Was sagen Politiker, wenn ihnen im Sommerloch die Themen ausgehen? Sie sprechen sich gegen einen übereilten EU-Beitritt der Türkei aus; Schlagzeilen garantiert. Und die Kartellrechtler? Sie sprechen sich für die Zerschlagung der Bahn aus; Schlagzeilen auch garantiert. "Die" Kartellrechtler? Nein. Ich habe vor Jahren einen Google Alert für das Schlagwort "Kartellrecht" eingerichtet. In Q2 dieses Jahres ist dort einsamer Spitzenreiter, wer? Die Monopolkommission. Jüngstes Beispiel: Deren Vorsitzender gab der WAZ-Gruppe ein Interview, das … mehr »
Entflechtung – ein Placebo
22. Juni 2010
Als Heft 4 der Rechtswissenschaftlichen Arbeitspapiere der TU Braunschweig ist ein Beitrag von Klees/Hauser erschienen zum Thema "Entflechtungen von Unternehmen als Instrument des allgemeinen Wettbewerbsrechts?". Sie unterziehen den Referentenentwurf einer detailfreudigen, vernichtenden Kritik und geizen nicht mit deutlichen Worten. Resumée (S. 43): Am Anfang hätte ... eine sorgfältige Anamnese und Befunderhebung stehen müssen, gefolgt von der Diagnose und schließlich der Therapie. Koalitionsvertrag und Referentenentwurf machen es umgekehrt: … mehr »
2 aktuelle Aufsätze zum Thema Entflechtung
16. Juni 2010
Zimmer/Rengier entwickeln in ZWeR 2/2010 ("Entflechtung, Fusionskontrolle oder Sonderregulierung für systemrelevante Banken? Ansätze zur Lösung des 'Too-big-to-fail'-Problems") vor dem Hintergrund der Staatshilfen für Banken lege ferenda drei Szenarien für den staatlichen Eingriff, darunter eine branchenspezifische Entflechtung für den Bankensektor. Sie verselbständigen die too-big-to-fail-"Doktrin" ontologisch und empfehlen das von ihnen definierte Problem legislatorischer Lösung. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass "weder auf grundsätzlicher … mehr »
Minister Brüderle: Entflechtung revisited
8. Mai 2010
Das Online-Portal der Rheinischen Post berichtet heute, dass eine abgespeckte Version des Gesetzentwurfs Brüderles zur Einführung eines Entflechtungsinstruments an die Ressorts verschickt wurde. Worum geht es? Um ein Projekt des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums, von dem etwa Bündnis 90/Die Grünen sagen: Die Monopolkommission irrt, wenn sie behauptet, es bestehe keine Dringlichkeit für das geplante Entflechtungsinstrument. Die geplante Entflechtungsregelungen für marktbeherrschende Unternehmen sind hochbrisant und eine Spielwiese der … mehr »
Entflechtung von Konzernen aus Steuermitteln
6. Mai 2010
Ich persönliche finde das Thema, ob Deutschland ein allgemeines Entflechtungsinstrument einführen sollte, auch deswegen interessant, weil die politische Konstellation einigermaßen unübersichtlich ist. Jede Diskussion über Entflechtung ist eine Diskussion über Eigentum; die einschlägigen Positionen der Parteien sind im Kontext der Entflechtung aber selten da, wo man sie erwartet. Zur Erinnerung: Es geht darum, ob dem Bundeskartellamt die Befugnis gegeben werden soll, das Eigentum an Unternehmen zu entflechten, und zwar unabhängig davon … mehr »
Statt Kartellblog. heute in der Börsenzeitung
28. April 2010
Schön, dass das Interview heute erschienen ist, für den Blog ist heute leider keine Zeit. Aber kurzer Hinweis auf BlickLog mit einer neuen Mindmap der deutschen Wirtschaftsblogs, über den Tellerrand und so. … mehr »