Das Department of Justice Antitrust Division (DoJ) hat am 21. Januar 2010 Geldbußen in Höhe von $ 900.000 wegen Verletzung des Vollzugsverbots nach Hart-Scott-Rodino (HSR) bekanntgegeben. Die Buße betrifft zwei US-amerikanische Unternehmen (Smithfield Foods und Premium Standard Farms), die im September 2006 ihren Zusammenschluss bekannt gaben. Der Zusammenschluss unterlag der Fusionskontrolle nach … mehr »
US-Kartellrecht: Convergence und divergence, Teil II. (AAG Varney in Fordham)
24. September 2009
Noch einmal Kartellrecht in den USA (AKA ein Kartellrecht im Umbruch): Ein schneller Link zu der Rede, die Assistant Attorney General Varney (U.S. Department of Justice, Antitrust Division) heute in Fordham gehalten hat. Frau Varney setzt auf eine weitere Annäherung der Kartellrechtspraxis in der EG und den USA und hebt als Problempunkte "single firm conduct" (Missbrauch von Marktbeherrschung) und … mehr »
Verschärfung der US-Fusionskontrolle? DoJ und FTC überprüfen „Horizontal Merger Guidelines“
22. September 2009
Das U.S. Department of Justice (DoJ) und die U.S. Federal Trade Commission (FTC) gaben heute eine Überprüfung ihrer Richtlinien für horizontale Zusammenschlüsse (“Horizontal Merger Guidelines”) bekannt. Die beiden Behörden haben eine Liste mit 20 Fragen veröffentlicht, die die Konsultation leiten sollen. Es dürfte mit einer Verschärfung der materiellen Standards der US-Fusionskontrolle … mehr »
USA: Das Ende des “Section 2 Report”
11. Mai 2009
Das Department of Justice (DoJ), Antitrust Division, hat seine Leitlinien zur Anwendung des US-amerikanischen Missbrauchsverbotes (Section 2 Sherman Act) zurückgezogen. Diese Leitlinien ("Competition And Monopoly: Single-Firm Conduct Under Section 2 Of The Sherman Act") stammen aus dem September 2008. Sie wurden mancherorts als "zu lax" kritisiert. Unter anderem hatte sich die Schwesterbehörde der … mehr »