Der BGH (VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08) hat heute bestimmte Preisanpassungsklauseln in bestimmten Gasverträgen für unwirksam erklärt: Bindung des Arbeitspreises ausschließlich an den Preis für extra leichtes Heizöl (HEL) Erdgas-Sonderkundenverträge. Grund: unangemessene Benachteiligung der Kunden, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Also kein Fall für das Kartellrecht, aber der Wettbewerb kommt … mehr »
Kartellrechtliches zu Gaspreisen in Hessen
27. Januar 2010
Das OLG Frankfurt teilt am 26. Januar 2010 mit: Nachdem seine vorausgehenden anderslautenden Entscheidungen vom 19.2.2008 in der Revision durch den Bundesgerichtshof aufgehoben worden waren, hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main heute in der Berufung zwei Klagen gegen eine südhessische Erdgas-Vertriebsgesellschaft wegen unzulässiger Preisspaltung im Wesentlichen stattgegeben. Die … mehr »
Bundeskartellamt: “Gaspreise 2008″ in der Fallberichterstattung
26. August 2009
Das Bundeskartellamt hat im Rahmen seiner sog. Fallberichterstattung heute die Gaspreisverfahren aus dem Jahr 2008 öffentlich zusammengefasst. Damals wurden 30 Verfahren gegen (finanzielle) Zusagen eingestellt. Aus dem Fallbericht "Missbrauchsverfahren gegen Gasversorgungsunternehmen aus dem Jahr 2008 („Gaspreisverfahren 2008“) – Überprüfung der Zusagen betroffener Versorger durch das Bundeskartellamt … mehr »