Angenommen: Unternehmen ABC ist sich nicht sicher, ob Verhalten XYZ gegen Kartellrecht verstößt. ABC holt externen Rechtsrat ein - "ja, geht". Eine Kartellbehörde in der EU ermittelt und nimmt einen Kartellrechtsverstoß an. Kann sie gegen ABC ein Bußgeld verhängen? ABC sagt nein und beruft Weiterlesen
Generalanwalt Jääskinen: kategorischer Ausschluss der Akteneinsicht mit EU-Recht nicht vereinbar
8. Februar 2013 6 Kommentare
Dem EuGH liegt aus Österreich die Frage vor, ob nationales Verfahrensrecht die Einsicht für Dritte in Verfahrensakten eines Gerichts von der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten abhängig machen kann (Donau Chemie, Rs. C-536/11). Wenn das der Fall ist, gibt es in solchen Fällen de facto keine Weiterlesen
Vor dem EuGH: Binden Bekanntmachungen der Kommission nationale Behörden und Gerichte?
6. September 2012 Kommentar hinterlassen
Rechtlich natürlich nicht. Die Kommission erlässt "Bekanntmachungen" ("Leitlinien", "Leitfäden") als Wettbewerbsbehörde, nicht als Organ der EU-Rechtsetzung. Bekanntmachungen fassen die Verwaltungspraxis der Kommission zusammen, um sie transparenter zu machen und für Unternehmen Weiterlesen
Kommission: Ankläger, Richter – und Schadensersatzkläger
26. Juni 2012 Kommentar hinterlassen
Wie Sie wissen, hat die EU-Kommission (i) als Kartellbehörde im Jahr 2007 bestimmte Hersteller von Fahrtreppen und Aufzügen wegen Kartellabsprachen zu Geldbußen von insgesamt € 992 Mio. verdonnert (nicht rechtskräftig) und (ii) als Vertreterin der EU in Belgien Schadensersatzklage gegen Weiterlesen
GA Bot: Gericht muss sich die Gelbuße gegen E.ON wegen Siegelbruch noch einmal ansehen
21. Juni 2012 Kommentar hinterlassen
... gleichwohl hat sich das Gericht meines Erachtens nicht wie ein Rechtsmittelgericht verhalten, das die Akten, wie Art. 6 EMRK es gebietet, ex novo prüft und sich zu eigen macht. So Generalanwalt Yves Bot heute, Schlussanträge in Rs. C‑89/11 P - E.ON. Es geht um eine Geldbuße (€ 38 Weiterlesen
Off topic: Schlussanträge GA Bot in “UsedSoft vs Oracle”
24. April 2012 Kommentar hinterlassen
Aus den verschlungenen Schlussanträgen von Generalanwalt Yves Bot in Rs. C‑128/11 - Axel W. Bierbach, Insolvenzverwalter der UsedSoft GmbH vs. Oracle International Corp. von heute, mit interessanten Ausführungen zum Erschöpfungsgrundsatz. Zwar - zur Frage des BGH (3. Februar 2011 - I ZR Weiterlesen
“Ne bis in idem” und Kartellbußen (GA Kokott)
8. September 2011 Kommentar hinterlassen
In ihren Schlussanträgen im Vorlageverfahren C-17/10 hat Generalanwältin Kokott heute bemerkenswerte Thesen zur Geltung des Verbots von Doppelbestrafungen im europäischen Kartellbußgeldrecht ausgeführt. Auf den Sachverhalt gehe ich hier nicht weiter ein; er fällt in mehrfacher Hinsicht aus Weiterlesen
