Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich

Ein Nebenschauplatz der Verfahren um Bußgeld gegen Industrieversicherer vor dem OLG Düsseldorf, dennoch interessant. Das BKartA hat diese Verfahren in einem lesenswerten Fallbericht zusammengefasst. Vor dem BVerfG ging es (nur) um die Kostentragung für Gutachten zu Methode und Schätzung des … Weiterlesen ...

Best Practices – mehr Transparenz im EU-Kartellverfahren (III.)?

Ein Teil des Transparenzpakets, das die Kommission Anfang Januar 2010 veröffentlich hat, sind Richtlinien dafür, wie der Kommission ökonomisch basierte Beweise vorzulegen sind. Der byzantinische Titel dieser Richtlinien lautet "Best practices for the submission of economic evidence and data … Weiterlesen ...

Damien Neven: weitere drei Jahre "Chief Competition Economist" der Europäischen Kommission, Generaldirektion Wettbewerb

Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission (DG COMP) hat die Amtszeit von Damien Neven als Chief Competition Economist um drei Jahre verlängert. Der Chief Competition Economist berät DG COMP intern zu ökonomischen Fragen des Kartell- und Beihilfenrechts und berichtet an deren … Weiterlesen ...