Das Blog zu Kartellrecht und Fusionskontrolle

Über Elefanten und Mäuse – die FTC beendet ihre kartellrechtliche Untersuchung von Google

Sie haben es längst gesehen, die U.S. Federal Trade Commission (FTC) hat am 3. Januar 2013 ihre kartellrechtliche Untersuchung von Googles Marktverhalten abgeschlossen. Mein Start in das neue Jahr war turbulent. Ich komme leider erst jetzt dazu, dieses spannende Thema in das Blog zu nehmen. Die Weiterlesen

US-Fusionskontrolle: DoJ oder FTC, wo ist das Risiko einer Untersagung größer?

In den USA sind zwei Behörden für die Fusionskontrolle zuständig, die Antitrust Division des Justizministeriums (DOJ) und die Federal Trade Commission (FTC). Angemeldet wird bei beiden. Wenn nur eine Behörde vertieft untersuchen möchte, macht sie das nach "clearance" durch die Weiterlesen

Kartellrecht ohne Marktabgrenzung?

Geht nicht. Wie auch. Wohin mit den "Markt"anteilen, wenn es keine "Märkte" gibt. Nonsense. Doch die USA sind diesen Schritt gegangen, in gewisser Weise. Einerseits zwar der Supreme Court noch in Brown Shoe v United States (1962): the proper definition of the market is a 'necessary predicate' to Weiterlesen

Kimmelman, “Antitrust Enforcement and Media Industries: Competition and Beyond”

Hier. Gene Kimmelman ist Chief Counsel for Competition Policy and Intergovernmental Relations, Antitrust Division, DOJ. Weiterlesen

Revolving doors: Führung der FTC wieder vollständig, weitere Interimslösung für das DOJ

FTC Die U.S. Federal Trade Commission (FTC) hat fünf Commissioners. Sie werden vom Präsidenten nominiert und müssen vom Senat bestätigt werden. Maximal dürfen drei Commissioners ein und derselben Partei zugehören. Seit der Rückkehr von Bill Kovacic (Republikaner) an die George Washington Weiterlesen

Freiwillig ins Gefängnis?

In den USA steht auf Verstöße gegen Kartellrecht Gefängnis. Seit 1999 wurden 49 Ausländer wegen Kartellverstößen zu Haftstrafen verurteilt, und zwar ausschließlich auf der Grundlage von Schuldanerkenntnissen. Warum unterstellen sich diese Leute der US-Strafgewalt im Kartellrecht? Weiterlesen

Field notes: Kartellrecht 24. Oktober 2011

Die EU-Kommission untersucht, ob Johnson & Johnson und Novartis unter Verstoß gegen Art. 101 TFEU den Markteintritt generischer Versionen eines Schmerzmittels (Fentanyl, Niederlande) behindert haben ("pay for delay"). Die Kommission hat die Übernahme der Festplattensparte von Samsung durch Weiterlesen