Wenn der Verfassungsblog irrt, stimmt in der Welt etwas nicht ... kann man sich Situationen vorstellen, in denen die institutionellen Fragen, die das Vorabentscheidungsverfahren Kücükdeveci/Swedex (Rechtssache C‑555/07) betraf, im Kartellrecht aufschlagen? Stammleser SH meint ja, mit Blick auf … Weiterlesen ...
Jahresrückblick EU-Kartellrecht
22. Dezember 2009 Kommentar hinterlassen
Primärrecht. Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon brachte für das EU-Kartellrecht nur optische Änderungen, möglicherweise mit einer Ausnahme. Die neue Numerierung der vormaligen Artikel 81 und 82 EG (jetzt Artikel 101 und 102 AEUV) ist eine Formalität. Derzeit ist … Weiterlesen ...
EuGH entscheidet gegen § 9a TKG – keine Regulierungsferien für die Telekom
3. Dezember 2009 Kommentar hinterlassen
§ 9a TKG, die "lex Telekom", nimmt sog. neue Märkte grundsätzlich von der Regulierung aus. Das bedeutet, dass die zuständige Behörde - die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) - insoweit keine Möglichkeit hat, eine Verpflichtung zur … Weiterlesen ...
Vertrag von Lissabon: Änderungen bei den Gemeinschaftsgerichten – Speedread
2. Dezember 2009 Kommentar hinterlassen
Die Gemeinschaftsgerichte haben die zahlreichen Änderungen, die der Vertrag von Lissabon für den Gerichtshof und das "Gericht" (AKA EuG) beinhaltet, in einer ausführlichen Pressenachricht zusammengefasst. … Weiterlesen ...
Bußgeldverfahren "Nintendo" (Wettbewerbsbeschränkung im Vertikalverhältnis) – Speedread
30. November 2009 Kommentar hinterlassen
Für den Competition Policy Newsletter 2009/2 ist eine Zusammenfassung der drei Entscheidungen des EuG vom 30. April 2009 in den "Nintendo"-Verfahren angekündigt. Es ging um die höchsten Bußgelder (insgesamt € 168 Mio.), die die EG-Kommission jemals für Wettbewerbsbeschränkungen im Vertrieb … Weiterlesen ...
„Refusal to deal“ und Kontrahierungszwang im Bankensektor – EuG bestätigt Untersagungsentscheidung gegen Clearstream
9. September 2009 Kommentar hinterlassen
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG, Rs. T-301/04) hat heute bestätigt, dass Clearstream durch seine Weigerung, für Euroclear bestimmte Clearing- und Abrechnungsleistungen zu erbringen, eine Leistung ungerechtfertig verweigert und dadurch gegen Artikel 82 EG verstoßen hat. Außerdem … Weiterlesen ...
Bei Kartellbußgeld keine Sonderrechte für den Mittelstand (EuGH, „Durchschreibepapier“)
4. September 2009 Kommentar hinterlassen
Ein wesentlicher Anknüpfungspunkt der Bußgeldberechnung in Kartellfällen sind die "kartellbefangenen" Umsatzerlöse im relevanten Markt. Die Höhe dieser Umsätze besagt aber nichts darüber, wie der Kartellant finanziell im Übrigen aufgestellt ist und welche Möglichkeiten er hat, sich die zur … Weiterlesen ...
Stärkung der Verteidigungsrechte im EG-Kartellverfahren: EuGH hebt € 22 Mio.-Bußgeld auf (Bolloré i.S. "Durchschreibepapier")
3. September 2009 Kommentar hinterlassen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine Kartellbuße gegen das Unternehmen Bolloré in Höhe von € 22,68 Mio. aufgehoben. 1. Die EG-Kommission hatte Bolloré und neun weiteren Unternehmen in Entscheidungen aus dem Jahr 2001 vorgeworfen, ein Kartell zur Festsetzung der Preise und … Weiterlesen ...
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