Das Blog zu Kartellrecht und Fusionskontrolle

Der wettbewerblich unerhebliche, wettbewerblich erhebliche Einfluss

Zitat aus dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundeskartellamts in Asklepios Kliniken/Rhön-Klinikum (B3-132/12, Rdnr. 48). Vorweg: Asklepios hat den Erwerb von 10,1 % an Rhön angemeldet. Nach der Satzung von Rhön liegt die Sperrminorität bei 10 % des vertretenen Grundkapitals. Nach den Weiterlesen

Über den Unterschied zwischen Fusion und Kooperation

Laut Pressemitteilung des BKartA vom 29. April 2013 hat das Kartellamt den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung durch REWE an Wasgau in der Fusionskontrolle freigegeben (§§ 37 ff. GWB). Die gemeinsame Beteiligung von REWE und EDEKA an einer Wasgau-Tochtergesellschaft werde weiter geprüft (§ 1 GWB). Weiterlesen

Entflechtung der Franziskanerinnen und Barmherzigen Brüder

Das Bundeskartellamt berichtet von einem Fall, in dem unter mehrmaligem Verstoß gegen das Vollzugsverbot marktbeherrschende Stellungen verstärkt wurden. Nach Entflechtung der Verbindung wurde das Verfahren bußgeldlos eingestellt. Es ging um Krankenhäuser in Trier und im Saarland, die von Orden Weiterlesen

Fallbericht des Kartellamts zu Frankfurter Allgemeine / Frankfurter Rundschau

Das Bundeskartellamt hat heute seinen Fallbericht zur Übernahme der Frankfurter Rundschau durch die Frankfurter Allgemeine (B6 - 9/13) veröffentlicht. Der Fallbericht stellt fest, dass FAZ und FR im Lesermarkt Frankfurt die einzigen Wettbewerber sind. Es bestanden auch Zweifel, ob Bild und Weiterlesen

Gastbeitrag Lars Maritzen: Kein Schadensersatz vom Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt atmet auf: Die erste Etappe ist überstanden. Das LG Köln hat mit dem am Montag veröffentlichten Urteil (v. 26.02.2013, 5 O 86/12) die Klage der GN Store Nord auf Schadensersatz wegen des rechtswidrig vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschlusses Phonak/GN ReSound Weiterlesen

Neue Adresse Merger Registry

Place Madou / Madouplein 1 1210 Saint-Josse-ten-Noode / Sint-Joost-ten-Node Ab 5. März 2013. Weiterlesen

Nadelschutzvorrichtungen für Fertigspritzen

Anbei Link zum gestern veröffentlichten Beschluss des BKartA in Sachen Becton Dickinson and Company/Safety Syringes. Disclosure: Wir waren beim Amt für die Phase II mandatiert, daher unkommentiert hier. Weiterlesen