Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Entwurf einer Entschließung zum Kommissionsthema "collective redress" veröffentlicht. Danach würde sich das Parlament insgesamt verhalten positiv, in einzelnen Punkten aber durchaus kritisch zu Maßnahmen der EU stellen. Der Entwurf … Weiterlesen ...
Europäisches Parlament: “collective redress” ja, aber mit angezogener Handbremse
20. Juli 2011 Kommentar hinterlassen
Kommission an Parlament: Kartellsanktionen der EU bleiben Sanktionen für Unternehmen, Compliance-Programm ist egal
14. Juni 2011 Kommentar hinterlassen
Soll die EU Compliance-Programme bei der Bebußung von Kartellen in Zukunft strafmildernd berücksichtigen? Soll sie individuelle Sanktionen gegen die an einem Kartell beteiligten natürlichen Personen (z.B. "disqualification orders" für Geschäftsführer) verhängen können? Frage Schriftliche … Weiterlesen ...
Mehr Transparenz?
14. April 2011 Kommentar hinterlassen
Grundrechtsaktivismus hört man im Kartellrecht nicht häufig. Es gibt aber Schnittstellen, von denen eine besonders kontrovers ist und auf absehbare Zeit auch bleiben wird: die Überarbeitung von Verordnung Nr. 1049/2001, der sog. Transparenzverordnung. (Stichwort: Zugang zu Akten für follow … Weiterlesen ...
EU-Wettbewerbsrecht: Das Parlament richtet 73 Forderungen an die Kommission
16. März 2010 Kommentar hinterlassen
Es gibt kartellrechtliche Papiere, für die man die Mittagspause sausen lässt, und es gibt kartellrechtliche Papiere, die auf einem Stapel verstauben. Für die "Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zu der Wettbewerbspolitik 2008" galt bei mir zweiteres – was für ein … Weiterlesen ...
EU: Anhörung von Kommissionsanwärter Almunia (DG COMP)
12. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Heute Nachmittag, 16.30 bis 19.30 Uhr, hört der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments den "Kommissionsanwärter" (O-Ton EP) Joaquín Almunia (Generaldirektion Wettbewerb) an. Wer die Diskussion live verfolgen will (und kann), hier der Link. Dort wird eine Aufzeichnung … Weiterlesen ...
Nachtrag – mehr Transparenz im EU-Kartellverfahren?
7. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Ich habe zu dem gestern veröffentlichten Transparenzpaket der Europäischen Kommission für EU-Kartellverfahren hier geschrieben: offenbar eilt sie, die Sache mit der Transparenz. Die Kommission wendet die in dem Paket festgehaltenen Grundsätze bereits an, obwohl sie parallel zu nämlichen … Weiterlesen ...
Sammelklagen ("class actions") im EG-Kartellrecht weiter in der Warteschleife
5. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Offenbar ist der Vorschlag der Generaldirektion Wettbewerb der EG-Kommission zur Einführung von Sammelklagen im europäischen Kartellrecht ("class actions" in der Variante "opt out") nicht mehr auf der Agenda der Kommissionssitzung am Mittwoch dieser Woche. Im Kern geht es der Generaldirektion mit … Weiterlesen ...
Sammelklagen – der Stand der Dinge
13. Juli 2009
Wenig Handfestes, viele Gerüchte - weiterhin scharfe Kritik an Frau Kunevas Vorstoss als Querschnittsthema "Verbraucherschutz" (DG SANCO) und einstweilen der politische Stop für einen kartellrechtlichen Sonderweg von Frau Kroes (DG COMP) ... Quellen: FAZ v. 13. Juli 2009, Wiener Zeitung vom … Weiterlesen ...
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