In ihren Schlussanträgen im Vorlageverfahren C-17/10 hat Generalanwältin Kokott heute bemerkenswerte Thesen zur Geltung des Verbots von Doppelbestrafungen im europäischen Kartellbußgeldrecht … Weiterlesen ...
Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Verteidigungsrechte (“Solvay”)
15. April 2011 Kommentar hinterlassen
179. Wie Solvay zu Recht geltend macht, ist der Maßstab für die Annahme einer Verletzung der Verteidigungsrechte durch Verfahrensfehler bei der Akteneinsicht nicht, ob die unterbliebene Offenlegung … Weiterlesen ...
Verbot des Internetvertriebs (“Pierre Fabre”)
9. März 2011 Kommentar hinterlassen
Die Schlussanträge von Generalanwalt Mazák in Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS (Rs. C-439/09) vom 3. März 2011 liegen vor. Zur Erinnerung: Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (PFDC) stellt Kosmetika … Weiterlesen ...
GA Mazák zur (Un-)Zulässigkeit eines Verbots des Vertriebs über das Internet (“Pierre Fabre”)
3. März 2011 Kommentar hinterlassen
Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (PFDC) stellt Kosmetika und Körperpflegeprodukte her. Ihre Vertriebsverträge in Frankreich sehen vor, dass sämtliche Verkäufe in Räumlichkeiten und in Anwesenheit … Weiterlesen ...
Sind EU-Kartellbußen Kriminalstrafen? (GA Sharpston in “KME”, Teil 2)
14. Februar 2011 2 Kommentare
Kriminalstrafe oder Verwaltungssanktion? Geldbußen, die von der EU-Kommission für Verstöße gegen Art. 101 bzw. 102 AEUV verhängt werden, "haben keinen strafrechtlichen Charakter". Das sagt Art. … Weiterlesen ...
EU-Kartellbuße: ein “elementarer Rechenfehler” (GA Sharpston in “KME”, Teil 1)
14. Februar 2011 Kommentar hinterlassen
Die Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in Rs. C‑272/09 P – KME vs. Kommission vom 10. Februar 2011 sind mindestens aus zwei Gründen bemerkenswert: wegen eines Kuriosums, dazu hier; … Weiterlesen ...
Gebietsschutz der exklusiven Lizenz – “Premier League”
8. Februar 2011 1 Kommentar
Die Schlussanträge von GA Kokott in den verbundenen Rechtssachen C‑403/08 (Football Association Premier League Ltd vs QC Leisure) und C-429/08 (Karen Murphy vs Media Protection Services) vom 3. … Weiterlesen ...
Field notes: Literatur-Tipp, kollektiver Rechtsschutz, exklusive Lizenz und Gebietsschutz, Strom, Visualisierungs-Rausch, Twitter
7. Februar 2011 1 Kommentar
- Das Bundeskartellamt hat die monatliche Liste der Neuerwerbungen seiner Bibliothek ins Netz gestellt. Falls Sie keine Zeit (oder Lust) haben, die kartellrechtliche Literatur zu beobachten, … Weiterlesen ...
Vor dem EuGH: Akteneinsicht bei Bundeskartellamt gegen Kronzeugen – “Pfleiderer”
17. Dezember 2010 1 Kommentar
Wie würden Sie entscheiden? Darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine nationale Wettbewerbsbehörde einer geschädigten dritten Partei zum Zweck der Vorbereitung einer … Weiterlesen ...
GA Mazák zu den Grenzen der Verfahrensautonomie durch Verordnung Nr. 1/2003 (Tele2 Polska)
9. Dezember 2010 Kommentar hinterlassen
Wie viel Spielraum haben die nationalen Kartellbehörden im Verfahrensrecht? Den, der ihnen vom EU-Recht zugewiesen wird. Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung … Weiterlesen ...
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