Es gibt kartellrechtliche Papiere, für die man die Mittagspause sausen lässt, und es gibt kartellrechtliche Papiere, die auf einem Stapel verstauben. Für die "Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zu der Wettbewerbspolitik 2008" galt bei mir zweiteres – was für ein Sammelsurium. … mehr »
EU: Anhörung von Kommissionsanwärter Almunia (DG COMP)
12. Januar 2010
Heute Nachmittag, 16.30 bis 19.30 Uhr, hört der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments den "Kommissionsanwärter" (O-Ton EP) Joaquín Almunia (Generaldirektion Wettbewerb) an. Wer die Diskussion live verfolgen will (und kann), hier der Link. Dort wird eine Aufzeichnung der Anhörung aufrufbar sein. Das EP erklärt das Anhörungsverfahren auf seiner Webseite und teilt dankenswerterweise mit, dass pro Anhörung 425 Tassen Kaffee eingeplant sind. Zum schriftlichen Vorverfahren der Anhörung Almunias bereits hier. … mehr »
Nachtrag – mehr Transparenz im EU-Kartellverfahren?
7. Januar 2010
Ich habe zu dem gestern veröffentlichten Transparenzpaket der Europäischen Kommission für EU-Kartellverfahren hier geschrieben: offenbar eilt sie, die Sache mit der Transparenz. Die Kommission wendet die in dem Paket festgehaltenen Grundsätze bereits an, obwohl sie parallel zu nämlichen Grundsätzen die interessierte Öffentlichkeit konsultiert. Dass die Kommission diesbezügliche Überlegungen anstellt, war bekannt. Philip Lowe ging gegen Ende letzten Jahres in einer Rede ausführlich auf Verfahrensrechte und Transparenzthemen ein ("Due … mehr »
Sammelklagen ("class actions") im EG-Kartellrecht weiter in der Warteschleife
5. Oktober 2009
Offenbar ist der Vorschlag der Generaldirektion Wettbewerb der EG-Kommission zur Einführung von Sammelklagen im europäischen Kartellrecht ("class actions" in der Variante "opt out") nicht mehr auf der Agenda der Kommissionssitzung am Mittwoch dieser Woche. Im Kern geht es der Generaldirektion mit diesem Vorschlag darum, die prozessuale Bündelung von Kleinschäden, die infolge von Wettbewerbsverstößen auf vorgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette bei Endverbrauchern entstehen können, zu ermöglichen. In den vergangenen Wochen war viel … mehr »
Sammelklagen – der Stand der Dinge
13. Juli 2009
Wenig Handfestes, viele Gerüchte - weiterhin scharfe Kritik an Frau Kunevas Vorstoss als Querschnittsthema "Verbraucherschutz" (DG SANCO) und einstweilen der politische Stop für einen kartellrechtlichen Sonderweg von Frau Kroes (DG COMP) ... Quellen: FAZ v. 13. Juli 2009, Wiener Zeitung vom 10. Juli 2009. ... und eine Diskussion in bekannten Pfaden. Siehe bereits die Verhandlungen des Europäischen Parlaments, 19. Mai 2008, Aussprache zur verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013), gerichtet an Frau Kuneva, DG SANCO: Alexander … mehr »