Wie viel Spielraum haben die nationalen Kartellbehörden im Verfahrensrecht? Den, der ihnen vom EU-Recht zugewiesen wird. Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln enthält eine Liste der … Weiterlesen ...
GA Mazák zu den Grenzen der Verfahrensautonomie durch Verordnung Nr. 1/2003 (Tele2 Polska)
9. Dezember 2010 Kommentar hinterlassen
Familienbande: Kartellrechtliche Haftung der Mutter
15. September 2010 Kommentar hinterlassen
Einer Muttergesellschaft wird im EU-Kartellrecht das kartellrechtswidrige Verhalten ihrer Tochtergesellschaft zugerechnet, wenn die Tochtergesellschaft – trotz eigener Rechtspersönlichkeit – ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft … Weiterlesen ...
Sie wissen nicht, was eine Kosten-Preis-Schere ist? Fragen Sie den EuGH (“TeliaSonera”)
2. September 2010 Kommentar hinterlassen
Generalanwalt Mazák hat heute die Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren Konkurrensverket vs TeliaSonera Sverige (Rs. C-52/09) gestellt. Es geht um Einzelheiten der Kosten-Preis-Schere, dem sog. "margin squeeze" oder "price squeeze". Nach schwedischem Kartellrecht muss … Weiterlesen ...
Off topic: Cannabis in Maastricht
16. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
Kartellblog. ist europarechtlichen Themen stets aufgeschlossen. Zumal dann, wenn sie sich lesen wie in der Klausur. Generalanwalt Yves Bot empfiehlt dem EuGH zu entscheiden, dass die Gemeinde Maastricht Personen, die nicht in den Niederlanden ansässig sind, den Zugang zu Coffeeshops verbieten … Weiterlesen ...
EU, Anwaltsgeheimnis und Syndikus – Nachtrag (erzürnt)
29. April 2010 Kommentar hinterlassen
Habe beim anwaltlichen Lunchbanquette (Pizza Salami) die Schlussanträge von GA Kokott in Akzo gelesen – heute Morgen hatte ich nur die Pressemitteilung des EuGH – und bin einigermaßen entsetzt. Richtig, der Gerichtshof hat in MR&S eine positive und eine negative Bedingung aufgestellt, … Weiterlesen ...
EU: Für Unternehmensjuristen kein Schutz der Vertraulichkeit (“legal privilege”) – Schlussanträge Kokott in “Akzo”
29. April 2010 Kommentar hinterlassen
Unternehmen X führt intern ein kartellrechtliches Compliance-Programm durch. Die Geschäftsführung will, dass alle Mitarbeiter ihre Karten auf den Tisch zu legen. Es ergeben sich Anhaltspunkte für Kartellrechtsverstöße. Die Rechtsabteilung führt die Gespräche, macht sich Notizen und tauscht … Weiterlesen ...
Was ist … ein Generalanwalt beim Gerichtshof?
22. April 2010 2 Kommentare
Die Generalanwälte beim Gerichtshof der Europäischen Union werden häufig mit Staatsanwälten verglichen. Sie sind aber unparteilich und unabhängig (Art. 252 AEUV, Art. 49 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union). … Weiterlesen ...
“Margin squeeze” der Deutsche Telekom?
19. April 2010 Kommentar hinterlassen
1. Am Donnerstag dieser Woche wird Generalanwalt Ján Mazák dem Gerichtshof im Verfahren Deutsche Telekom v. Kommission (Rs. C-280/08 P) die Schlussanträge vortragen. Beschwerdeführer hatten geltend gemacht, dass die Marge zwischen den Entgelten, die sie an DT für den Zugang … Weiterlesen ...
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