Der letzte Post dieser Serie, zu den Umsatzschwellen des GWB, lief aus dem Ruder. Dieser wird kürzer, versprochen. Systematik und Struktur der Aufgreifkriterien der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (FKVO) sind denen des GWB sehr ähnlich. Eine Transaktion, sagen wir, ein Unternehmenskauf, muss seiner Art nach der EU-Fusionskontrolle unterfallen können, und die Beteiligten müssen eine bestimmte Größe haben, wobei "Größe" wiederum quantitativ (an Umsätzen) gemessen wird. Ist … mehr »
Bundeskartellamt: Presserechenklausel (“ddp/Associated Press”)
22. Juli 2010
Thema Fusionskontrolle. Presserechenklausel, § 38 Abs. 3 GWB: Die Umsätze von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen und von Rundfunkunternehmen werden für die Berechnung der für die GWB-Fusionskontrolle relevanten Umsatzerlöse mit dem Faktor 20 multipliziert. Damit reduziert die Klausel die Aufgreifschwellen für die Kontrolle von Unternehmenskäufen gem. § 35 GWB im Ergebnis auf eine Zwanzigstel: Es fallen Unternehmenskäufe in die Konzentrationskontrolle durch das Kartellamt, die andernfalls kontrollfrei wären. Zweck der Klausel ist der … mehr »
Was ist … Marktbeherrschung?
19. Juli 2010
"Wir sind kleine Player, keine Marktbeherrscher, die Kooperation kann nicht illegal sein." Den Gedanken hört man in der kartellrechtlichen Beratung zur Zusammenarbeit bei Vertrieb, F&E, im Einkauf etc. immer wieder. Er liegt neben der Sache. 1. Wann kommt es auf Marktbeherrschung an? Unternehmenskooperationen können gegen die Kartellverbote der Art. 101 Abs. 1 AEUV / § 1 GWB verstoßen. Dafür spielt es grundsätzlich keine Rolle, wie schwerwiegend die Wettbewerbsbeschränkung ist. Selbstverständlich kommen Fragen der "Marktmacht" ins … mehr »
Fusionskontrolle für Dummies
17. Juli 2010
Kartellblog. hat die Fusionskontrolle sträflich vernachlässigt. Sie macht etwa die Hälfte meiner Arbeit aus, die einschlägigen Posts liegen aber nur bei rund 10 % des Blogs. Ich gelobe Besserung, ob Sie wollen oder nicht. Mit dieser Serie zur formellen und materiellen Fusionskontrolle nach GWB und FKVO. Immer freitags, so der Plan. Im lockeren Stil, etwa wie im Artikel zur neuen Vertikal-GVO. Der Post hat mir harsche Kritik eingetragen: "Na, so einfach ist das nicht” – natürlich nicht, doch Gemach. Wir sind hier im Blog, nicht im Repetitorium, … mehr »
Fusionskontrolle für Dummies – III. Umsatzschwellen GWB
16. Juli 2010
Wie angedroht, geht es in der Serie zur Fusionskontrolle heute um die Schwellenwerte des GWB. Nicht leicht, ein Thema zusammenzufassen, in dem jeder Kartellrechtler der hellste Experte ist. Ich versuche das mal so: 1. Warum man Umsatzschwellen hat Die Umsatzschwellen des GWB bestimmen, ab welcher Größe eine Transaktion der deutschen Fusionskontrolle unterliegt und daher vor Vollzug vom Bundeskartellamt freizugeben ist. Anders als das Kartellverbot trifft die Fusionskontrolle daher tendenziell nur Vorgänge unter Beteiligung großer Unternehmen. … mehr »
Fusionskontrolle für Dummies – II. Statistik FKVO
9. Juli 2010
In der GWB-Fusionskontrolle entfällt nur ein verschwindend geringer Anteil der Verfahren auf wirklich kritische Fälle; dazu Teil I. dieser Serie. Wie sieht die Situation auf EU-Ebene aus? Die EU-Statistik ist detaillierter als die des Amtes, was die Zahl der Anmeldungen und die einzelnen Entscheidungstypen betrifft. Außerdem wird sie monatlich aktualisiert. Ergänzend machen der Bericht der Kommission an den Rat vom 18. Juni 2009 über das Funktionieren der Verordnung Nr. 139/2004 und das begleitende Commission Staff Working Paper SEC2009(808) … mehr »