts bekanntgegeben. Im Vorfeld wurde über eine mögliche Abschaffung der Competition Commission (CC) spekuliert. Tatsächlich werden die CC und das Office of Fair Trading (OFT) zu einer Competition and Markets Authority (CMA) … Weiterlesen ...

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Competition Commission: “Movies on pay TV” (Netflix, LoveFilm)

UK Competition Commission, "Working Paper - Developments since our provisional findings". … Weiterlesen ...

Competition Appeal Tribunal weist Schadensersatzklagen ab

Das CAT gab bekannt, dass es zwei Klagen auf Ersatz von Kartellschäden abgewiesen hat (hier und hier). Kläger waren Moy Park bzw. Marshall, beklagt war jeweils Evonik/Degussa. Die Klagen knüpften an die Bußgeldentscheidung der Kommission im Methionin-Verfahren an (C.37.519, 2002), wie sich aus … Weiterlesen ...

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Links – Bloomberg etc.: “Imperial Tobacco Wins Appeal of $175 Million Price-Fixing Fine”

Hier. Hier die Pressemitteilung von Imperial Tobacco ("Office of Fair Trading (OFT) decision against Imperial Tobacco is quashed"). Hier die Pressemitteilung des Office of Fair Trading ("OFT statement on CAT judgment in tobacco case"). Hier die Entscheidung des Competition Appeal Tribunal … Weiterlesen ...

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Link – UK Serious Fraud Office: “Serious Economic Crime: A boardroom guide to prevention and compliance”

Hier. … Weiterlesen ...

Field notes: Kartellrecht 24. Oktober 2011

Die EU-Kommission untersucht, ob Johnson & Johnson und Novartis unter Verstoß gegen Art. 101 TFEU den Markteintritt generischer Versionen eines Schmerzmittels (Fentanyl, Niederlande) behindert haben ("pay for delay"). Die Kommission hat die Übernahme der Festplattensparte von Samsung durch … Weiterlesen ...

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Link: Tätigkeitsbericht der britischen Kartellbehörde OFT

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Justice Roth in “National Grid”: Stand 4. Juli 2011

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