Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Entwurf einer Entschließung zum Kommissionsthema "collective redress" veröffentlicht. Danach würde sich das Parlament insgesamt verhalten … Weiterlesen ...
Europäisches Parlament: “collective redress” ja, aber mit angezogener Handbremse
20. Juli 2011 Kommentar hinterlassen
Kommission an Parlament: Kartellsanktionen der EU bleiben Sanktionen für Unternehmen, Compliance-Programm ist egal
14. Juni 2011 Kommentar hinterlassen
Soll die EU Compliance-Programme bei der Bebußung von Kartellen in Zukunft strafmildernd berücksichtigen? Soll sie individuelle Sanktionen gegen die an einem Kartell beteiligten natürlichen … Weiterlesen ...
Mehr Transparenz?
14. April 2011 Kommentar hinterlassen
Grundrechtsaktivismus hört man im Kartellrecht nicht häufig. Es gibt aber Schnittstellen, von denen eine besonders kontrovers ist und auf absehbare Zeit auch bleiben wird: die Überarbeitung von … Weiterlesen ...
EU-Wettbewerbsrecht: Das Parlament richtet 73 Forderungen an die Kommission
16. März 2010 Kommentar hinterlassen
Es gibt kartellrechtliche Papiere, für die man die Mittagspause sausen lässt, und es gibt kartellrechtliche Papiere, die auf einem Stapel verstauben. Für die "Entschliessung des Europäischen … Weiterlesen ...
EU: Anhörung von Kommissionsanwärter Almunia (DG COMP)
12. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Heute Nachmittag, 16.30 bis 19.30 Uhr, hört der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments den "Kommissionsanwärter" (O-Ton EP) Joaquín Almunia (Generaldirektion … Weiterlesen ...
Nachtrag – mehr Transparenz im EU-Kartellverfahren?
7. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Ich habe zu dem gestern veröffentlichten Transparenzpaket der Europäischen Kommission für EU-Kartellverfahren hier geschrieben: offenbar eilt sie, die Sache mit der Transparenz. Die Kommission … Weiterlesen ...
Sammelklagen ("class actions") im EG-Kartellrecht weiter in der Warteschleife
5. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Offenbar ist der Vorschlag der Generaldirektion Wettbewerb der EG-Kommission zur Einführung von Sammelklagen im europäischen Kartellrecht ("class actions" in der Variante "opt out") nicht mehr auf … Weiterlesen ...
Sammelklagen – der Stand der Dinge
13. Juli 2009
Wenig Handfestes, viele Gerüchte - weiterhin scharfe Kritik an Frau Kunevas Vorstoss als Querschnittsthema "Verbraucherschutz" (DG SANCO) und einstweilen der politische Stop für einen … Weiterlesen ...
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