Das Blog zu Kartellrecht und Fusionskontrolle

Fusionskontrolle für Dummies – XV. Verfahren GWB

1. Mit Eingang der vollständigen Anmeldung läuft eine Frist von einem Monat, innerhalb derer das Amt die angemeldete Transaktion prüft und entweder freigibt oder ein Hauptprüfverfahren ("Phase 2") einleitet. Die Monatsfrist muss das Amt weder für das eine (Freigabe), noch das andere Weiterlesen

EU-Fusionskontrolle: “cases are a little more complex”

EU-Kommissar Almunia gab gestern am Rand einer Pressekonferenz einen Einblick in die statistische Entwicklung der europäischen Fusionskontrolle im Kalenderjahr 2010. Danach ist der Anteil der Fälle, die im vereinfachten Verfahren abgewickelt werden, von 60 % auf 50 % gesunken. Außerdem: Looking Weiterlesen

Gastbeitrag Horst Henschen: Kontroll-Akrobatik

Kollege Horst Henschen wirft folgendes Problem in die Runde und weist darauf hin, dass diese Fragestellung auch Gegenstand der nächsten Sitzung des Kartellrechtsforum Frankfurt am 1. Dezember 2010 sein wird. Die "Kontroll-Freaks" unter uns werden sich für den kürzlich von der Kommission Weiterlesen

EDEKA/Plus: “Berechtigtes Interesse” bei Erledigung – Zulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrags

Es geht wieder um die Frage, ob die Beteiligten an einem Unternehmenskauf nach dessen Untersagung (bzw. Freigabe unter Auflagen) auch dann gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vorgehen können, wenn sie ihr M&A nicht weiterverfolgen. Der BGH hat die Zulässigkeit des Weiterlesen

Fusionskontrolle für Dummies – XIV. Anmeldung nach FKVO

1. In der EU-Fusionskontrolle sind fleißig Formblätter auszufüllen: Das Formblatt CO ("Form CO", von concentration) oder das Vereinfachte Formblatt ("Short Form") für die Anmeldung, das Formblatt RS (von reasoned submission) für den Verweisungsantrag. In der Kommentarliteratur werden Sie dazu Weiterlesen

Kleinklein – Marktabgrenzung bei Zeitschriften

Die Delius Klasing Verlags GmbH darf die Verlags- und Titelrechte an der Zeitschrift "Mountainbike Rider" sowie die Rechte an der Domain www.mtbrider.de erwerben. Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss in Phase 1 freigegeben. Der Fallbericht des BKartA zeigt schön den Gedankengang des Weiterlesen

Wohin mit ProSieben?

Vor dem Hintergrund der Berichte über die Zukunft von ProSiebenSat.1 (Verkauf oder Börsengang?) dachte ich mir, dass Sie der Beschluss des BGH im Verfahren Springer/Pro Sieben II interessieren könnte (KVR 4/09, 8. Juni 2010). Kurz die Vorgeschichte: Das Bundeskartellamt hat Springer im Jahr Weiterlesen