Ich dagegen sage: es sind uns Dinge als außer uns befindliche Gegenstände unserer Sinne gegeben, allein von dem, was sie an sich selbst sein mögen, wissen wir nichts, sondern kennen nur ihre Erscheinungen, d. i. die Vorstellungen, die sie in uns wirken, indem sie unsere Sinne afficiren. Das sagt Weiterlesen
Entschuldigt Rechtsrat von Kartellverstoß?
28. Februar 2013 2 Kommentare
Angenommen: Unternehmen ABC ist sich nicht sicher, ob Verhalten XYZ gegen Kartellrecht verstößt. ABC holt externen Rechtsrat ein - "ja, geht". Eine Kartellbehörde in der EU ermittelt und nimmt einen Kartellrechtsverstoß an. Kann sie gegen ABC ein Bußgeld verhängen? ABC sagt nein und beruft Weiterlesen
Generalanwalt Jääskinen: kategorischer Ausschluss der Akteneinsicht mit EU-Recht nicht vereinbar
8. Februar 2013 6 Kommentare
Dem EuGH liegt aus Österreich die Frage vor, ob nationales Verfahrensrecht die Einsicht für Dritte in Verfahrensakten eines Gerichts von der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten abhängig machen kann (Donau Chemie, Rs. C-536/11). Wenn das der Fall ist, gibt es in solchen Fällen de facto keine Weiterlesen
Geschäftige Wochen bei den europäischen Gerichten
17. Dezember 2012 Kommentar hinterlassen
EuGH und EuG haben (auch) in den vergangenen Wochen in für das Kartellrecht wichtigen Verfahren Urteile gesprochen: Almamet zur Bußgeldreduzierung wegen Insolvenzrisiko; Electrabel zum Vollzugsverbot unter der FKVO; AstraZeneca zur Schnittstelle von Kartellrecht und IP; und Expedia zur Weiterlesen
Vorlage an EuGH aus Österreich: Schadensersatz wg. “umbrella”-Effekt eines Kartells?
7. Dezember 2012 Kommentar hinterlassen
Eine Meldung bei mLex [€] hat mich daran erinnert, dass dieser Artikel hier seit Wochen als Entwurf im Blog hängt. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat dem EuGH folgende Frage vorgelegt: Ist Art 101 AEUV (Art 81 EG, Art 85 EGV) dahin auszulegen, dass jedermann von Kartellanten den Ersatz Weiterlesen
Dawn raids und fishing expeditions – EuG in “Nexans”
20. November 2012 1 Kommentar
Das Gericht sprach am 14. November 2012 kraftvolle Worte zu fishing expeditions der Kommission (T-135/09 - Nexans vs Kommission). Es ging um den sachlichen Umfang einer Durchsuchung wegen Kartellverdacht. Der Gegenstand der Untersuchung war weit formuliert. Tatsächlich hatte die Kommission nur Weiterlesen
Vor dem EuGH: Binden Bekanntmachungen der Kommission nationale Behörden und Gerichte?
6. September 2012 Kommentar hinterlassen
Rechtlich natürlich nicht. Die Kommission erlässt "Bekanntmachungen" ("Leitlinien", "Leitfäden") als Wettbewerbsbehörde, nicht als Organ der EU-Rechtsetzung. Bekanntmachungen fassen die Verwaltungspraxis der Kommission zusammen, um sie transparenter zu machen und für Unternehmen Weiterlesen
