Wie Sie wissen, hat die EU-Kommission (i) als Kartellbehörde im Jahr 2007 bestimmte Hersteller von Fahrtreppen und Aufzügen wegen Kartellabsprachen zu Geldbußen von insgesamt € 992 Mio. verdonnert (nicht rechtskräftig) und (ii) als Vertreterin der EU in Belgien Schadensersatzklage gegen Weiterlesen
GA Bot: Gericht muss sich die Gelbuße gegen E.ON wegen Siegelbruch noch einmal ansehen
21. Juni 2012 Kommentar hinterlassen
... gleichwohl hat sich das Gericht meines Erachtens nicht wie ein Rechtsmittelgericht verhalten, das die Akten, wie Art. 6 EMRK es gebietet, ex novo prüft und sich zu eigen macht. So Generalanwalt Yves Bot heute, Schlussanträge in Rs. C‑89/11 P - E.ON. Es geht um eine Geldbuße (€ 38 Weiterlesen
Keine Streithilfe vor EuG wegen Schadensersatzbegehren gegen Kläger
20. Juni 2012 Kommentar hinterlassen
Der EuGH lässt Schenker (Deutsche Bahn) nicht zum Verfahren über Geldbußen in Luftfracht zu. Der Präsident hat das Gericht am 8. Juni 2012 bestätigt ( C-602/11 P(I)). Aus dem Beschluss (Rdnr. 15): Contrary to the claim made by Schenker, the mere fact that an undertaking might possibly be Weiterlesen
Von der Überlegenheit des EU-Kartellrechts: Kartellbußgeldrecht
18. Juni 2012 5 Kommentare
Im Zusammenhang mit der anstehenden GWB-Novelle ist das häufig zu hören: Die "Probleme" mit der Rechtsnachfolge habe sich das deutsche Kartellbußgeldrecht deswegen eingefangen, weil es dem unionsrechtlichen, funktionalen Unternehmensbegriff nicht folge. Also, diesen in deutsches Recht Weiterlesen
Händlerauswahl im quantitativ-selektiven Vertrieb (“Auto 24/Jaguar”)
15. Juni 2012 Kommentar hinterlassen
1. Auto 24 will Vertragshändler von Jaguar in Périgueux werden. Jaguar lehnt ab, weil sein "numerus clausus" dort einen Neuwagenhändler nicht vorsehe. Man habe sich für eine Vertriebsmatrix aus 72 Händlern an 109 Standorten, zu denen Périgueux nicht gehöre, entschieden. Im selben Jahr Weiterlesen
EuGH in “Alrosa” zu Verpflichtungszusagen
6. Juni 2012 Kommentar hinterlassen
Im Verfahren Google zielt die Kommission auf eine Selbstverpflichtung Googles, also Verpflichtungszusagen nach Art. 9, nicht die Feststellung/Abstellung einer Zuwiderhandlung nach Art. 7 VO 1/2003. Zu den Möglichkeiten und Grenzen derartiger Entscheidungen (sog. "Commitments") gibt es ein - aus Weiterlesen
EuG zur Akteneinsicht bei der Kommission – “EnBW”
6. Juni 2012 1 Kommentar
Das Gericht hat am 22. Mai 2012 über die Zurückweisung von Anträgen von EnBW auf Einsicht in Kartellakten der Kommission geurteilt (T‑344/08). EnBW ging es um follow on-Ansprüche gegen Mitglieder des fraglichen Kartells. Die Anträge waren auf Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gestützt. Das EuG Weiterlesen
