Als Kartellblog.-Leser wissen Sie, dass der Amtsantritt Präsident Obamas bei manchen die Hoffnung, bei anderen die Befürchtung ausgelöst hat, die USA würden das Kartellrecht in Zukunft aggressiv(er) durchsetzen. Tatsächlich gaben Obama und die von ihm neu eingesetzten Behördenleiter durch markige Statements Anlass zu Spekulation. Die Hoffnung auf / Befürchtung von "more antitrust" hat sich in der Breite aber nicht erfüllt. Im Kartellrechtler-Blog TOTM gab es gestern dazu einen kurzen Post ("Obama, Antitrust, and the Great Recession") … mehr »
Regulierung vs. Kartellrecht: Die FTC ist mit “Trinko” nicht glücklich
19. Juni 2010
Bei Vorträgen zum Verhältnis von sektorspezifischer Regulierung und Kartellrecht wird das Urteil des U.S. Supreme Court in Trinko regelmäßig angespült. Mir wird gesagt: Aus Sicht eines europäischen Kartellrechtlers, eines deutschen zumal, eine fundamental falsche Positionsbestimmung. Denn die (Schein-)Regulierung muss nach Trinko nur einmal niesen, und das Kartellrecht nimmt reißaus. Stimmt – aber man kann ein Kartellrecht nur aus sich heraus verstehen; dieses Recht beanspruchen wir im internationalen Dialog für Kommission / BKartA / … mehr »
Wer spricht da, und wie
15. Juni 2010
Ich lade Sie zu einem Vergleich ein, der hinkt. Vorab: Eloquenz, analytische Verve ist eine Sache, Verwaltungspraxis eine andere: Verstanden, aber für die Außenansicht dennoch: Wir sprechen hier über das öffentliche Gesicht von Behörden, potentiell Überzeugungskraft, traction. Einerseits Herr Almunia, DG COMP, "New Transatlantic Trends in Competition Policy": As I tried to explain today, in addition to the existing cooperation we see a common trend in innovation. This is excellent news as innovation and competitiveness are fundamental … mehr »
EU-Kommission — “I find that to be crazy”
1. Juni 2010
Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission ist Ankläger und Richter zugleich; in Teilbereichen ist sie obendrein der Gesetzgeber der Regeln, die sie anzuwenden hat. Es gibt zwar Rechtsschutz, aber der braucht seine Zeit und ist vielfach auf eine höflich-wohlwollende Evidenzprüfung beschränkt. So ungern man sich transatlantisch belehren lässt, hierzu eine Stimme aus den USA: I find that to be crazy. This may be my American bias, but I just can’t imagine a system where there is not so much as a right to cross examine the opposing … mehr »
US-Fusionskontrolle: Die neuen Horizontal Merger Guidelines
10. Mai 2010
Als 2009 bekannt wurde, dass die beiden US-Kartellbehörden ihre Leitlinien für die kartellrechtliche Beurteilung horizontaler Fusionen überarbeiten, hat man befürchtet, dass diese Überarbeitung zu einer Verschärfung der Beurteilungsmaßstäbe führen würde. Die Befürchtung war berechtigt, hatten sich doch die beiden neuen Behördenleiter – Präsident Obama hat sie in ostentativer Abkehr von den Jahren der Bush-Administration eingesetzt – prononciert für ein aggressiveres Auftreten von FTC und DOJ ausgesprochen. Berechtigt, aber falsch; … mehr »
Vulkanopfer Kartellblog., und noch mehr Guidelines
21. April 2010
Offenbar möchte kein Behördenleiter unbewaffnet in das heute beginnende Spring Meeting der ABA Antitrust Section gehen. Die EU hat gestern ihr Reformpaket für Vertriebs- und Lieferverträge vorgestellt. Die USA lassen sich nicht lumpen: DOJ und FTC haben (auch gestern) ihren Entwurf für neue Horizontal Merger Guidelines veröffentlicht. Hier der Text. Wer ist nicht dabei? Kartellblog., Flug annulliert. Argh. … mehr »