Lademann gibt in seiner Stellungnahme im Rahmen der Anhörung des BT-Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 5. Juli 2010 einerseits an, dass die führenden fünf Lebensmitteleinzelhändler (LEH) "je nach Quelle zwischen rd. 61 % (Planet Retail 2010) und 67 % der LEH-Umsätze (Trade Dimensions 2009)" erwirtschaften. Andererseits macht er folgenden internationalen Vergleich … mehr »
Einzelhandel unter Beobachtung
6. Juli 2010
Kartellrechtliche Probleme des Einzelhandels haben Kartellblog. vielfach beschäftigt; im Hintergrund der Thematik stehen verbraucherschutz- und wettbewerbspolitische Grundsatzfragen. Gestern hatte der Einzelhandel großen Bahnhof in Brüssel (GD Binnenmarkt) und Berlin (BT-Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz). 1. EU-Kommission: Einzelhandel und Binnenmarkt In Brüssel … mehr »
Das Bundeskartellamt …
1. Juli 2010
... beschäftigt die Presse. Das Amt trägt sich mit dem Gedanken, unter Umständen weitere Produktgruppen in die laufenden Bußgeldverfahren im Lebensmittelhandel einzubeziehen (derzeit Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung). Die Vorsitzende der für die Branche zuständigen Beschlussabteilung hatte am 17. Juni 2010 ausführlich berichtet. Nun hat SPIEGEL ONLINE einen Aufmacher ("Illegale Preisabsprachen … mehr »
Kartellbußgeld für Garmin bei Outdoor-Navis
28. Juni 2010
Es gibt eine weitere Bußgeldentscheidung im Einzugsbereich der Preisbindung der zweiten Hand. Das Bundeskartellamt gab heute einen Fallbericht heraus, demzufolge Garmin und eine Mitarbeiterin von Garmin am 18. Juni 2010 wegen vertikaler Preisbindung mit Bußgeldern von insgesamt € 2,5 Mio. belegt wurden (B 5 - 100/09). Es ging um die Preispflege beim Internetvertrieb von Outdoor-Navigationsgeräten. … mehr »
“Hub and spokes” und Preiskartell
23. Juni 2010
Zur Zeit im Kartellrecht ein heißes Eisen, aber eigentlich ein alter Hut: Aus einer vertikalen Absprache etwa zwischen Hersteller und Händler kann sich eine horizontale Wettbewerbsbeschränkung ergeben oder von ihr bezweckt sein – ein "Kartell", um Suchmaschinen diese ödipale Freude zu bereiten. Man sprach von "Sternverträgen" und spricht von "hub and spokes" oder "A-B-C collusion". Wenn … mehr »
Wann wird ein Preis empfohlen, und wann liegt er fest?
18. Juni 2010
Das Schreiben der 11. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts vom 13. April 2010 zu Fragen der Preisbindung zwischen Industrie und Handel im Lebensmittelbereich ist hier veröffentlicht (in der Anlage zur Einladung). Es erging an Unternehmen, die in den laufenden Bußgeldverfahren bezüglich vertikaler Preisbindung bzw. mittelbarer Abstimmung von Preisen im Lebensmitteleinzelhandel im Kronzeugenprogramm … mehr »
Kartellrecht im Einzelhandel – “wir wollen nicht die nächsten zehn Jahre Bußgeldverfahren führen”
18. Juni 2010
Auf der Rückfahrt von Baden-Baden ging mir gestern die lebhafte Diskussion im Anschluss an den Vortrag Frau Krügers nicht aus dem Kopf. Die Vorsitzende der 2. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts (zuständig unter anderem für den Lebensmitteleinzelhandel) hat der Studienvereinigung über den Stand der Bußgeldverfahren berichtet – Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung und, wie sie sagte, möglicherweise … mehr »
Bundeskartellamt: Kartellrecht im Einkauf – Preisbildung zwischen Hersteller und Handel
23. April 2010
Das Bundeskartellamt reagiert mit einer Handreichung zum Thema Preisbildung zwischen Hersteller und Handel auf den Unwillen und die Rechtsunsicherheit, die nach den Bußgeldentscheidungen im Jahr 2009 wegen unzulässiger Preisbindung der zweiten Hand aufkamen, und auf die Verlegenheit, in der sich die Kronzeugen im laufenden Verfahren im Lebensmitteleinzelhandel befinden. Diese "vorläufige Bewertung" … mehr »
Kleine Presseschau: “EU to Overhaul Online-Retail Rules”
20. April 2010
1. Neues EU-Kartellrecht. Die überarbeitete Vertikal-GVO samt -Richtlinien haben es ins Wall Street Journal geschafft, wie erwartet mit dem Online-Vertrieb im Fokus. "EU to Overhaul Online-Retail Rules", 20. April 2010: Heavy lobbying from luxury-goods companies has led the European Commission to water down proposals aimed at expanding online sales of goods in Europe, industry observers said Monday. … mehr »
Die Zukunft des Internetvertriebs im EU-Kartellrecht: Neue Vertikal-GVO und -Leitlinien leicht gemacht
16. April 2010
Online-Handel bzw. Internetvertrieb waren bei der Reform der kartellrechtlichen Kriterien für die Zulässigkeit von Wettbewerbsbeschränkungen in Vertriebs- bzw. Lieferverträgen durch die Europäische Kommission ein heißes Eisen. Es zeichnet sich ab, in welche Richtung die Reise gehen wird. Nachfolgend eine Übersicht à la leichteste Kost anhand von 13 Q&A: 1. Worum geht es bei der Reform? Um … mehr »