1. Am Donnerstag dieser Woche wird Generalanwalt Ján Mazák dem Gerichtshof im Verfahren Deutsche Telekom v. Kommission (Rs. C-280/08 P) die Schlussanträge vortragen. Beschwerdeführer hatten geltend gemacht, dass die Marge zwischen den Entgelten, die sie an DT für den Zugang Weiterlesen
Was sind … die Vertikal-Leitlinien?
13. April 2010 Kommentar hinterlassen
Die Leitlinien der Europäischen Kommission für vertikale Beschränkungen vom 13. Oktober 2000 ergänzen die Vertikal-GVO mit Erläuterungen zu deren Anwendungsbereich und Kriterien für die Prüfung von Verträgen über Lieferung oder Vertrieb außerhalb der GVO. Die Kommission hat den Inhalt Weiterlesen
EU-Kartellverfahrensrecht setzt sich gegenüber nationalem Recht durch
26. März 2010 Kommentar hinterlassen
Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Zeit die Vorlage eines belgischen Gerichts verhandelt, deren Sachverhalt einigermaßen skurril ist. Gestern hat Generalanwalt Paolo Mengozzi plädiert (Rs. C‑439/08 – VEBIC vs Raad voor de Mededinging). Rechtlich ist der Fall trotz seiner Weiterlesen
Gerichtshof der Europäischen Union: Rechtsprechungsstatistik 2009
15. März 2010 Kommentar hinterlassen
Der Gerichtshof berichtet heute über die Anzahl und Dauer seiner Verfahren im Jahr 2009, zum Beispiel, dass vor dem Gericht Klagen ausserhalb des Bereichs des geistigen Eigentums im Schnitt beinahe drei Jahre dauerten: Weiterlesen
Off topic: deutscher Datenschutz entspricht nicht EU-Recht
9. März 2010 2 Kommentare
Der Gerichtshof der Europäischen Union vermeldet heute den Besuch von Kanzlerin Merkel und berichtet feierlich, man sei zusammengekommen, um Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern. Was die gemeinsamen Interessen wohl waren? Man weiss es nicht. Offenbar nicht der Datenschutz. Der Weiterlesen
"Kücükdeveci": Vorrang des EU-Rechts, BVerfG etc.
21. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Wenn der Verfassungsblog irrt, stimmt in der Welt etwas nicht ... kann man sich Situationen vorstellen, in denen die institutionellen Fragen, die das Vorabentscheidungsverfahren Kücükdeveci/Swedex (Rechtssache C‑555/07) betraf, im Kartellrecht aufschlagen? Stammleser SH meint ja, mit Blick auf Weiterlesen
Jahresrückblick EU-Kartellrecht
22. Dezember 2009 Kommentar hinterlassen
Primärrecht. Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon brachte für das EU-Kartellrecht nur optische Änderungen, möglicherweise mit einer Ausnahme. Die neue Numerierung der vormaligen Artikel 81 und 82 EG (jetzt Artikel 101 und 102 AEUV) ist eine Formalität. Derzeit ist Weiterlesen
