Die Kommission hat ein Handbuch veröffentlicht, das die aus ihrer Sicht für die EG-Fusionskontrolle wesentlichen Verordnungen und Guidelines (in englischer Sprache) versammelt. Das Handbuch trägt den Titel "EU Competition Law - Rules Applicable to Merger Control. Situation as at 14 July … Weiterlesen ...
Neue Materialsammlung zur EG-Fusionskontrolle: “Merger Compilation”
23. August 2009 Kommentar hinterlassen
Fusionskontrolle: Umsatzschwellen in Deutschland (§ 35 Abs. 1 GWB)
30. Juli 2009 Kommentar hinterlassen
Zu dem Artikel vom 25. März 2009 zu der neuen, zusätzlichen Umsatzschwelle für die Inlandsumsätze der an einem Unternehmenszusammenschluss Beteiligten gem. § 35 Abs. 1 GWB i.d.F. des 3. Mittelstandsentlastungsgesetzes gab's Rückfragen. Noch einmal in Kürze: € 500 Mio. - "die … Weiterlesen ...
Geldbuße von € 20 Mio. wegen Verstoß gegen das EG-Vollzugsverbot
10. Juni 2009
Die Europäische Kommission hat am 10. Juni 2009 gegen Electrabel (GDF Suez-Gruppe) eine Geldbuße von € 20 Mio. verhängt. Das Unternehmen habe den Erwerb der Kontrolle über Compagnie Nationale du Rhône (CNR), einen Wettbewerber, vollzogen, ohne die nach der EG-Fusionskontrollverordnung … Weiterlesen ...
Änderung von Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung
24. April 2009
In Zukunft kann das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren aus Ländern außerhalb der EU, die mindestens 25 % der Stimmrechtsanteile an einem inländischen Unternehmen erwerben möchten, untersagen. Prüfkriterium ist die "Gefährdung der … Weiterlesen ...
GWB-Fusionskontrolle: zweite Umsatzschwelle auch in Deutschland
25. März 2009
Seit heute ist im Rahmen der GWB-Fusionskontrolle ein neuer, zusätzlicher Schwellenwert in Kraft. Wie bisher müssen die Beteiligten in ihrem letzten Geschäftsjahr gemeinsam weltweit Umsatzerlöse von mehr als € 500 Mio. erzielt haben, und wie bisher muß mindestens ein Beteiligter in … Weiterlesen ...
Bundesrat stimmt Einführung einer zweiten Inlandsumsatzschwelle zu
14. Februar 2009
Es wird auch in der deutschen Fusionskontrolle eine zweite Inlandsumsatzschwelle geben. Der Bundesrat hat am 14. Februar 2009 dem 3. Mittelstandsentlastungsgesetz zugestimmt (MEG III - Drittes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft). Dieses … Weiterlesen ...
BKartA verhängt € 4,13 Mio. Bußgeld wegen Verstoß gegen Vollzugsverbot
5. Februar 2009
Das Bundeskartellamt hat am 5. Februar 2009 gegen das Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH (DuV) wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot beim Erwerb der Verlag Frankfurter Stadtanzeiger GmbH (FSG) ein Bußgeld in Höhe von € 4,13 Mio. verhängt. DuV verlegt unter anderem … Weiterlesen ...
Fusionskontrolle von Minderheitsbeteiligungen an Wettbewerbern (“A-TEC”)
2. Februar 2009 Kommentar hinterlassen
Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 12. November 2008 (VI-Kart 5/08 (V) – A-TEC/Norddeutsche Affinerie) ist im Januar-Heft der WuW abgedruckt. Es ging vor allem um Fragen der formellen Fusionskontrolle im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Minderheitsbeteiligung von 13,75 % und der Bestellung … Weiterlesen ...
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