SPIEGEL ONLINE hat berichtet, die Bundesregierung wolle laut einem internen Vermerk in Zukunft verschärft gegen Preistreiberei auf dem Strommarkt vorgehen ("Kartellamt soll schärfere Waffen im Kampf gegen Stromkonzerne erhalten - Einrichtung einer Markttransparenzstelle geplant", 14. August … Weiterlesen ...
Strom und Kartellrecht: Schaffung einer Markttransparenzstelle
16. August 2010 Kommentar hinterlassen
Fusionskontrolle unter Strom: RWE
31. Mai 2010 2 Kommentare
Das Bundeskartellamt hat seinen Beschluss vom 30. April 2010 im Fusionskontrollverfahren RWE / Energieversorgung Plauen, Stadtwerke Lingen, Stadtwerke Radevormwald (B 8 – 109/09) veröffentlicht. Der Zusammenschluss wurde (unter Auflagen) freigegeben. Der Beschluss verdeutlicht einmal mehr die … Weiterlesen ...
Entflechtung – hier: Strom (II.)
18. März 2010 Kommentar hinterlassen
Nach E.ON verkauft auch Vattenfall sein deutsches Stromnetz. Aus der Pressemitteilung des Konzerns: Der belgische Übertragungsnetzbetreiber Elia System Operator (Elia) sowie der Infrastrukturfonds Industry Funds Management (IFM), eine der weltweit größten Investmentgesellschaften im … Weiterlesen ...
Entflechtung – hier: Strom
5. Februar 2010 Kommentar hinterlassen
Braucht Deutschland ein Entflechtungsinstrument im allgemeinen Kartellrecht des GWB? In der Presse ist die Energiebranche in der Diskussion (ungeachtet der Frage, ob sie dem GWB insoweit überhaupt unterliegen würde). Nun kommt den Verfechtern dieses bizarren Gesetzgebungsprojekts ein … Weiterlesen ...
Kartellrechtliches zu Gaspreisen in Hessen
27. Januar 2010 Kommentar hinterlassen
Das OLG Frankfurt teilt am 26. Januar 2010 mit: Nachdem seine vorausgehenden anderslautenden Entscheidungen vom 19.2.2008 in der Revision durch den Bundesgerichtshof aufgehoben worden waren, hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main heute in der Berufung zwei Klagen gegen eine … Weiterlesen ...
Nachtrag Koalitionsvertrag: Die Entflechtung ("Zerschlagung") von Unternehmen im allgemeinen Kartellrecht?
26. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Der Vorstoß der neuen Koalition, ein Entflechtungsinstrument (AKA die „Zerschlagung“ von Unternehmen) in das allgemeine Kartellrecht aufzunehmen, hat Staub aufgewirbelt. Zu diesem Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) im Koalitionsvertrag … Weiterlesen ...
Die Koalition will entflechten
24. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Der heute Vormittag vorgestellte Koalitionsvertrag sieht vor, dass das deutsche Kartellrecht um die Möglichkeit einer Entflechtung bereichert werden soll (S. 10, Nr. 461 f.): In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert. Mit … Weiterlesen ...
Kartellrecht im Koalitionsvertrag
24. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags für die 17. Legislaturperiode: Reform des GWB: GWB-Novelle: In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert. Darüber hinaus werden Elemente der europäischen Fusionskontrolle übernommen. Das … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt: “Gaspreise 2008″ in der Fallberichterstattung
26. August 2009 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt hat im Rahmen seiner sog. Fallberichterstattung heute die Gaspreisverfahren aus dem Jahr 2008 öffentlich zusammengefasst. Damals wurden 30 Verfahren gegen (finanzielle) Zusagen eingestellt. Aus dem Fallbericht "Missbrauchsverfahren gegen Gasversorgungsunternehmen aus dem Jahr … Weiterlesen ...
EG-Geldbuße von € 553 Mio. gegen E.ON und Gaz de France
8. Juli 2009
Die EG-Kommission hat zum ersten Mal eine Kartellbuße im Energiesektor verhängt, und zwar gegen E.ON und Gaz de France. Die Höhe des Bußgeldes beträgt insgesamt € 553 Mio. Der Vorwurf lautet im Kern, dass die beiden Unternehmen sich die Märkte in der Weise aufgeteilt haben sollen, dass … Weiterlesen ...
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