Wie viele Fragen darf die EU-Kommission einem Unternehmen aufbürden, wenn sie das Unternehmen eines Kartellverstoßes verdächtigt? In welchem Umfang muss sie sich dabei erklären? Welche Frist darf sie … Weiterlesen
EuGH: “allgemeine Vermutung bei einem Antrag auf Zugang zu einer ganzen Reihe von Dokumenten der Akte eines Verfahrens nach Art. 81 EG”
Der EuGH hat heute das EuG in EnBW aufgehoben, Rs. C‑365/12 P: 92 Daraus folgt, dass sich in Bezug auf die Verfahren nach Art. 81 EG eine allgemeine Vermutung ... aus den Bestimmungen der … Weiterlesen
Kausalität als Unionsbegriff – GA Kokott in “Kone u.a.”
Europäisches Kartellrecht steht einer Auslegung und Anwendung des innerstaatlichen Rechts eines Mitgliedstaats entgegen, wonach es aus Rechtsgründen kategorisch ausgeschlossen ist, dass die an einem … Weiterlesen
Was 2014 im EU-Kartellrecht zu erwarten ist
Das eigentlich wichtige Datum hat mit Kartellrecht erst mal nichts zu tun. Ende Oktober 2014 läuft die Amtszeit der derzeitigen Besetzung der Kommission (Barroso II) ab. Die Kommissarinnen und … Weiterlesen
Dynamischer Kontext
69. ... the consumer communications sector is a recent and fast‑growing sector which is characterised by short innovation cycles in which large market shares may turn out to be ephemeral. In such a … Weiterlesen
EuGH: Überlange Verfahrensdauer reduziert Bußgeld nicht (mehr)
EuGH, C‑58/12 P, 26. November 2013 - Gascogne, gegen EuGH, C-185/95 P, 17. Dezember 1998 - Baustahlgewebe (Rdnr. 47 f.): 72 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des … Weiterlesen
GA Villalón in “EnBW” – C‑365/12 P
Einerseits: 62. Nach meiner Auffassung kann die Geltung der Vermutung [dass die Verbreitung der Dokumente das in diesem Verfahren geschützte allgemeine Interesse beeinträchtigen kann] nicht auf den … Weiterlesen
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