Die indonesische Kartellbehörde (KPPU) hat Carrefour verpflichtet, seine jüngst an Alfa erworbene Beteiligung wieder abzugeben. Obendrein gab es ein Bußgeld. Offenbar wurde die Anordnung der Entflechtung mit den – nicht näher bekannten – Marktanteilen Carrefours begründet. Exkurs Ein Weiterlesen
Fusionskontrolle: auch in Indonesien, und kein Ende (es lebe das ICN)
4. November 2009 Kommentar hinterlassen
Bundeskartellamt: Fusionskontrolle für Immobilientransaktionen
29. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Die Regel, dass bei dem Erwerb von Immobilien ein fusionskontrollrechtlich relevanter Erwerbsvorgang ("Zusammenschluss") nur vorliegt, wenn der Umsatz der erworbenen Immobilie über € 5 Mio. beträgt, gilt nicht mehr. Die "€ 5 Mio.-Regel" hat die Anforderung an den Zusammenschlusstatbestand Weiterlesen
Bundeskartellamt: "Marktbeherrschungs- und SIEC-Test"
25. September 2009 Kommentar hinterlassen
Arbeitskreis Kartellrecht, 24. September 2009, Bonn: "Marktbeherrschung" (Deutschland) oder "SIEC / significant impediment of effective competition" (EG) als Untersagungskriterium - besteht Anpassungsbedarf im deutschen Fusionskontrollrecht? Link zur Bestandsaufnahme des BKartA. Weiterlesen
Verschärfung der US-Fusionskontrolle? DoJ und FTC überprüfen „Horizontal Merger Guidelines“
22. September 2009 Kommentar hinterlassen
Das U.S. Department of Justice (DoJ) und die U.S. Federal Trade Commission (FTC) gaben heute eine Überprüfung ihrer Richtlinien für horizontale Zusammenschlüsse (“Horizontal Merger Guidelines”) bekannt. Die beiden Behörden haben eine Liste mit 20 Fragen veröffentlicht, die die Konsultation Weiterlesen
Neue Materialsammlung zur EG-Fusionskontrolle: “Merger Compilation”
23. August 2009 Kommentar hinterlassen
Die Kommission hat ein Handbuch veröffentlicht, das die aus ihrer Sicht für die EG-Fusionskontrolle wesentlichen Verordnungen und Guidelines (in englischer Sprache) versammelt. Das Handbuch trägt den Titel "EU Competition Law - Rules Applicable to Merger Control. Situation as at 14 July Weiterlesen
Fusionskontrolle: Umsatzschwellen in Deutschland (§ 35 Abs. 1 GWB)
30. Juli 2009 Kommentar hinterlassen
Zu dem Artikel vom 25. März 2009 zu der neuen, zusätzlichen Umsatzschwelle für die Inlandsumsätze der an einem Unternehmenszusammenschluss Beteiligten gem. § 35 Abs. 1 GWB i.d.F. des 3. Mittelstandsentlastungsgesetzes gab's Rückfragen. Noch einmal in Kürze: € 500 Mio. - "die Weiterlesen
€ 20 Mio. Geldbuße wegen Verstoß gegen das EG-Vollzugsverbot
10. Juni 2009
Die Europäische Kommission hat am 10. Juni 2009 gegen Electrabel (GDF Suez-Gruppe) eine Geldbuße von € 20 Mio. verhängt. Das Unternehmen habe den Erwerb der Kontrolle über Compagnie Nationale du Rhône (CNR), einen Wettbewerber, vollzogen, ohne die nach der EG-Fusionskontrollverordnung Weiterlesen
