Wie weit die kartellrechtliche Haftung der Konzernmutter nach dem EU-rechtlichen Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit inzwischen geht, wie weitgehend sie gegen Widerspruch abgeriegelt ist, dazu der EuGH wieder in Eni (Rs. C‑508/11 P, 8. Mai 2013). Zum Vorbringen von Eni, diese Vermutung der Weiterlesen
Puel: “Nexans: Some Limitations to Inspections Carried Out by the European Commission in the Context of Investigations”
20. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Schöne Zusammenfassung von Nexans – Stichwort: fishing expeditions bei Durchsuchungen durch die EU-Kommission – bei Frédéric Puel, Nexans: Some Limitations to Inspections Carried Out by the European Commission in the Context of Investigations, Journal of European Competition Law & Weiterlesen
EuG erklärt Geldbuße teilweise für nichtig – Rechtsnachfolge im Unternehmenskauf
17. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Das EuG hat heute eine Entscheidung der Kommission teilweise für nichtig erklärt und die insoweit verhängte Geldbuße von € 25,6 Mio. auf € 6,4 Mio. reduziert (T-146/09 - Marineschläuche). Nach Meinung der Kommission bestand von April 1986 bis Mai 2007 ein Kartell in Bezug auf Weiterlesen
Kann eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung de minimis sein?
13. Mai 2013 3 Kommentare
Ich musste mir heute den EuGH in Expedia (13. Dezember 2012, C-226/11) noch einmal ansehen - Bindungswirkung von Mitteilungen der Kommission? Dabei fiel mir wieder ein Punkt auf, den ich noch nicht im Blog hatte: Kann eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung nach Expedia i.S.d. Mitteilung der Weiterlesen
EuGH weist Klagen gegen europäisches Patent zurück
16. April 2013 Kommentar hinterlassen
Der EuGH hat heute die Klagen Spaniens und Italiens gegen die Ermächtigung durch den Rat zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents ("europäisches Patent") abgewiesen (C-274/11 und C-295/11). 25 Mitgliedstaaten haben sich 2011 zu einer verstärkten Zusammenarbeit Weiterlesen
LG Düsseldorf legt dem EuGH vor – SEPs, FRAND und “Orange Book”
28. März 2013 2 Kommentare
In den patent wars gibt es eine spannende Entwicklung mit Bedeutung für ganz Europa, und zwar im Herzen Deutschlands. Am Landgericht Düsseldorf. I. Es geht um Patente. Um Patente, die Teil eines Industriestandards sind. Also um Patente für Technologien, die man braucht, wenn man ein Gerät Weiterlesen
Gastbeitrag Albrecht Bach: Bedenkliche Ausweitung der Kategorie “bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen” durch Gerichtshof
20. März 2013 6 Kommentare
Der Gerichtshof hat in einem Urteil vom 14.03.2013 (C‑32/11, Allianz Hungaria u.a.) eine bedenkliche Ausweitung der Kategorie bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen vorgenommen. I. Art. 101 Abs. 1 AUEV und § 1 GWB wenden sich gegen bezweckte und bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen. Weiterlesen
