Revolving doors: Führung der FTC wieder vollständig, weitere Interimslösung für das DOJ

FTC Die U.S. Federal Trade Commission (FTC) hat fünf Commissioners. Sie werden vom Präsidenten nominiert und müssen vom Senat bestätigt werden. Maximal dürfen drei Commissioners ein und derselben Partei zugehören. Seit der Rückkehr von Bill Kovacic (Republikaner) an die George Washington … Weiterlesen ...

Freiwillig ins Gefängnis?

In den USA steht auf Verstöße gegen Kartellrecht Gefängnis. Seit 1999 wurden 49 Ausländer wegen Kartellverstößen zu Haftstrafen verurteilt, und zwar ausschließlich auf der Grundlage von Schuldanerkenntnissen. Warum unterstellen sich diese Leute der US-Strafgewalt im Kartellrecht? … Weiterlesen ...

Field notes: Kartellrecht 24. Oktober 2011

Die EU-Kommission untersucht, ob Johnson & Johnson und Novartis unter Verstoß gegen Art. 101 TFEU den Markteintritt generischer Versionen eines Schmerzmittels (Fentanyl, Niederlande) behindert haben ("pay for delay"). Die Kommission hat die Übernahme der Festplattensparte von Samsung durch … Weiterlesen ...

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Video – Scott D. Hammond, “A United States Perspective on Cartel Enforcement”

Scott D. Hammond ist Deputy Assistant Attorney General for Criminal Enforcement der U.S. DOJ Antitrust Division. 10. Oktober 2011: … Weiterlesen ...

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Zitat: “Are DOJ Antitrust’s Criminal Stats Padded?”

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Link: DOJ unter neuer Leitung – “Attorney General Eric Holder announced today the appointment of Sharis Arnold Pozen”

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Link: MoU USA / China für Kartellrecht

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Zitat: Sind zwei Kartellbehörden im Land eine zuviel? Ja, sagt Varney

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Video: Blick zurück – Vereidung von Christine Varney

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Christine Varney verlässt die Antitrust Division

Ich hatte beim Lesen einer Rede Frau Varneys vor kurzem das Gefühl: Das klingt wie ein Abschied. Christine Varney leitet die U.S. Department of Justice Antitrust Division (DOJ) seit zwei Jahren. Nach Zeitungsberichten von gestern Abend legt Varney ihr Amt zum 5. August 2011 nieder und schließt … Weiterlesen ...