Als Kartellblog.-Leser wissen Sie, dass der Amtsantritt Präsident Obamas bei manchen die Hoffnung, bei anderen die Befürchtung ausgelöst hat, die USA würden das Kartellrecht in Zukunft aggressiv(er) durchsetzen. Tatsächlich gaben Obama und die von ihm neu eingesetzten Behördenleiter durch markige Statements Anlass zu Spekulation. Die Hoffnung auf / Befürchtung von "more antitrust" hat sich in der Breite aber nicht erfüllt. Im Kartellrechtler-Blog TOTM gab es gestern dazu einen kurzen Post ("Obama, Antitrust, and the Great Recession") … mehr »
US-Fusionskontrolle: Die neuen Horizontal Merger Guidelines
10. Mai 2010
Als 2009 bekannt wurde, dass die beiden US-Kartellbehörden ihre Leitlinien für die kartellrechtliche Beurteilung horizontaler Fusionen überarbeiten, hat man befürchtet, dass diese Überarbeitung zu einer Verschärfung der Beurteilungsmaßstäbe führen würde. Die Befürchtung war berechtigt, hatten sich doch die beiden neuen Behördenleiter – Präsident Obama hat sie in ostentativer Abkehr von den Jahren der Bush-Administration eingesetzt – prononciert für ein aggressiveres Auftreten von FTC und DOJ ausgesprochen. Berechtigt, aber falsch; … mehr »
USA: Im Durchschnitt 24 Monate Gefängnis für Kartellverstoß
23. April 2010
Strafrechtliche Kartellverfolgung in den USA (2009): Insgesamt 25.396 Tage Haft (2000: 5.584 Tage) 80 % der Angeklagten werden verurteilt (2000: 38 %) durchschnittliche Haftdauer: 24 Monate (2000: 10 Monate) In Bezug auf Haftstrafen für Ausländer ergänzt Scott D. Hammond, Deputy Assistant Attorney General for Criminal Enforcement: The historic plea agreement the Antitrust Division entered into in May 1999 with a Swiss vitamin executive was the first that called for the imposition of jail time for a foreign national who had participated … mehr »
Vulkanopfer Kartellblog., und noch mehr Guidelines
21. April 2010
Offenbar möchte kein Behördenleiter unbewaffnet in das heute beginnende Spring Meeting der ABA Antitrust Section gehen. Die EU hat gestern ihr Reformpaket für Vertriebs- und Lieferverträge vorgestellt. Die USA lassen sich nicht lumpen: DOJ und FTC haben (auch gestern) ihren Entwurf für neue Horizontal Merger Guidelines veröffentlicht. Hier der Text. Wer ist nicht dabei? Kartellblog., Flug annulliert. Argh. … mehr »
DoJ: Mehrerlösabschöpfung ("disgorgement") in den USA
3. März 2010
Das U.S. Department of Justice bemüht sich zum ersten Mal um Abschöpfung eines kartellbedingten Mehrerlöses (“disgorgement”) in einem kartellrechtlichen Zivilverfahren. Die Behörde hat im Verfahren U.S. v. KeySpan den District Court for the Southern District of New York ein Settlement vorgelegt, in dem KeySpan die Zahlung von $ 12 Mio. aufgegeben wird. KeySpan sollen auf Grund einer wettbewerbsbeschränkenden Abrede unter Verstoß gegen Section 1 Sherman Act Mittel in dieser Höhe zugeflossen sein. … mehr »
Judge Posner, Keynes und ein Leserbrief
8. Februar 2010
Einfache Welt, verkehrte Welt: Richard A. Posner, Jahrgang 1939, ist Richter am U.S. Court of Appeals für den Seventh Circuit (Chicago) und Professor an der University of Chicago Law School. Er gehört zu den einflussreichsten (Vor-)Denkern des Kartellrechts der USA. Eine seiner zahllosen Publikationen ist "Antitrust Law" (2. Auflage 2001). Wenn das Wort nicht abgedroschen wäre, würde man sagen: Pflichtlektüre; jedenfalls ein Buch, das Spass macht. Körber hat es in ZWeR 3/2003, S. 373 ff. besprochen. … mehr »