Das EuG in T‑12/06, 9. September 2011 -- Deltafina zu der Frage, ob die Offenlegung der Tatsache, dass man bei der EU-Kommission einen Kronzeugenantrag gestellt hat, die Kommission zum Entzug der … Weiterlesen ...
Offenlegung des Kronzeugenantrags kann Immunity entfallen lassen (EuG – “Deltafina”)
11. September 2011 Kommentar hinterlassen
“Ne bis in idem” und Kartellbußen (GA Kokott)
8. September 2011 Kommentar hinterlassen
In ihren Schlussanträgen im Vorlageverfahren C-17/10 hat Generalanwältin Kokott heute bemerkenswerte Thesen zur Geltung des Verbots von Doppelbestrafungen im europäischen Kartellbußgeldrecht … Weiterlesen ...
Off topic: Warum auch EU-Parlamentarier Polizistinnen nicht wegen Parkzetteln beleidigen dürfen (EuGH in “Patriciello”)
7. September 2011 Kommentar hinterlassen
Zum Glück gibt es den EuGH. Und zum Glück hat er nichts Wichtigeres zu tun (6. September 2011, Rs. C‑163/10 -- Aldo Patriciello): Gegen das Mitglied des Europäischen Parlaments Patriciello … Weiterlesen ...
EuG zur Bußgelderhöhung wegen Zuwiderhandlung, setzt Bußgeld im Aufzug-Kartell herab
13. Juli 2011 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission hat im Januar 2004 bei Herstellern von Aufzügen und Fahrtreppen Dawn Raids durchgeführt. Im Februar 2007 wurden empfindliche Gelbußen verhängt, insgesamt nahezu € 1 Mrd., … Weiterlesen ...
EU-Kommission hebt Kartellbußen wegen Verjährung auf
4. Juli 2011 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission hat im November 2009 Bußgelder wegen Kartellabsprachen in der Spezialchemie verhängt (Wärmestabilisatoren). Die Bußgelder gegen zwei der damals bebußten Unternehmen hat sie … Weiterlesen ...
Nachtrag zu Pfleiderer vs Bundeskartellamt
21. Juni 2011 Kommentar hinterlassen
In meinem Bericht über das Urteil des EuGH im Vorlageverfahren Pfleiderer vs Bundeskartellamt hätte ich erwähnen sollen, dass der Vorlagebeschluss des AG Bonn vom 4. August 2009 (51 Gs 53/09) … Weiterlesen ...
Ein Tag, drei Kartelle vor dem Gericht der EU
17. Juni 2011 Kommentar hinterlassen
Gestern war ein Tag der Kartellurteile beim Gericht der Europäischen Union: Ziegler u.a.
- Markt für internationale Umzüge (Belgien)
- Kommission: Absprachen über Preise, … Weiterlesen ...
EuGH in “Pfleiderer”: Akteneinsicht des Schadensersatzklägers = Sache des nationalen Rechts
14. Juni 2011 Kommentar hinterlassen
Der EuGH hält sich zu der Frage, ob Schadensersatzkläger Zugang zu den Akten der Kartellbehörde erhalten können bzw. müssen, vornehm zurück. Er sagt, die Frage sei im Einzelfall zu entscheiden, … Weiterlesen ...
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