Braucht Deutschland ein Entflechtungsinstrument im allgemeinen Kartellrecht des GWB? In der Presse ist die Energiebranche in der Diskussion (ungeachtet der Frage, ob sie dem GWB insoweit überhaupt unterliegen würde). Nun kommt den Verfechtern dieses bizarren Gesetzgebungsprojekts ein … Weiterlesen ...
Entflechtung nach deutschem Kartellrecht – Referentenentwurf GWB-Novelle
11. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Sie soll also wirklich kommen, die Ermächtigung zur Zerschlagung von Unternehmen nach allgemeinem deutschen Kartellrecht (GWB). Der Referentenentwurf vom 8. Januar 2010: … Weiterlesen ...
Herr Brüderle, das Kartellrecht und die Entflechtung II.
5. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle im Interview mit dem Tagesspiegel zu wirtschaftspolitischen Vorhaben für 2010. Hier: Zerschlagung. Dazu bereits hier und hier. TAGESSPIEGEL: Ist Ihre Gesetzesinitiative zur Entflechtung von marktbeherrschenden Konzernen auch auf die Energiebranche … Weiterlesen ...
Herr Brüderle will entflechten: Zerschlagung von Unternehmen im deutschen Kartellrecht
18. Dezember 2009 Kommentar hinterlassen
Das Wirtschaftsministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Einführung eines Entflechtungsinstruments in das deutsche Kartellrecht. Ein Eckpunkte-Papier aus dem Haus Herrn Brüderles sieht derzeit zweierlei vor: Erstens soll – in Anlehnung an Art. 7 Abs. 1 der VO 1/2003 – "klargestellt" … Weiterlesen ...
Die Zerschlagung von AT&T – “The United States had the best telephone system in the world (probably true in 1974) so why mess with it?”
18. November 2009 2 Kommentare
Die Zerschlagung - vornehmer ausgedrückt: "Entflechtung" - von Unternehmen ist populär geworden. Die neue Koalition will ein allgemeines Entflechtungsinstrument in das GWB aufnehmen (Kartellrecht); EG-Wettbewerbskommissarin Kroes löst europäische Bankengruppen auf (Beihilfenrecht); in den USA … Weiterlesen ...
Nachtrag Koalitionsvertrag: Die Entflechtung ("Zerschlagung") von Unternehmen im allgemeinen Kartellrecht?
26. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Der Vorstoß der neuen Koalition, ein Entflechtungsinstrument (AKA die „Zerschlagung“ von Unternehmen) in das allgemeine Kartellrecht aufzunehmen, hat Staub aufgewirbelt. Zu diesem Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) im Koalitionsvertrag … Weiterlesen ...
Die Koalition will entflechten
24. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Der heute Vormittag vorgestellte Koalitionsvertrag sieht vor, dass das deutsche Kartellrecht um die Möglichkeit einer Entflechtung bereichert werden soll (S. 10, Nr. 461 f.): In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert. Mit … Weiterlesen ...
Kartellrecht im Koalitionsvertrag
24. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags für die 17. Legislaturperiode: Reform des GWB: GWB-Novelle: In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert. Darüber hinaus werden Elemente der europäischen Fusionskontrolle übernommen. Das … Weiterlesen ...
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