Am vergangenen Freitag war ich beim 58. Lunch Talk des GCLC (College of Europe) in Brüssel: "The Complex Interplay between Leniency Applications and Follow-on Litigation: A Closer Look at Pfleiderer and National Grid". Komplex - ja, aber letztlich geht es immer um dieselbe Handvoll Fragen (in … Weiterlesen ...
Off topic: Schlussanträge GA Bot in “UsedSoft vs Oracle”
Aus den verschlungenen Schlussanträgen von Generalanwalt Yves Bot in Rs. C‑128/11 - Axel W. Bierbach, Insolvenzverwalter der UsedSoft GmbH vs. Oracle International Corp. von heute, mit interessanten Ausführungen zum Erschöpfungsgrundsatz. Zwar - zur Frage des BGH (3. Februar 2011 - I ZR … Weiterlesen ...
“Pfleiderer” goes Austria – OLG Wien
23. April 2012 Kommentar hinterlassen
Das OLG Wien hat dem EuGH zwei spannende Fragen in Sachen Akteneinsicht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es geht wieder um einen Antrag auf Akteneinsicht zur Vorbereitung von Schadensersatzklagen. Der österreichische Verband Druck- & Medientechnik erstrebt Schadensersatz gegen Beteiligte … Weiterlesen ...
Rabatte: EuGH zu (gegen) Tomra
20. April 2012 2 Kommentare
Im Verfahren Tomra ist das letzte Wort gesprochen. Der Rechtsklarkeit dient dieses Wort leider nicht. Der EuGH hat das Rechtsmittel Tomras am 19. April 2012 zurückgewiesen (Rs. C‑549/10 P). Die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels waren äußerst ungewiß. Jedoch hätte man sich gewünscht, … Weiterlesen ...
EuG: Cisco vs. Microsoft/Skype
16. April 2012 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission gab den Erwerb von Skype durch Microsoft am 10. Oktober 2011 frei (COMP/M.6281). Cisco Systems und Messagenet erhoben am 15. Februar 2012 Klage gegen die Freigabe und beantragten Nichtigerklärung (Rs. T-79/12). Am 14. April 2012 wurden die Klagegründe im Amtsblatt der EU … Weiterlesen ...
AG Bonn lehnt in “Pfleiderer” Akteneinsicht in Bonusanträge ab
30. Januar 2012 Kommentar hinterlassen
Eben ging eine Pressemitteilung des Kartellamts zu Pfleiderer herum. Das Amtsgericht Bonn habe am 18. Januar 20112 entschieden, dass Pfleiderer keine Akteneinsicht in die Kronzeugenanträge erhält. Zum Intermezzo beim EuGH hier. Die Pressemitteilung des BKartA: Das Amtsgericht Bonn entschied … Weiterlesen ...
Entlastet schlechter Rechtsrat im Bußgeldverfahren?
17. Januar 2012 1 Kommentar
Der EuGH soll die Frage beantworten, im Vorlageverfahren C-681/11. Vorgelegt hat das Kartellobergericht (OGH), Österreich. Es geht um ein Preiskartell. Die BWB erklärt: Das Europäische Kartellrecht gilt in Österreich seit 1995. Dennoch hatten sich die Spediteure von einem Rechtsanwalt ein … Weiterlesen ...
Link – Antitrust Alert: “European Union General Court Grants Access to the European Commission’s Files to Private Antitrust Plaintiff”
Hier. … Weiterlesen ...
EuG: Schadensersatzkläger soll Zugang zu Akten der Kommission erhalten (“Bleichmittel”)
15. Dezember 2011 Kommentar hinterlassen
... ist darauf hinzuweisen, dass die Kronzeugenregelung, deren Wirksamkeit die Kommission schützen möchte, nicht das einzige Mittel ist, um zu gewährleisten, dass die Wettbewerbsregeln der Union beachtet werden. Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten können nämlich wesentlich zur … Weiterlesen ...
“Schenker” – Streithilfe des Schadensersatzklägers in Nichtigkeitsklage gegen Kartellbußgeld?
1. Dezember 2011 1 Kommentar
Die EU-Kommission hat im November 2010 Bußgelder wegen wettbewerbswidriger Absprachen im Luftfrachtsektor verhängt. Gegen die Bußgeldbescheide wurden Nichtigkeitsklagen erhoben. Schenker, ein Logistiker der Deutsche Bahn-Gruppe, hat beim Gericht die Zulassung als Steithelfer beantragt. Man … Weiterlesen ...
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