Das Bundeskartellamt hat seinen Beschluss vom 30. April 2010 im Fusionskontrollverfahren RWE / Energieversorgung Plauen, Stadtwerke Lingen, Stadtwerke Radevormwald (B 8 – 109/09) veröffentlicht. Der Zusammenschluss wurde zwar (unter Auflagen) freigegeben. Der Beschluss verdeutlicht aber einmal mehr die rigide Haltung des BKartA im Energiesektor, auch bei Anwendung der formellen GWB-Fusionskontrolle. RWE hat unter anderem die unbefristete Verlängerung von mittelbaren Beteiligungen an der Stadtwerke Lingen GmbH (SWL, 40 %) und der Stadtwerke … mehr »
Entflechtung – hier: Strom (II.)
18. März 2010
Nach E.ON verkauft auch Vattenfall sein deutsches Stromnetz. Aus der Pressemitteilung des Konzerns: Der belgische Übertragungsnetzbetreiber Elia System Operator (Elia) sowie der Infrastrukturfonds Industry Funds Management (IFM), eine der weltweit größten Investmentgesellschaften im Infrastrukturbereich, geben heute die Unterzeichnung einer Vereinbarung über den Erwerb des deutschen Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz Transmission GmbH (50Hertz) von der Vattenfall Europe AG, Deutschlands drittgrößtem Stromerzeuger, bekannt. Zur Trennung … mehr »
Entflechtung – hier: Strom
5. Februar 2010
Braucht Deutschland ein Entflechtungsinstrument im allgemeinen Kartellrecht des GWB? In der Presse ist die Energiebranche in der Diskussion (ungeachtet der Frage, ob sie dem GWB insoweit überhaupt unterliegen würde). Nun kommt den Verfechtern dieses bizarren Gesetzgebungsprojekts ein theoretischer Anwendungsfall abhanden. … mehr »
Kartellrechtliches zu Gaspreisen in Hessen
27. Januar 2010
Das OLG Frankfurt teilt am 26. Januar 2010 mit: Nachdem seine vorausgehenden anderslautenden Entscheidungen vom 19.2.2008 in der Revision durch den Bundesgerichtshof aufgehoben worden waren, hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main heute in der Berufung zwei Klagen gegen eine südhessische Erdgas-Vertriebsgesellschaft wegen unzulässiger Preisspaltung im Wesentlichen stattgegeben. Die Kläger, die als Endverbraucher von der Beklagten Erdgas beziehen, verlangen von dieser die Belieferung zu günstigeren Entgelten. Sie begründen … mehr »
Nachtrag Koalitionsvertrag: Die Entflechtung ("Zerschlagung") von Unternehmen im allgemeinen Kartellrecht?
26. Oktober 2009
Der Vorstoß der neuen Koalition, ein Entflechtungsinstrument (AKA die „Zerschlagung“ von Unternehmen) in das allgemeine Kartellrecht aufzunehmen, hat Staub aufgewirbelt. Zu diesem Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) im Koalitionsvertrag bereits hier und hier. Ein Kartellblog.-Leser warf gestern europäisches Recht in die Diskussion. Vielen Dank für die E-Mail (Kartellrecht am Sonntag?). … mehr »
Die Koalition will entflechten
24. Oktober 2009
Der heute Vormittag vorgestellte Koalitionsvertrag sieht vor, dass das deutsche Kartellrecht um die Entflechtung bereichert werden soll (S. 10, Nr. 461 f.): In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert. Mit "Entflechtung" ist gemeint, was landläufig als Zerschlagung von Unternehmen bezeichnet wird. Also die Vorstellung, dass staatliche Stellen wissen, wie ein idealer Markt aussieht, und diesen Markt durch Eingriffe in Marktstrukturen erschaffen dürfen. Das deutsche Kartellrecht … mehr »