Eben ging eine Pressemitteilung des Kartellamts zu Pfleiderer herum. Das Amtsgericht Bonn habe am 18. Januar 20112 entschieden, dass Pfleiderer keine Akteneinsicht in die Kronzeugenanträge … Weiterlesen ...
AG Bonn lehnt in “Pfleiderer” Akteneinsicht in Bonusanträge ab
30. Januar 2012 Kommentar hinterlassen
Entlastet schlechter Rechtsrat im Bußgeldverfahren?
17. Januar 2012 Kommentar hinterlassen
Der EuGH soll die Frage beantworten, im Vorlageverfahren C-681/11. Vorgelegt hat das Kartellobergericht (OGH), Österreich. Es geht um ein Preiskartell. Die BWB erklärt: Das Europäische … Weiterlesen ...
Link – Antitrust Alert: “European Union General Court Grants Access to the European Commission’s Files to Private Antitrust Plaintiff”
Hier. … Weiterlesen ...
EuG: Schadensersatzkläger soll Zugang zu Akten der Kommission erhalten (“Bleichmittel”)
15. Dezember 2011 Kommentar hinterlassen
... ist darauf hinzuweisen, dass die Kronzeugenregelung, deren Wirksamkeit die Kommission schützen möchte, nicht das einzige Mittel ist, um zu gewährleisten, dass die Wettbewerbsregeln der Union … Weiterlesen ...
“Schenker” – Streithilfe des Schadensersatzklägers in Nichtigkeitsklage gegen Kartellbußgeld?
1. Dezember 2011 1 Kommentar
Die EU-Kommission hat im November 2010 Bußgelder wegen wettbewerbswidriger Absprachen im Luftfrachtsektor verhängt. Gegen die Bußgeldbescheide wurden Nichtigkeitsklagen erhoben. Schenker, ein … Weiterlesen ...
EuGH zu Protokoll Nr. 27
29. November 2011 2 Kommentare
Hat der Vertrag von Lissabon die Bedeutung des Wettbewerbsschutzes in der EU herabgestuft? Weil Art. 3 Abs. 1 lit. b) AEUV (nur) auf den für das Funktionieren des Binnenmarkts "erforderlichen" … Weiterlesen ...
Postscript zu “Tele2 Polska”
27. Oktober 2011 Kommentar hinterlassen
Prof. Petit führt seinen Feldzug gegen den EuGH in Tele2 Polska (zu den Schlussanträgen hier) fort und reitet eine Attacke gegen die Position des EuGH, nationale Wettbewerbsbehörden seien nicht … Weiterlesen ...
Aufhebung von EU-Geldbussen wegen Verletzung der Verteidigungsrechte (“Solvay”)
25. Oktober 2011 1 Kommentar
Die EU-Kommission hat Solvay im Jahr 1990 wegen Missbrauch von Marktmacht und Preisabsprachen bebußt. Das Gericht -- bestätigt durch den Gerichtshof -- hob die Entscheidungen wegen Verfahrensfehlern … Weiterlesen ...
EuG in “Grolsch” – Aufhebung Bußgeld wegen Begründungsmangel
26. September 2011 Kommentar hinterlassen
Die Kommission erließ 2007 eine Bußgeldentscheidung gegen niederländische Bierbrauer u.a. wegen Abstimmung von Bierpreisen. Es wurden Nichtigkeitsklagen erhoben. Eine davon hatte am 15. September … Weiterlesen ...
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