Die EU-Kommission hat ihre Explanatory note to an authorisation to conduct an inspection in execution of a Commission decision under Article 20(4) of Council Regulation No 1/2003 überarbeitet. Die Vorversion stammt aus dem Jahr 2011. Hier ein Vergleich der beiden Fassungen (ohne Gewähr). Die Weiterlesen
Hinweise der Kommission für die Durchführung von “dawn raids”, IT im Fokus
19. März 2013 Kommentar hinterlassen
Dawn raids und fishing expeditions – EuG in “Nexans”
20. November 2012 1 Kommentar
Das Gericht sprach am 14. November 2012 kraftvolle Worte zu fishing expeditions der Kommission (T-135/09 - Nexans vs Kommission). Es ging um den sachlichen Umfang einer Durchsuchung wegen Kartellverdacht. Der Gegenstand der Untersuchung war weit formuliert. Tatsächlich hatte die Kommission nur Weiterlesen
GA Bot: Gericht muss sich die Gelbuße gegen E.ON wegen Siegelbruch noch einmal ansehen
21. Juni 2012 Kommentar hinterlassen
... gleichwohl hat sich das Gericht meines Erachtens nicht wie ein Rechtsmittelgericht verhalten, das die Akten, wie Art. 6 EMRK es gebietet, ex novo prüft und sich zu eigen macht. So Generalanwalt Yves Bot heute, Schlussanträge in Rs. C‑89/11 P - E.ON. Es geht um eine Geldbuße (€ 38 Weiterlesen
Zitat: Nichtigkeitsklage der Deutschen Bahn gegen Anordnung von Nachprüfungen
16. August 2011 Kommentar hinterlassen
Video — Dawn Raid sehen, Kartellrecht & Compliance verstehen (OFT)
27. Juni 2011 Kommentar hinterlassen
Rechtsschutz gegen Hausdurchsuchung (“dawn raid”)
1. September 2010 Kommentar hinterlassen
Suez Environnement und Lyonnaise des eaux France (beide Paris) haben beim Gericht beantragt, Nachprüfungsentscheidungen bzw. Durchsuchungsanordnungen für nichtig zu erklären (Rs. T-274/10). Es geht um Durchsuchungen der beiden Unternehmen im April 2010 durch Beamte der EU-Kommission im Weiterlesen
