Hat der Vertrag von Lissabon die Bedeutung des Wettbewerbsschutzes in der EU herabgestuft? Weil Art. 3 Abs. 1 lit. b) AEUV (nur) auf den für das Funktionieren des Binnenmarkts "erforderlichen" Wettbewerb abstellt? Weil ein Mitgliedstaat (in diesem Fall: Frankreich) Spielchen spielt -- und das … Weiterlesen ...
Postscript zu “Tele2 Polska”
27. Oktober 2011 Kommentar hinterlassen
Prof. Petit führt seinen Feldzug gegen den EuGH in Tele2 Polska (zu den Schlussanträgen hier) fort und reitet eine Attacke gegen die Position des EuGH, nationale Wettbewerbsbehörden seien nicht dazu ermächtigt, Entscheidungen über die Nichtanwendbarkeit von Art. 102 TFEU zu treffen. … Weiterlesen ...
Aufhebung von EU-Geldbussen wegen Verletzung der Verteidigungsrechte (“Solvay”)
25. Oktober 2011 1 Kommentar
Die EU-Kommission hat Solvay im Jahr 1990 wegen Missbrauch von Marktmacht und Preisabsprachen bebußt. Das Gericht -- bestätigt durch den Gerichtshof -- hob die Entscheidungen wegen Verfahrensfehlern auf. Im Jahr 2000 verhängte die Kommission gegen Solvay erneut Bußgelder, im Wesentlichen … Weiterlesen ...
EuG in “Grolsch” – Aufhebung Bußgeld wegen Begründungsmangel
26. September 2011 Kommentar hinterlassen
Die Kommission erließ 2007 eine Bußgeldentscheidung gegen niederländische Bierbrauer u.a. wegen Abstimmung von Bierpreisen. Es wurden Nichtigkeitsklagen erhoben. Eine davon hatte am 15. September 2011 in vollem Umfang Erfolg (T-234/07). Das EuG hob das gegen Koninklijke Grolsch NV verhängte … Weiterlesen ...
Offenlegung des Kronzeugenantrags kann Immunity entfallen lassen (EuG – “Deltafina”)
11. September 2011 Kommentar hinterlassen
Das EuG in T‑12/06, 9. September 2011 -- Deltafina zu der Frage, ob die Offenlegung der Tatsache, dass man bei der EU-Kommission einen Kronzeugenantrag gestellt hat, die Kommission zum Entzug der Immunity berechtigt, wenn diese Offenlegung nicht mit ihr abgestimmt war. Ja, sagt das EuG, wenn die … Weiterlesen ...
“Ne bis in idem” und Kartellbußen (GA Kokott)
8. September 2011 Kommentar hinterlassen
In ihren Schlussanträgen im Vorlageverfahren C-17/10 hat Generalanwältin Kokott heute bemerkenswerte Thesen zur Geltung des Verbots von Doppelbestrafungen im europäischen Kartellbußgeldrecht ausgeführt. Auf den Sachverhalt gehe ich hier nicht weiter ein; er fällt in mehrfacher Hinsicht aus … Weiterlesen ...
Off topic: Warum auch EU-Parlamentarier Polizistinnen nicht wegen Parkzetteln beleidigen dürfen (EuGH in “Patriciello”)
7. September 2011 Kommentar hinterlassen
Zum Glück gibt es den EuGH. Und zum Glück hat er nichts Wichtigeres zu tun (6. September 2011, Rs. C‑163/10 -- Aldo Patriciello): Gegen das Mitglied des Europäischen Parlaments Patriciello wurde in Italien ein Strafverfahren eingeleitet. Er soll einer Gemeindepolizistin auf einem Parkplatz … Weiterlesen ...
EuG zur Bußgelderhöhung wegen Zuwiderhandlung, setzt Bußgeld im Aufzug-Kartell herab
13. Juli 2011 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission hat im Januar 2004 bei Herstellern von Aufzügen und Fahrtreppen Dawn Raids durchgeführt. Im Februar 2007 wurden empfindliche Gelbußen verhängt, insgesamt nahezu € 1 Mrd., Case COMP/E-1/38.823 - PO/Elevators and Escalators. Die Kommission hielt den bebußten Unternehmen … Weiterlesen ...
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