Das Blog zu Kartellrecht und Fusionskontrolle

Nadelschutzvorrichtungen für Fertigspritzen

Anbei Link zum gestern veröffentlichten Beschluss des BKartA in Sachen Becton Dickinson and Company/Safety Syringes. Disclosure: Wir waren beim Amt für die Phase II mandatiert, daher unkommentiert hier. Weiterlesen

Kartellamt teilt mit: Übernahme der FR durch FAZ

Die Pressemitteilung ging eben über die Ticker: Bundeskartellamt prüft Übernahme der Frankfurter Rundschau durch die FAZ Bonn, 31. Januar 2013: Am 30. Januar 2013 ist beim Bundeskartellamt das Vorhaben der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH bzw. der Frankfurter Sozietäts-Druckerei, das Weiterlesen

Bußgeld, weil Anmeldung nicht vollständig

Das Bundeskartellamt hat wegen unvollständiger Angaben in der Fusionskontrolle ein Bußgeld von € 90.000 verhängt. Es ging offenbar nicht um irgendeine Angabe. Die Pressemitteilung des Amtes hebt hervor, dass Angaben über eine "für die wettbewerbliche Beurteilung des Falles wesentliche Weiterlesen

Fusionskontrolle 2012

Gestern der Jahresrückblick Kartelle, heute zur Fusionskontrolle im Jahr 2012. Insgesamt kein ungewöhnliches Jahr. Vielleicht mit Ausnahme der 3. Beschlussabteilung des Kartellamts, die neben der Chemie und dem Textilgewerbe insbesondere für den Gesundheitsbereich zuständig ist. Sie hatte in Weiterlesen

Die Tageszeitung, der potentielle Wettbewerb und das Bundeskartellamt

In der aktuellen WuW [€] ist der Beschluss des BGH in Haller Tagblatt (19. Juni 2012) [PDF] abgedruckt. Es ging um den Verkauf des Zeitungsverlags Schwäbisch Hall (ZSH) an die Neue Pressegesellschaft (NPG), also eine Fusion zwischen Nachbarn. In der Fusionskontrolle über Tageszeitungen und Weiterlesen

Patente in der US-Fusionskontrolle: “Bosch/SPX”

In der US-Fusionskontrolle gab es in der vergangenen Woche einen Vorgang, der einigermaßen ungewöhnlich ist. Er betrifft den Erwerb von SPX Service Solutions durch Robert Bosch GmbH. Die Federal Trade Commission (FTC) beabsichtigt, den Erwerb freizugeben. Auf der fusionskontrollrechtlichen Weiterlesen

US-Fusionskontrolle: DoJ oder FTC, wo ist das Risiko einer Untersagung größer?

In den USA sind zwei Behörden für die Fusionskontrolle zuständig, die Antitrust Division des Justizministeriums (DOJ) und die Federal Trade Commission (FTC). Angemeldet wird bei beiden. Wenn nur eine Behörde vertieft untersuchen möchte, macht sie das nach "clearance" durch die Weiterlesen