EU Law Blog, "Judicial Appointments in the General Court and Court of Justice", fasst die Neubesetzung beim Gerichtshof der Europäischen Union und das Hinundher um die Besetzung des Gerichts (AKA EuG) [a]nd this is where things look a bit strange zusammen. Beim Gericht lief das Verfahren nicht reibungslos, wie sich die Kommentatoren aus den wenigen öffentlichen Papieren zusammengereimt haben. Zum Beispiel "The Committee Shows its Teeth" auf Adjudicating Europe: So we must assume (at least from the press and from gathering bits and pieces from … mehr »
Off topic: Cannabis in Maastricht
16. Juli 2010
Kartellblog. ist europarechtlichen Themen stets aufgeschlossen. Zumal dann, wenn sie sich lesen wie in der Klausur. Generalanwalt Yves Bot empfiehlt dem EuGH zu entscheiden, dass die Gemeinde Maastricht Personen, die nicht in den Niederlanden ansässig sind, den Zugang zu Coffeeshops verbieten darf. Die Polizei hatte festgestellt, dass ein Coffeeshop ausländischen Unionsbürgern Zugang gestattet hat. Der Gemeenteraad (Gemeinderat) von Maastricht behält aber den Zugang zu Coffeeshops seit 2006 in den Niederlanden ansässigen Personen vor. … mehr »
Konsolidierte Verfahrensordnungen Gerichtshof / Gericht
5. Juli 2010
Die am 2. Juli 2010 im Amtsblatt der EU veröffentlichten Fassungen konsolidieren die Änderungen der Verfahrensordnungen der Gerichte der Europäischen Union seit 1991: Gerichtshof Gericht. … mehr »
“AstraZeneca”, oder: das Patent und sein Missbrauch
1. Juli 2010
Man hat per Gesetz ein Recht und nutzt es, wie kann das kartellrechtlich zu beanstanden sein? Es kann, wie das Gericht der Europäischen Union in AstraZeneca vs Kommission (T 321/05) heute für den Pharmabereich entschieden hat – mit einem Ergebnis, das für den Stellenwert von geistigem Eigentum in der EU mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet. 1. Kommission Das Urteil erging im Rechtsschutz gegen eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2005. Die Kommission hat damals gegen AstraZeneca wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden … mehr »
Beweisanforderung bei Art. 102 AEUV
1. Juli 2010
Aus dem Urteil des Gerichts in AstraZeneca vs Kommission (T 321/05) von heute: 474 The Court notes, as a preliminary point, that the burden of proof of the existence of the circumstances that constitute an infringement of Article 82 EC is borne by the Commission ... It is therefore incumbent on the Commission to adduce evidence capable of demonstrating the existence of the circumstances constituting an infringement. 475 In this respect, any doubt of the Court must benefit the undertaking to which the decision finding an infringement was … mehr »
“ICI” und EuGH – Rabattsysteme im Kartellrecht
26. Juni 2010
Die kartellrechtliche Beurteilung von Rabattsystemen gehört unter Art. 102 AEUV zu den schwierigsten Beratungsthemen. Die Europäische Kommission hat den Anwendungsbereich des Missbrauchsverbots auch insoweit ständig verbreitert; die europäischen Gerichte folgen ihr. Die Kriterien sind nicht nur extensiv, sondern streckenweise auch einigermaßen nebulös. Manche Kollegen sind daher dazu übergegangen, von jeder Art von Rabatt (auch Mengenrabatten) generell abzuraten, wenn das rabattierende Unternehmen Adressat des Art. 102 AEUV ist oder sein … mehr »