Aus den verschlungenen Schlussanträgen von Generalanwalt Yves Bot in Rs. C‑128/11 - Axel W. Bierbach, Insolvenzverwalter der UsedSoft GmbH vs. Oracle International Corp. von heute, mit interessanten Ausführungen zum Erschöpfungsgrundsatz. Zwar - zur Frage des BGH (3. Februar 2011 - I ZR … Weiterlesen ...
“Ne bis in idem” und Kartellbußen (GA Kokott)
8. September 2011 Kommentar hinterlassen
In ihren Schlussanträgen im Vorlageverfahren C-17/10 hat Generalanwältin Kokott heute bemerkenswerte Thesen zur Geltung des Verbots von Doppelbestrafungen im europäischen Kartellbußgeldrecht ausgeführt. Auf den Sachverhalt gehe ich hier nicht weiter ein; er fällt in mehrfacher Hinsicht aus … Weiterlesen ...
Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Verteidigungsrechte (“Solvay”)
15. April 2011 Kommentar hinterlassen
179. Wie Solvay zu Recht geltend macht, ist der Maßstab für die Annahme einer Verletzung der Verteidigungsrechte durch Verfahrensfehler bei der Akteneinsicht nicht, ob die unterbliebene Offenlegung eines entlastenden Dokuments den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission zu … Weiterlesen ...
Verbot des Internetvertriebs (“Pierre Fabre”)
9. März 2011 Kommentar hinterlassen
Die Schlussanträge von Generalanwalt Mazák in Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS (Rs. C-439/09) vom 3. März 2011 liegen vor. Zur Erinnerung: Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (PFDC) stellt Kosmetika und Körperpflegeprodukte her. In Frankreich mussten sämtliche Verkäufe der Retailer PFDCs … Weiterlesen ...
GA Mazák zur (Un-)Zulässigkeit eines Verbots des Vertriebs über das Internet (“Pierre Fabre”)
3. März 2011 Kommentar hinterlassen
Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (PFDC) stellt Kosmetika und Körperpflegeprodukte her. Ihre Vertriebsverträge in Frankreich sehen vor, dass sämtliche Verkäufe in Räumlichkeiten und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten erfolgen müssen. Der Verkauf über das Internet ist damit de facto … Weiterlesen ...
Sind EU-Kartellbußen Kriminalstrafen? (GA Sharpston in “KME”, Teil 2)
14. Februar 2011 2 Kommentare
Kriminalstrafe oder Verwaltungssanktion? Geldbußen, die von der EU-Kommission für Verstöße gegen Art. 101 bzw. 102 AEUV verhängt werden, "haben keinen strafrechtlichen Charakter". Das sagt Art. 23 Abs. 5 VO Nr. 1/2003. Ich fand diese Vorschrift immer merkwürdig. Sekundärrecht bestimmt … Weiterlesen ...
EU-Kartellbuße: ein “elementarer Rechenfehler” (GA Sharpston in “KME”, Teil 1)
14. Februar 2011 Kommentar hinterlassen
Die Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in Rs. C‑272/09 P – KME vs. Kommission vom 10. Februar 2011 sind mindestens aus zwei Gründen bemerkenswert: wegen eines Kuriosums, dazu hier; und wegen der Grundsatzfrage, ob EU-Kartellbußen Kriminalstrafen i.S.v. Art. 6 EMRK sind, dazu … Weiterlesen ...
Gebietsschutz der exklusiven Lizenz – “Premier League”
8. Februar 2011 1 Kommentar
Die Schlussanträge von GA Kokott in den verbundenen Rechtssachen C‑403/08 (Football Association Premier League Ltd vs QC Leisure) und C-429/08 (Karen Murphy vs Media Protection Services) vom 3. Februar 2011 haben in Großbritannien viel Staub aufgewirbelt. Ihre Bedeutung geht aber weit über das … Weiterlesen ...
Field notes: Literatur-Tipp, kollektiver Rechtsschutz, exklusive Lizenz und Gebietsschutz, Strom, Visualisierungs-Rausch, Twitter
7. Februar 2011 1 Kommentar
Das Bundeskartellamt hat die monatliche Liste der Neuerwerbungen seiner Bibliothek ins Netz gestellt. Falls Sie keine Zeit (oder Lust) haben, die kartellrechtliche Literatur zu beobachten, diese Listen verschaffen Ihnen einen schnellen Überblick über Neuerscheinungen (Bücher und … Weiterlesen ...
Vor dem EuGH: Akteneinsicht bei Bundeskartellamt gegen Kronzeugen – “Pfleiderer”
17. Dezember 2010 1 Kommentar
Wie würden Sie entscheiden? Darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine nationale Wettbewerbsbehörde einer geschädigten dritten Partei zum Zweck der Vorbereitung einer Schadensersatzklage wegen eines angeblich von dem Kartell verursachten Schadens Informationen offenlegen kann, die … Weiterlesen ...
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