Die EU-Kommission ist der vorläufigen Auffassung, dass Motorola Mobility (MM) mit Rechtsschutz auf Grundlage standard-essentieller Patente (SEPs) gegen europäisches Kartellrecht verstoßen habe. So die heute veröffentlichte Pressemitteilung und das Q&A der Kommission. Die Kommission stellt Weiterlesen
Kommission testet Verpflichtungszusagen von Google
25. April 2013 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission hat heute die Verpflichtungszusagen von Google vorgestellt. Interessierte haben einen Monat zur Einreichung von Stellungnahmen (sog. market test). Es geht um den Bereich search, den die FTC nicht förmlich weiterverfolgt hat, nicht das Thema SEP, das die Europäische Kommission in Weiterlesen
“Standards-Essential Patents and Injunctive Relief”
10. April 2013 Kommentar hinterlassen
Warum es hier im Kartellblog. streckenweise ruhig ist? Aus Gründen wie diesem: Standards-Essential Patents and Injunctive Relief, ein Gemeinschaftsprodukt von Kartell- und IP-Rechtlern aus den USA, Japan, China und Deutschland. Out yesterday. PS Law360 [€] hat unser Paper gecovert, Weiterlesen
Leistungsschutzrecht einmal anders
1. Februar 2013 Kommentar hinterlassen
Prof. Kersting und Dworschak haben auf SSRN ein Working Paper zu der Frage veröffentlicht, ob Google kartellrechtlich verpflichtet sein kann, Verlagsinhalte aufzunehmen und sie bei Anzeige in den Suchergebnissen zu vergüten. Das Papier geht auf ein Gutachten von Prof. Kersting für Google Germany Weiterlesen
Über Elefanten und Mäuse – die FTC beendet ihre kartellrechtliche Untersuchung von Google
11. Januar 2013 Kommentar hinterlassen
Sie haben es längst gesehen, die U.S. Federal Trade Commission (FTC) hat am 3. Januar 2013 ihre kartellrechtliche Untersuchung von Googles Marktverhalten abgeschlossen. Mein Start in das neue Jahr war turbulent. Ich komme leider erst jetzt dazu, dieses spannende Thema in das Blog zu nehmen. Die Weiterlesen
Almunias Statement zu Google
18. Dezember 2012 Kommentar hinterlassen
Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wettbewerbsfragen, traf heute Eric Schmidt, Google CEO. Im Anschluss hat die Kommission das unten wiedergegebene Statement an die Presse gemailt. Während man sich in den USA auf den Abschluss des Verfahrens vorzubereiten scheint, wird es hier erwartungsgemäß Weiterlesen
